Nach dem Ampel-Aus gibt Scholz jetzt live seine Regierungserklärung vor dem Bundestag ab. CDU-Chef Merz kontert erwartungsgemäß. Die Reden im Newsticker.

Update vom 13. November, 16.55 Uhr: Ein weiterer Ministerpräsident meldete sich bei der Debatte im Bundestag zu Wort: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor einem politischen Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Jahr. „Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen“, appellierte der SPD-Politiker im Bundestag an die Abgeordneten. „Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil.“

Dringenden Handlungsbedarf sieht Weil unter anderem in der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. „Bitte vertagen Sie das nicht bis in den Frühling oder wann auch immer wir eine neue Bundesregierung haben werden“, sagte der Regierungschef. Zur Sicherung des Deutschlandtickets müsse auch der Übertrag von nicht ausgegebenem Geld in das kommende Jahr ermöglicht werden. Als Signal an die Industrieunternehmen für geringere Energiekosten warb Weil zudem für eine Deckelung der Netzentgelte: „Handeln Sie gemeinsam und handeln Sie jetzt.“

Söder geht nach Regierungserklärung von Scholz auf Habeck los

Update vom 13. November, 15.40 Uhr: Das Wort hat nun der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Er kritisiert, wie die Ampel-Koalition mit ihrem Scheitern umgegangen ist. Er sorgt sich um das Image Deutschlands in der Welt, man habe sich in dieser Woche seit dem Bruch der Ampel-Koalition lächerlich gemacht. Für Söder ist Habeck das Gesicht der Krise. Er fordert den Rücktritt des Wirtschaftsministers. 

Er nennt es eine schwere Aufgabe, Deutschland aus der Krise zu führen, und schlägt dabei das Narrativ von seiner Vorrednerin Weidel an. Er spricht von kaputter Wirtschaft und einem Migrationsproblem, die Menschen würden sich nicht mehr sicher und fremd im eigenen Land fühlen. Fleiß und Pünktlichkeit seinen deutschen Tugenden, er wünsche sich das Land weniger divers und man solle doch weniger gendern.

AfD-Chefin Weidel erzählt im Bundestag vom Niedergang Deutschlands

Update vom 13. November, 15.24 Uhr: Nun spricht die AfD-Chefin Alice Weidel. Sie zeichnet ein verzerrtes Bild von Deutschland, in dem es angeblich eine zerstörte Wirtschaft gibt und spricht davon, dass das Land von Migranten überflutet sei. Ganz schlimm sei es, dass es nun Kiffen für alle gebe, gegendert werde und es nun das Selbstbestimmungsgesetz gibt.

Sie erzählt vom Niedergang Deutschlands. Ihre Lösung? Nicht näher benannte Steuereformen, Klimaschutz abschaffen, Grenzen lückenlos schließen, Sozialleistungen für Geflüchtete streichen. 

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Mützenich blickt nach vorn – aber Neuwahlen werden Herausforderung

Update vom 13. November, 15.10 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich folgt als nächster Redner. Er gibt sich hart, aber versöhnlich, gegenüber der Union, aber auch zur gescheiterten Ampel-Koalition: „Wichtiges ist der Koalition gelungen und anderes wäre bei gutem Willen noch möglich gewesen.“

Er korrigiert die Behauptung von Merz, dass die Regierung keinen Haushalt hätte. „Wir haben einen vorläufigen Haushalt“, erklärt er. Er weist nochmal darauf hin, dass eine frühere Neuwahl organisatorisch nicht möglich gewesen wäre, selbst der 23. Februar sei eine Herausforderung, so Mützenich.

Lindner greift Scholz nach Regierungserklärung erneut an – Neuwahlen als Chance

Update vom 13. November, 14.55 Uhr: Nun spricht der ehemalige Finanzminister Christian Lindner. Er nennt seine Entlassung durch Olaf Scholz eine Befreiung. Er warnt vor den wirtschaftlichen Herausforderungen, er betont, das Land brauche Wachstum. Lindner betont in seiner Rede, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder stark werden muss. Er fordert mehr Flexibilität und weniger Einschränkungen für technischen Fortschritt.

Scholz wirft er vor, dass er nicht in der Lage gewesen sei, die sogenannte Fortschrittskoalition zu führen – und dass nur er die Verantwortung für das nun entstandene Vakuum trage.

Die Neuwahlen sieht Lindner als Chance. Deutschland habe nun die Wahl, ob es „erwirtschaften oder verteilen“ will.

Baerbock betont im Bundestag nach Ampel-Aus die Leistung der Koalition

Update vom 13. November, 14.36 Uhr: Anstelle von Robert Habeck spricht nun Annalena Baerbock. Ihre Rede weist darauf hin, was Deutschland an Krisen gemeinsam gemeistert, von Corona bis Ukraine-Krieg. Sie gibt sich versöhnlich zum Bruch der Ampel-Koalition. Man habe einiges gemeinsam geleistet, es habe nur einfach nicht vier Jahre gehalten.

Sie kritisiert die Union – und besonders ihren Vorredner Merz – scharf. Insbesondere, da aus der Unionsfraktion viele Zwischenrufe kommen. Ein Verhalten, das Merz vorher noch bei der AfD kritisiert hatte.

Nach Regierungserklärung von Scholz: Merz kanzelt AfD ab

Update vom 13. November, 14.22 Uhr: Merz unterbreitet nun einen Vorschlag: Er will gemeinsam mit SPD und Grünen nur noch Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, die vorab besprochen worden sind, damit Entscheidungen nach dem Aus der Ampel-Koalition nicht von der AfD mitgetragen werden oder gar von ihrer Zustimmung abhängig sind, was den Rechtspopulisten Macht und Auftrieb geben würde.

Update vom 13. November, 14.14 Uhr: Merz wiederholt in seiner Rede mal wieder, dass Scholz die Neuwahlen taktisch hinauszögere und kritisiert Scholz’ Rede nach der Entlassung von Lindner als „unwürdig“. Dafür gibt es Applaus aus der ganzen FDP-Fraktion – außer von Lindner. Deutschland brauche eine grundlegende andere Politik, besonders bei der Migration, betont Merz. Bei diesem Thema hagelt es Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. Worauf Merz die Rechtspopulisten direkt anspricht und emotional deutlich macht, dass es zwischen der CDU und der AfD keine Zusammenarbeit geben wird. Später fragt er nach weiteren Zwischenrufen genervt: „Ist das alles, was Sie können, nur rumschreien?“

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Scholz warnt in Regierungserklärung vor Spaltung des Landes

Update vom 13. November, 14.03 Uhr: Er warnt vor der Spaltung des Landes, man wolle ja schließlich keine Verhältnisse wie in den USA. „Für mancher Parteien ist dies ja sogar das Geschäftsmodell”, sagt er, ein Seitenhieb auf die AfD. Daher müsse man zusammenstehen. Das ist der Schlusspunkt seiner Rede. Nun spricht CDU-Chef Friedrich Merz. Der startet gleich mit einem Versprecher – Merz bezog sich auf die Regierungserklärung von Scholz vermeintlich „am Morgen“, das sorgte für Gelächter und deutlich zu hörende Zwischenrufe.

Update vom 13. November, 13.58 Uhr: Er habe klargemacht, wofür er stehe, wofür er kämpfe, und die kommende Bundestagswahl wird Rückhalt geben für diesen Kurs, ist Scholz überzeugt.

Und jetzt gehe es in den Wahlkampf, und dieser hält Demokratie lebendig, so Scholz. Er erinnert aber auch an die Zeit nach dem Wahlkampf, wenn man sich zu Sondierungen wieder an einen Tisch setzen muss. Kompromisse seien wichtig. „Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse“, sagt der Bundeskanzler.

Update vom 13. November, 13.52 Uhr: Rentenniveau stabilisieren ist ein weiteres Thema, dem Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung einen großen Block widmet. Dass es das nicht geben wird, ist für Scholz keine Option: „Nicht mit mir!”, macht er deutlich. Denn wenn das Rentenniveau nicht stabilisiert werde, sei dies nichts anderes als eine Rentenkürzung. 

Scholz gibt sich in Regierungserklärung staatsmännisch

Update vom 13. November, 13.45 Uhr: Er schwört die Bürgerinnen und Bürger auf harte Zeiten ein. Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland bezeichnet er als Herausforderung, vor der man aktuell stehe, genau wie die Eskalation des Krieges in Nahost. Er habe auch bereits mit dem neu gewählten Präsidenten Donald Trump gesprochen, „es war ein gutes Gespräch”, so der Bundeskanzler. Leichtes Gelächter im Bundestag. Scholz wolle dafür sorgen, dass die transatlantischen Beziehungen gut bleiben. 

Eine Aufgabe in Europa sei es, dafür zu sorgen, dass die Ukraine eine Perspektive hat. „Die Ukraine kann sich auf unser Land verlassen”, so Scholz. Aber: „Ich werde meine Haltung nicht ändern, was Marschflugkörper aus Deutschland angeht.” Er gibt sich staatsmännisch: „Ich bin froh, dass ich Verantwortung haben durfte, in dieser schwierigen Zeit.”

Update vom 13. November, 13.35 Uhr: Scholz beginnt nun seine Regierungserklärung. Er betont nochmal die Richtigkeit, seine Entscheidung, Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen. Er will „dem Land zeigen“, dass die Regierung trotz Ampel-Bruch vor den Neuwahlen noch handlungsfähig ist, und bittet um Zusammenarbeit der demokratischen Parteien, um dies zu erreichen.

Die Vertrauensfrage will er am 11. Dezember stellen, am 16. Dezember soll das Parlament darüber abstimmen.

Scholz gibt jetzt live Regierungserklärung im Bundestag ab

Update vom 13. November, 13.26 Uhr: Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Parteien im Bundestag rechnen je nach Parteizugehörigkeit vorab in ihren Reden mit der Ampel, Olaf Scholz, den Grünen, der FDP, der CDU oder gleich allen zusammen ab.

Update vom 13. November, 13.08 Uhr: Die Sitzung des Bundestages beginnt, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz wird um ca. 13.15 Uhr erwartet.

Panne am Regierungsflieger – Habeck verpasst Regierungserklärung

Update vom 13. November, 12.35 Uhr: Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Lissabon fest und verpasst die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Bundestag. Die Rückkehr von einem Besuch in der portugiesischen Hauptstadt verzögere sich so lange, dass die Teilnahme Habecks am Nachmittag nicht mehr möglich sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen hätte eine Rede bei der Debatte halten sollen.

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Wann genau der Minister zurückkehrt, war zunächst unklar. Die Flugzeit von Lissabon nach Berlin beträgt etwa dreieinhalb Stunden.

Habeck hatte in Lissabon an der Technologiekonferenz Web Summit teilgenommen und hätte eigentlich schon am späten Dienstagabend zurückfliegen sollen. Die Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr erwies sich jedoch als nicht einsatzbereit. Habeck verpasste daher auch am Mittwochvormittag die erste Sitzung des rot-grünen Kabinetts nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Kanzleramt.

Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

Update vom 13. November, 11.35 Uhr: Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. „Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben“, sagte Merz am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Die Regierungskoalition habe keine Parlamentsmehrheit mehr – und könne somit auch nicht mehr die Tagesordnung alleine bestimmen.

Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte an, dass er diese Kooperation bei seiner Rede nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag im Bundestag vorschlagen wolle.

Union will Gesetzentwürfen vor Neuwahlen nicht ohne weiteres zustimmen

Zur Rolle der Unionsfraktion in den restlichen Monaten bis zur Bundestagswahl im Februar betonte Merz, dass sie Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht ohne Weiteres zustimmen werde. „Wir sind nicht das Reserverad für die nicht mehr existierende Koalition“, sagte der CDU-Chef.

Erstmeldung: Berlin – Am Mittwoch, dem 13. November, wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine halbstündige Regierungserklärung zur aktuellen Situation im Bundestag abgeben. Dies teilte der Bundesregierung auf seiner Webseite mit. Nach seiner Rede ist zudem eine zweistündige Diskussion vorgesehen. Der Hintergrund für Scholz‘ Ansprache ist das Ende der Ampel-Koalition, das durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den Abgang der FDP-Minister endgültig besiegelt wurde.

Regierungserklärung von Scholz: Bundeskanzler stellt sich im Bundestag den Abgeordneten

Die Abschaffung der Schuldenbremse war wohl der Hauptgrund für das Scheitern der Ampel. Während SPD und Grüne aufgrund der potenziellen Notlage durch den Ukraine-Krieg immer wieder auf die Notwendigkeit weiterer Schulden hinwiesen, lehnte der FDP-Finanzminister Lindner dies konsequent ab. Stattdessen sprach er sich unter anderem für Sozialkürzungen aus. Scholz wird sich wahrscheinlich auch zu diesen Themen bei seiner Regierungserklärung im Bundestag äußern müssen.

Vor Scholz‘ Rede wurden bereits Erwartungen an ihn geäußert. So forderte beispielsweise der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, auf X: „Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes.“

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Auch die CSU im Bundestag erhöht den Druck auf Scholz vor seiner Ansprache und betont, dass die Regierungserklärung eine gute Gelegenheit sei, „um dem Mehrheitswillen der Bürger zu entsprechen und die #VertrauensfrageJETZT zu stellen!“. Dazu veröffentlichte die Schwesterpartei der CDU ein Bild mit der Aufschrift: „UNSERE THEMEN DER WOCHE: Vertrauensfrage JETZT! Vertrauensfrage SOFORT! Vertrauensfrage UNVERZÜGLICH!“.

Im Rahmen der Diskussion um Scholz‘ Regierungserklärung wird auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder eine Rede im Bundestag halten. Obwohl Söder kein Mandat im Bundestag hat, nimmt er als Vertreter des Bundesrats an der Sitzung teil.

Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe, sieht Söders Auftritt im Bundestag als „ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel“. Er ergänzte am Dienstag (12. November) in Berlin: „Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Bereits vor Scholz‘ Regierungserklärung im Bundestag bekannt: Neuwahlen sollen im Februar stattfinden

Es steht bereits fest, dass Olaf Scholz nach dem Ende der Ampel-Koalition vorgezogene Neuwahlen durchführen wird. Dies wurde vor seiner Regierungserklärung bekannt. Die SPD hat sich mit den Unionsparteien auf den 23. Februar 2025 geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Der Termin muss jedoch noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden.

Das Handelsblatt berichtete indes, dass Scholz die Vertrauensfrage am 18. Dezember stellen wolle. Trotz einer gemeinsamen Einigung gibt es jedoch auch Kritik an dem Zeitplan aus der Union. Merz äußerte Bedenken, dass durch die Neuwahlen im Februar „einen Monat“ verloren gehen würde. „Ich halte das aber für vertretbar, denn ein Wahlkampf im Januar ist mit Schwierigkeiten verbunden“, sagte er jedoch gegenüber Pressevertretern am 12. November in Berlin. (nhi)

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