Die Wahlkampagne ist im Gange, doch BDEW-Chefin Kerstin Andreae appelliert an die Abgeordneten, zentrale Energiethemen nicht zu ignorieren. In einer E-Mail benennt sie dringende Belange.

Berlin – Durch den Bruch der Ampel-Koalition fällt der Wahlkampf für die kommende Bundesregierung kurz aus. Mit dem Ampel-Aus, ausgelöst durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), findet eine vorgezogene Neuwahl bereits am 23. Februar statt. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erinnert Bundestagsabgeordnete daran, trotz Wahlkampf, den parlamentarischen Betrieb nicht zu vergessen. In einer Mail listet sie „äußerst dringende Themen“ der Energiebranche auf, die noch zeitnah umgesetzt werden müssen.

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BDEW-Verbandschefin fordert „dringende“ Umsetzung energiepolitischer Anliegen

Kerstin Andreae ist ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und die Verbandschefin der BDEW. In einer Mail, die sie am Freitag an Bundestagsabgeordnete verschickt hat, drängt sie zu mehr Zusammenarbeit. „Es gibt wichtige regulatorische, aber auch technische Gründe, warum einzelne energiepolitische Anliegen noch dringend umgesetzt werden müssen“, erklärt sie gegenüber dem Handelsblatt.

Punkt eins auf ihrer Liste an dringlichen Energiethemen: Photovoltaik-Anlagen besser steuern. Häufig wird mehr Strom ins Netz eingespeist, als dieses aufnehmen kann, was zu Überlastungen führt. Andreae verweist auf das vorgeschlagene Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) des Bundeswirtschaftsministeriums, das Steuerungsmöglichkeiten für Solaranlagen mit einer Leistung ab zwei Kilowatt verpflichtend machen soll. Das betrifft typische Solaranlagen auf Hausdächern.

Der BDEW fordert, dass das Gesetz zügig in Kraft tritt, plädiert aber für eine höhere Leistungsgrenze von sieben Kilowatt. Zudem müsse laut Andreae die Zahl der negativen Stromstunden gesenkt werden. Das EnWG plant, die Einspeisevergütung für Zeiten mit negativen Strompreisen ab der ersten Stunde zu reduzieren – aktuell gilt dies erst nach drei Stunden.

Bau von Gaskraftwerken und KWK-Förderung vorantreiben

Ein weiterer Punkt auf der Themenliste der BDEW-Verbandschefin ist die Verabschiedung des Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), das den Bau von Back-up-Kraftwerken unterstützt. Diese seien essenziell für Zeiten, in den die erneuerbare Energie nicht mehr ausreichend ist, um den gesamten Strombedarf abzudecken. Die Gaskraftwerke werden zunächst mit Erdgas betrieben und später dann mit Wasserstoff. Ein entsprechender Entwurf des Wirtschaftsministeriums liegt bereits vor und könnte im Februar verabschiedet werden. Die Opposition steht dem jedoch kritisch gegenüber. Laut Unionsfraktionsvize Jens Spahn in Zeit Online greife das Gesetz viel zu kurz.

Weiterhin würde Andreae bis zur nächsten Wahl gerne die verlängerte Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen umgesetzt sehen, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) vorgeschlagen hat. Diese Anlagen werden mit Erdgas betrieben und können sowohl Wärme als auch Strom produzieren. Andreae bezeichnet die KWK-Förderung als „sehr hilfreiche Grundlage“, da ihr Nutzungsgrad bei 90 Prozent liegt. Aktuell läuft die Förderung jedoch nur bis Ende 2026.

Schnelle Umsetzung der Gasspeicherumlage erforderlich

Der letzte Punkt der BDEW-Verbandschefin betrifft die Gasspeicherumlage, die reformiert werden muss. Die Umlage dient dazu, die Betreiber zu entlasten, die die Gasspeichertanks in Deutschland teilweise zu hohen Kosten füllen müssen. Um die Belastung für Einzelne gering zu halten, werden diese Kosten auf alle Verbraucher umgelegt. Allerdings wird auch das Gas, das ins Ausland exportiert wird, in die Umlage einbezogen, was wie eine Ausfuhrsteuer wirkt und deutsches Gas verteuert. Das schadet dem Wettbewerb. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf dem Weg und soll bis Anfang 2025 umgesetzt werden. Der Prozess stockt jedoch, weshalb Andreae auf eine zeitnahe Umsetzung drängt.

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