Die EU denkt über ihre Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump nach. Es könnten Geldstrafen gegen einige US-Tech-Unternehmen verhängt werden. Und gegen Berater Elon Musk.

Brüssel – US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Zollpolitik die Weltwirtschaft ins Chaos gestürzt. Die Märkte in den USA sind so stark eingebrochen wie zuletzt im März 2020, Ökonomen erwarten nun bis Jahresende eine weltweite Rezession. Gegen die Zölle von 34 Prozent auf Importe aus China hat Peking Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe verkündet. Auch die EU muss eine Entscheidung treffen, wie sie mit dem Handelskrieg umgehen will; auf EU-Importe hat Trump Zölle von 20 Prozent verhängt. Ins Visier genommen wird daher auch der Trump-Berater und Tesla-CEO Elon Musk.

EU bereitet Gegenmaßnahmen gegen Trump vor: Elon Musk im Visier

Die EU bereitet Gegenmaßnahmen vor, bleibt aber gesprächsbereit. „Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (4. April). Zugleich appellierte sie an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.

Tesla vor dem Niedergang: Wie Elon Musk den Ruf seines Goldesels zerstörte

Nach dem Tesla Model S kam 2016 dann schon das Model X auf den US-Markt. Mit diesem Elektroauto begann Tesla eine Offensive auf den Massenmarkt – der Listenpreis für das Model X lag zwar noch bei 70.000 US-Dollar, war aber damit schon deutlich mehr in Reichweite für Normalverdiener, als andere Wagen auf dem Markt.

Elon Musk hat sich 2016 aber auch erstmals in die US-Politik eingemischt. Er war Teil eines Wirtschaftsrats in der ersten Amtszeit von Donald Trump - verließ diesen aber wieder, als Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausstieg.

Derweil ging es auch bei Tesla weiter und nur wenige Jahre nach dem erfolgreichen Launch des Model X kam nun auch das Model 3 auf den Markt. 2019 verkaufte Elon Musk dieses Auto für 45.000 Euro.

2020 begann der Bau des ersten Tesla-Werks in Europa – und zwar in Grünheide in Brandenburg.

2021 kommt das Tesla Model Y auf den Markt, welches 2025 ein Upgrade bekam und eines der meistverkauften Teslas weltweit ist.

Der neugewählte US-Präsident Joe Biden lädt nach seiner Wahl 2021 zu einem E-Auto-Gipfel ein. Elon Musk wird nicht eingeladen, obwohl Tesla zu diesem Zeitpunkt der erfolgreichste Elektroautobauer der USA ist. Dies wird später als einer der Momente gelten, die Musk gegen die Demokraten radikalisiert haben könnte.

2022 wird die Gigafactory von Tesla in Deutschland eröffnet, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vor Ort bei der Eröffnung.

In den frühen 20er Jahren hat Elon Musk mehrmals auch das erste Elektro-SUV angekündigt, genannt der Cybertruck.

Nachdem Donald Trump als Kandidat für die Republikaner ins Rennen um das Weiße Haus bestätigt ist, wird er von Musk unterstützt. Er spendet 277 Milliarden US-Dollar an die Republikaner im Wahlkampf und Trump verspricht ihm im Gegenzug einen Job in seiner Regierun.

Unter der Trump-Regierung wird Elon Musk als Leiter einer neu gegründeten Abteilung eingesetzt, die zu mehr Effizienz und weniger Bürokratie führen soll.

Es mehren sich auch die Angriffe auf Tesla selbst: Weltweit werden immer wieder Autos der Marke in Brand gesteckt, als Protest gegen Musk. Aus Angst vor solchen Angriffen haben einige Tesla-Fahrer begonnen, ihre Autos mit Aufklebern zu versehen, in denen sie sich auch als Musk-Gegner outen.

Zuletzt hat sich auch US-Präsident Donald Trump auf die Seite von Tesla gestellt. Trump lud medienwirksam zu einer Auto-Show für Tesla vor dem Weißen Haus ein und kaufte eines der Wagen. Am Aktiensturz hat das bisher nichts geändert.

Details nannte von der Leyen zunächst nicht. Nach Angaben aus Kommissionskreisen würden sie aber unter anderem die Einführung weitreichender Gegenzölle beinhalten. Zudem werden Abgaben auf digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen in der EU erwogen. Sie könnten die Plattform X von Trump-Unterstützer Elon Musk und Firmen wie Google, Amazon oder Netflix treffen. Bereits angekündigt ist, dass Mitte April die derzeit ausgesetzten Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Dies ist aber die Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die bereits in Kraft getreten sind.

EU könnte Mega-Geldstrafe gegen Elon Musk verhängen

Wie die New York Times berichtet, könnte Elon Musk hohe Geldstrafen für den Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA) zahlen müssen. Auf seiner Plattform X (vormals Twitter) tue er nicht genug gegen die Verbreitung von Hassrede, was in der EU unter dem DSA verpflichtend ist. Angesichts der neuen Zölle denkt die EU-Kommission offenbar darüber nach, „an Elon Musk ein Exempel zu statuieren“, wie es die NYT schreibt. Die Geldstrafe könnte über eine Milliarde US-Dollar betragen – und damit sowohl eine Warnung an andere Tech-Konzerne wie Meta und Microsoft sein, wie auch als ein Warnschuss in Richtung Trump dienen.

In dem NYT-Bericht macht die Reporterin auch darauf aufmerksam, dass Musk in dieser Woche ungewöhnlich still auf X geworden ist. Über die Zölle von Trump hat Musk überhaupt nichts gepostet, für ihn eher ungewöhnlich. Das dürfte auch einen Grund haben: Musks Firmen Tesla, SpaceX und The Boring Company leiden unter den Zöllen. In den vergangenen Wochen hat Tesla massiv an Wert verloren, im ersten Quartal sind die Verkaufszahlen weltweit eingebrochen. Die Krise beim E-Autobauer könnte sich verschärfen, wenn die Zölle in Kraft bleiben.

EU hat ein letztes Mittel gegen Trump – es könnte aber auch ein Deal geschlossen werden

Derweil muss die EU abwägen, welche Gegenmaßnahmen sie gegen Trump beschließen will – und wie man Trump zur Vernunft bringen kann. Er will einen Deal suchen, doch was könnte man ihm geben? Neben Zollsenkungen auf Waren wie US-Autos gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. „Wir bekommen immer noch viel LNG aus Russland, warum also nicht stattdessen amerikanisches LNG einsetzen, das günstiger für uns ist und unsere Energiepreise senkt“, sagte von der Leyen bereits im vergangenen Jahr. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren.

Als letztes Mittel wird in der Union über den Einsatz der „Bazooka“, das Anti-Coercion Instrument (ACI), debattiert. Diese Waffe würde aber auch der EU schweren Schaden zufügen.

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