Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern in einem Brandbrief Reformen. Aus der FDP begrüßen Wolfgang Kubicki und Christian Lindner die Initiative.

Update vom Mittwoch, 31. Januar, 8:38 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung nach einem Brandbrief der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Das Schreiben dürfe nicht überhört werden, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, wird Deutschland immer weiter abgehängt, tiefer in die Rezession gleiten und gesellschaftlich auseinander fallen. Dass nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck der erste Ansprechpartner für die Unternehmensverbände ist, sagt viel darüber aus, welche Rolle ihm noch zugeschrieben wird“, so Kubicki. Kanzler Scholz müsse nun endlich eine Agenda 2030 entwickeln, um einen Weg aus der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Misere zu zeigen. Kubicki warnte: „Geschieht dies nicht schnell, werden uns die Ereignisse überrollen.“

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Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer Initiative, die „sehr willkommen“ sei. „Nach der Konsolidierung des Staatshaushalts hat jetzt die Dynamisierung der Wirtschaft Priorität. Soziale und ökologische Vorhaben sind ohne Wachstum nicht finanzierbar“, heißt es in einer Reaktion des FDP-Vorsitzenden.

Konkret fordern die Verbände zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein „Stoppschild“ bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente. Lindner meinte dazu: „Die Vorschläge aus der deutschen Wirtschaft bilden eine gute Grundlage für ein notwendiges Dynamisierungspaket der Bundesregierung.“

Erstmeldung vom Dienstag, 30. Januar, 13:38 Uhr: München – In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. „Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet.

„Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung“

„Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet“, heißt es in dem Schreiben. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. „Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen.“

Mit einem „kräftigen Aufbruchssignal“ und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen könne und müsse die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch förderten.

Konkret fordern die Verbände zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein „Stoppschild“ bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente.

Das Schreiben kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Mit Material von dpa

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