Die Verkehrsampel ist passé, und damit sind wahrscheinlich auch einige zentrale rentenpolitische Projekte passé. Dies betrifft auch die Reduzierungen bei den Rentenzuschüssen.

Berlin/Würzburg – Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) steht finanziell noch ganz passabel da. Im Jahr 2024 erwartet die DRV mehr Einnahmen als im Vorjahr, nach Angaben der Vorsitzenden des Bundesverbands der DRV, Anja Piel, steigen diese vermutlich um 5,3 Prozent. Das liegt vor allem an den gestiegenen Löhnen und Gehältern und der Rekordbeschäftigung im Land.

Allerdings stehen demgegenüber auch höhere Ausgaben, sodass eine Lücke von zwei Milliarden Euro bleibt. Diese ist aber zunächst kein Grund so Sorge, beruhigt Piel. Dazu hat die Rentenkasse schließlich eine Rücklage, auf die nun zurückgegriffen werden kann.

Ampel-Kürzungen an der Rente führen zu zehn-Milliarden-Euro-Lücke

Dass es aber überhaupt so weit kommen konnte, hat mit zentralen Maßnahmen der Ampel-Koalition zu tun. Wie Alexander Gunkel, Alternierender Vorsitzender des Bundesvorstands der DRV, bei einem Pressegespräch in Würzburg erläuterte, würden Einnahmen und Ausgaben ungefähr gleichauf sein, wenn sich die Bundesregierung nicht an den Bundeszuschüssen zur Rente zu schaffen gemacht hätte.

In den vergangenen drei Jahren hat die Ampel-Koalition viermal eine Kürzung an den Zuschüssen zur Rentenversicherung beschlossen. Insgesamt sind der Rentenkasse dadurch fast zehn Milliarden Euro flöten gegangen – Geld, das sie durchaus für andere Zwecke gebraucht hätte. Tatsächlich wird die letzte, vierte Kürzung wohl jetzt, mit dem Ende der Koalition, nicht mehr kommen. Diese war nämlich im Haushalt 2025 bzw. dem Finanzplan bis 2027 und im Rentenpaket II vorgesehen und hätte insgesamt 2,8 Milliarden Euro betragen. „Wenn das vorzeitige Ende dieser Legislaturperiode dazu führt, dass die Kürzungen der Bundeszuschüsse durch das Rentenpaket II und das Haushaltsbegleitgesetz unterbleiben, wäre uns das sehr recht“, sagte Gunkel in Würzburg.

Kürzungen an den Zuschüssen zur Rente sind eine Verlagerung auf die Beitragszahlenden

Generell scheint es der DRV recht zu sein, wenn mit dem Ende der Ampel auch ein Ende der Kürzungen an der Rentenkasse käme. „Die Bundesregierung bedient sich an der Rentenversicherung. Das ist das Gegenteil von verlässlicher Rentenpolitik“, so Anja Piel. Dabei führen Kürzungen an den Zuschüssen aus Steuermitteln, denen sich der Bund eigentlich verpflichtet hatte, nicht wirklich zu einem Spareffekt. „Die Bundesregierung muss die Renten ja trotzdem bezahlen“. Diese Kosten werden einfach vom Bund auf die Beitragszahler verlagert, was auch zu einer schnelleren Beitragsanpassung führt.

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Die Kürzungen an der Rente im Zusammenspiel mit dem Rentenpaket II der Ampel führen zu einem Beitragsanstieg auf 18,9 Prozent schon im Jahr 2027, das hat der Rentenversicherungsbericht vergangene Woche klargestellt. Mit dem Ende der Koalition ist es nun laut DRV möglich, dass die Beitragsanhebung doch erst später kommen muss. Danach sieht es aus: Hubertus Heil hat das Scheitern des Rentenpakets eingeräumt. Ebenfalls geändert hat sich im neuen Jahr auch die Rentenanpassung 2025 – sie soll nun höher ausfallen.

Rentenversicherung wünscht sich verlässliche Regierung: Kürzungen darf es nicht mehr geben

„Kürzungen bedeuten, dass die Beitragszahler in der Rentenversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bezahlen, anstatt dass alle Steuerzahler daran beteiligt werden“, erklärt Anja Piel weiter. Zum Beispiel der Grundrentenzuschlag: Diesen erhalten Rentner und Rentnerinnen, die viele Jahre gearbeitet haben, aber dabei nur ein niedriges Gehalt verdient haben – daher auch eine sehr niedrige Rente haben. Im Schnitt bekommen diese Menschen 86 Euro mehr Rente als Zuschlag, der eigentlich aus den Bundeszuschüssen finanziert werden soll. „Bis in das Jahr 2027 hinein wird der Grundrentenzuschlag faktisch allein von den Beitragszahlenden finanziert“, so Piel.

Sowohl Anja Piel als auch Alexander Gunkel hoffen nun, dass eine neue Regierung sich verpflichtet, die Bundeszuschüsse zu zahlen und nicht aus haushaltspolitischen Gründen immer wieder daran schraubt. Laut Gunkel sollte gesetzlich festgeschrieben werden, welche Leistungen vom Bund gezahlt werden müssen, und welche aus den Beiträgen der Versicherten gehen. „Darüber kann man ja auch streiten, da gibt es unterschiedlichen Positionen. Aber eine Verlässlichkeit muss gewährleistet sein“, so Alexander Gunkel.

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