Die deutsche Wirtschaft will klimaneutral werden. Dafür mangelt es aber offenbar an der nötigen Unterstützung der Politik. In einem Brandbrief fordern Telekom und Co. nun konkrete Maßnahmen.

Berlin – Die Bundesregierung hat sich die Klimaneutralität bis 2045 auf die Fahnen geschrieben, doch der Weg dahin ist aus Sicht der Wirtschaft unklar. Über 50 namhafte Unternehmen haben sich deshalb in einem Brandbrief an die Politik gewandt. Puma, Rossmann, Telekom, Thyssenkrupp und Co. fordern in dem Appell einen klaren politischen Rahmen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Dabei sehen die Wirtschafts-Schwergewichte nicht nur die Regierung in der Verantwortung, sondern auch die Opposition.

Klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft: Unternehmen fordern klaren Rahmen

Was die Wirtschaft in Deutschland benötige, sei „ein übergreifender Schulterschluss der demokratischen Parteien sowie ein politischer Rahmen, der über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand hat“, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben. „Andere Staaten wie China und die USA investieren gewaltige Summen in die Transformation. Bei uns dagegen herrschen Unsicherheit und Skepsis“, so die Kritik.

Die unterzeichnenden Firmen betonen, sich sowohl für den Klimaschutz als auch zu den Möglichkeiten des Standorts Deutschland zu bekennen. Dennoch warnen sie: „Weder Regierung noch Opposition gelingt es derzeit, diese Chance für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, gute Jobs und Wohlstand zu vermitteln.“ Die Wirtschaft brauche einen Transformations- und Energiekonsens aller demokratischer Parteien, mahnte der Brief der Wirtschafts-Schwergewichte. Ein deutliches Signal an die zerstrittene Ampel-Koalition und die Opposition, sich in wichtigen Fragen zu einigen.

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Appell an die Politik: Über 50 Unternehmen in Deutschland fordern Transformationskommission

Die mehr als 50 Unternehmen bringen konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch. Man wolle eine „Transformationskommission“ mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Zudem müsse es grünen Strom und Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen geben sowie die nötigen öffentlichen Gelder für den Umstieg. Die Umstellung müsse sozialverträglich gestaltet werden, hieß es in dem Schreiben weiter, das mit „Die Transformation als Jahrhundertprojekt“ betitelt war. Das wirtschaftliche Überleben des Standorts Deutschland hänge auch davon ab, „ob wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen“.

Dazu benötige man ein wirtschaftspolitisches Leitbild. Zudem solle die Schuldenbremse weiterentwickelt und die Verwaltung vollumfänglich digitalisiert werden, hieß es. Um Änderungen an der Schuldenbremse, dem Deckel der Nettokreditaufnahme vorzunehmen, braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – und damit auch eine Zustimmung der Opposition. Zu den unterzeichnenden Unternehmen gehören Ikea, Eon, Miele, Otto, Hugo Boss, Schüco, Vaude, Wacker Chemie, die Telekom, Puma, ThyssenKrupp, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens Fraport, der Schokoladenhersteller Ritter Sport sowie die Drogerieketten Rossmann und dm.

Deutsche Wirtschaft gegen die neue Rechte: „Entscheidendes Signal in herausfordernder Zeit“

Initiiert hatte den gemeinsamen Brief die Stiftung KlimaWirtschaft. „Die Ereignisse und Krisen der letzten Jahre haben viele Versäumnisse in der deutschen Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik wie durch ein Brennglas verstärkt“, mahnt der Aufruf weiter. Dies berge große soziale Sprengkraft. „Die neue Rechte macht sich dies zunutze und bedroht neben unserer Demokratie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“

Den Brief wertete die Chefin der Stiftung, Sabine Nallinger, als positives Zeichen. „Die Vielzahl und Breite der beteiligten Unternehmen, die sich für die Transformation und klar gegen rechtsextreme Parolen positionieren, sind ein entschiedenes Signal für die Reformbereitschaft und den Optimismus Deutschlands in dieser herausfordernden Zeit“, so Nallinger (bme mit AFP/dpa).

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