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Koalitionsvertrag steht: So wirken sich die Pläne von Union und SPD auf das Konto der Bürger aus
VonVictoria Krumbeck
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Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Unter einem Kanzler Merz sind auch Entlastungen für Bürger geplant.
Berlin – CDU, CSU und SPD haben sich auf 144 Seiten darüber geneigt, wie und was sie die nächsten vier Jahre angehen möchten. Neben den großen Themen wie Migration, Außenpolitik oder auch Wirtschaft beinhaltet der Koalitionsvertrag auch einige Punkte, die sich direkt auf Bürgerinnen und Bürger auswirken sollen. Nach Berechnungen von Steuerexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln enthält der Koalitionsvertrag Entlastungen in einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Einiges dürfte sich auch auf dem Konto bemerkbar machen.
Koalitionsvertrag von Union und SPD: Steuerentlastungen und Frühstart-Rente geplant
Die Einkommensteuer ist noch die größte Unbekannte in der Rechnung. Union und SPD planen eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und in zwei Jahren beschlossen werden soll. Doch genauer werden sie nicht: Wer genau künftig wie viel weniger abdrücken muss, ist völlig offen. Sicher ist dafür, dass die Pendlerpauschale steigt: Ab 2026 soll sie ab dem ersten Kilometer 38 Cent betragen – und nicht wie bisher ab dem 21. Kilometer. Alle Pendler, egal, ob mit Auto, Bahn oder Fahrrad, können damit höhere Kosten in der Steuererklärung ansetzen.
Ebenfalls im Jahr 2026 soll eine „Frühstart-Rente“ eingeführt werden. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das in Deutschland eine Schule oder andere Bildungseinrichtung besucht, fließen dann pro Monat zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot. Wenn man erwachsen ist, soll man privat weiter einen bestimmten Betrag einzahlen können. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein – ausgezahlt wird das Geld allerdings erst im Rentenalter.
Von einer Angleichung profitieren viele Rentnerinnen, die für ihre Kindererziehungszeit Mütterrente erhalten. Künftig soll es keine Rolle mehr spielen, ob die Kinder vor 1992 oder danach geboren wurden. Wer früher Kinder bekommen hat, kann so mit mehr Geld rechnen.
Koalitionsvertrag steht: Entlastungen von Familien – Mehrarbeit soll sich lohnen
Freiwillige Mehrarbeit soll sich zukünftig lohnen, ob mit Überstunden oder auch im Rentenalter. Auf Zuschläge für Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, soll man keine Steuern zahlen müssen. Menschen im Rentenalter, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei erhalten können. Auch wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, soll steuerlich belohnt werden.
Wer nach der Geburt eines Kindes nicht oder nur wenig arbeitet und mit seinem Partner nicht zu viel verdient, hat Anspruch auf Elterngeld. Das könnte spürbar steigen, denn Union und SPD wollen sowohl den Mindestsatz als auch den Höchstbetrag anheben. Genaue Zahlen nennen sie aber nicht.
Wer als Familie nicht viel Geld hat und zum Beispiel auf Bürgergeld angewiesen ist, kann auch auf etwas mehr Unterstützung bei alltäglichen Unternehmungen der Kinder hoffen. Der sogenannte Teilhabebetrag, mit dem Kosten für Sportverein, Musikschule oder kulturelle Aktivitäten abgefangen werden, soll von 15 auf 20 Euro im Monat steigen.
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Koalitionsvertrag steht fest: Senkung der Stromkosten – Einhaltung der Mietpreisbremse
Union und SPD wollen dafür sorgen, dass Vermieter sich besser an die Mietpreisbremse halten, also beim Umzug in eine beliebte Wohngegend nicht zu viel Miete verlangen. Dafür erwägen sie Bußgelder bei Verstößen. Auch bei den Stromkosten wollen die Parteien durchgreifen. Dieser Plan soll vor allem die Industrie entlasten, es profitieren aber auch alle Bürger: Die Stromsteuer soll auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken, ebenso Umlagen und Netzentgelte.
Dadurch könnte man mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sparen. Erdgas könnte durch die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage günstiger werden. Nach Berechnung des Portals Verivox könnte eine Familie in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden rund 71 Euro sparen, ein Single-Haushalt mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden rund 18 Euro.
Schwarz-Rot plant Abschaffung des Heizungsgesetzes – Bafög-Erhöhung im Koalitionsvertrag
Wer eine klimafreundliche Heizung wie eine Wärmepumpe einbaut, kann weiter mit einer staatlichen Förderung rechnen. Doch völlig offen ist, wie hoch diese noch ausfällt. Denn das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung soll wieder abgeschafft und durch ein neues Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden. „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Union und SPD planen zum Wintersemester 2026/2027 eine Bafög-Erhöhung. Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Außerdem soll der Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden: zum Wintersemester 2027/2028 und nochmal ein Jahr später. Der eigentliche Bafög-Satz soll weiter individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet werden.
Koalitionsvertrag: Kostensenkung bei Flügen und Führerschein – Deutschlandticket bleibt vorerst
Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen soll es weiter geben. Fahrgäste müssen sich aber ab 2029 auf höhere Preise einstellen. Bereits zu Jahresbeginn war der Preis des Tickets für den bundesweiten Nahverkehr von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden. Was es ab 2029 kosten könnte, ist noch offen.
Billiger könnte dafür das Fliegen werden. Die Luftverkehrsteuer soll wieder gesenkt werden, was sich auch auf die Preise für Flugtickets auswirken könnte. Airlines hatten unter Verweis auf die höheren Kosten Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen. Die Hoffnung könnte auch sein, dass bald wieder mehr Ziele angeflogen werden. Sicher ist das aber nicht.
Viele junge Erwachsene können es sich kaum leisten, den Führerschein zu machen. Durch eine Reform der Fahrausbildung soll das wieder bezahlbarer werden. Wie sie das genau erreichen wollen, sagen Union und SPD allerdings nicht. Für Trainer im Sportverein, Chorleiter und andere ehrenamtliche Übungsleiter soll die Steuerpauschale angehoben werden. Sie könnten damit bis zu 3300 Euro für ihre Tätigkeit verdienen, ohne zusätzlich Steuern zu zahlen. (vk/dpa)
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