Die Unionsparteien haben ihre politischen Ziele für die bevorstehende Bundestagswahl dargelegt. Eine unvorhergesehene Entscheidung ist darin zu finden.

Berlin – Die Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind da. Die Union geht als Sieger hervor und hat große Pläne in der Familienpolitik. In den vergangenen Wochen hatte sich der Wahlkampf auf das Thema Migration fokussiert, aber es gibt auch andere Probleme, die die Menschen im Land beschäftigen. Rente, Bildung, die Wirtschaft und die Klimakrise, um nur ein Paar zu nennen. Abseits von den großen Themen haben die Parteien auch Ideen in ihren Wahlprogrammen, die weniger Aufmerksamkeit bekommen.

Union will Kindergeld und Kinderfreibetrag offenbar erhöhen

Dabei findet sich hier auch eine Überraschung wieder: CDU und CSU wollen das Kindergeld anheben, heißt es im Wahlprogramm. „Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden soll“, so der Wortlaut.

Der Kinderfreibetrag beträgt 2024 laut Familienportal des Bundes 6384 Euro pro Kind. Üblicherweise steht sie jedem Elternteil zur Hälfte zu. Der Grundfreibetrag beträgt in diesem Jahr pro Person 11.784 Euro, für zusammenveranlagte Verheiratete gilt das Doppelte. Was genau unter „Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln“ gemeint ist, wird nicht weiter erläutert. Denkbar aber wäre eine weitere Erhöhung des Kinderfreibetrags. Dies würde Familien zwar sehr stark entlasten – es ist aber fraglich, ob der Bundeshaushalt einen solchen Verlust der Steuereinnahmen ohne Weiteres verkraften könnte.

Gleiches gilt für eine Anhebung des Kindergeldes, für das die Union hier plädiert. 2025 steigt das Kindergeld auf 255 Euro pro Kind im Monat, 2026 dann auf 259 Euro. Das haben die ehemaligen Ampel-Parteien vereinbart. Wie hoch eine weitere Kindergelderhöhung ausfallen könnte, schreiben CDU und CSU nicht in ihrem Programm.

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CDU will Kindergeld für im Ausland lebende Kinder „an die Unterhaltskosten“ anpassen

Eine Antwort auf eine mögliche Gegenfinanzierung der Kindergelderhöhung findet sich im nächsten Satz im Wahlprogramm. „Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“. Heißt konkret: Wenn das Kindergeld ins Ausland geht, wo die Lebenshaltungskosten aber unter dem deutschen Niveau liegen, soll der Zahlbetrag dahingehend angepasst werden.

Wer als Elternteil in Deutschland arbeitet und Steuern zahlt, hat Anspruch auf Kindergeld. Dabei müssen die Kinder nicht auch in Deutschland leben. Im gesamten Jahr 2023 sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland geflossen. Das meiste Kindergeld, rund 40 Prozent, hat die Familienkasse im ersten Halbjahr 2024 nach Polen gezahlt: 111 Millionen Euro flossen auf Konten im Nachbarland. Passend dazu leben dort 121.123 Kinder, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Nach Rumänien, wo 31.199 Kinder leben, für die die Leistung gezahlt wird, fließen 27 Millionen.

Kindergeld für Kinder im Ausland kürzen? CDU muss den Aufwand dafür prüfen

In Polen und Rumänien sind die Lebenshaltungskosten niedriger als hierzulande. Zum Vergleich kann man den sogenannten Big-Mac-Index heranziehen: Darin wird der Preis eines Burgers (Big Mac) in den verschiedenen Ländern verglichen. In der Eurozone liegt der Preis bei 6,06 US-Dollar pro Big Mac, in Polen liegt er darunter bei 5,27 US-Dollar. Rumänien gehört zu Eurozone, wird also nicht gesondert ausgewiesen. Nach Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat sind die Lebenshaltungskosten von Polen und Rumänien aber vergleichbar.

Sollte die Union also ihren Plan umsetzen, müsste das Kindergeld, das nach Polen und Rumänien geht, niedriger ausfallen. Wie einfach das umzusetzen wäre, ist allerdings unklar – und es würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten. Ob sich Aufwand und Ertrag lohnen, wäre sicherlich im Vorfeld zu prüfen.

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