Die Bundesführung stellt sich auf ein Szenario ein, in dem zum Jahresabschluss kein Etat für 2025 bereitsteht. Der aktuelle Finanzminister Jörg Kukies beabsichtigt nun, die notwendigen Aktionen zu starten. Vereinigungen geben Alarm.

Berlin – Mit dem Ende der Ampel-Koalition ist auch das Thema Haushalt so gut wie beendet. 2025 wird daher aller Wahrscheinlichkeit nach die vorläufige Haushaltsführung gelten. Nach den Neuwahlen am 23. Februar wird sich eine neue Bundesregierung dann als Erstes um dieses wichtige Thema kümmern müssen. Das kann dann bis ins Frühjahr dauern. Aus Sicht vieler Verbände ist damit klar, dass es bei wichtigen KfW-Förderprogrammen zu Stopps kommt.

Neuer Finanzminister Kukies bereitet vorläufige Haushaltsführung für 2025 vor

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies will demnächst mit einem Rundschreiben die vorläufige Haushaltsführung für 2025 einleiten. Es sei davon auszugehen, dass der Bundestag nach dem Bruch der Ampel-Koalition in diesem Jahr keinen Etat für 2025 mehr beschließen werde, wird der SPD-Politiker im Monatsbericht des Finanzministeriums zitiert, der am Donnerstag (21. November) veröffentlicht wurde.

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Die Praxis einer vorläufigen Haushaltsführung sei kein Grund zur Sorge. „Grundsätzlich gilt: Der Bund wird alle nötigen Ausgaben leisten und alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.“ Erfahrungsgemäß würden zurückgehaltene Mittelabflüsse nach Ende der vorläufigen Haushaltsführung kurzfristig nachgeholt. Im Gesamtjahr seien daher „keine signifikanten, negativen Wachstumseffekte zu erwarten“.

Vorläufige Haushaltsführungen sichert Bürgergeld, Rente und Ukraine-Hilfen

Die vorläufige Haushaltsführung sorgt dafür, dass der Bund nicht zahlungsunfähig ist, sondern allen Verpflichtungen nachkommen kann. Neue Ausgaben kann die Regierung aber nur mit deutlichen Einschränkungen tätigen. Sie darf nur Geld ausgeben für:

So sind Ausgaben für Renten, das Bürgergeld oder andere Sozialleistungen immer gesichert, genauso wie Gehälter für wichtige Funktionäre. Auch die Hilfen für die Ukraine sollen nach Reuters-Informationen weiterhin fließen.

Förderprogramme drohen auszulaufen: Heizungstausch und Sanierung betroffen

Anders sieht das bei Förderprogrammen aus. „In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen“, zitierte die Welt den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun. „Das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage“.

Insbesondere Verbände im Bereich des Wohnungsbaus und der Gebäudesanierung blicken daher mit Sorge auf die Lage. Der Bauherren-Schutzbund e.V. schreibt warnend: „Die vorläufige Haushaltsführung, die bei einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen ab 2025 greift, könnte wichtige Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) für private Bauvorhaben und energetische Gebäudemodernisierungen zunächst einfrieren. Dies würde zu einem abrupten Stopp aller laufenden Maßnahmen führen und zahlreiche Verbraucher, die auf Förderungen angewiesen sind, vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen“, schreibt der Verband auf ihrer Webseite.

Verbraucher sollten daher keine Zeit bei der Antragsstellung verlieren. „In Anbetracht der drohenden Förderlücke ist Eile geboten“, erklärt BSB-Geschäftsführer Florian Becker laut Mitteilung.

Wohnungsbau droht erneut einzubrechen, wenn Förderungen 2025 nicht greifen

Auch andere Verbände warnen vor diesem Szenario. „Die kontinuierliche Fortsetzung der Programme ist unsicher, so dass eine Antragsstellung noch in diesem Jahr dringend anzuraten ist“, informiert das Öko-Zentrum NRW, das bundesweit Hausbauer in Sachen nachhaltiges Bauen berät. Betroffen sind demnach auf Förderprogramme für den Heizungstausch oder das erst im September eingeführte Förderprogramm „Jung kauft Alt“, das junge Familien beim Hauskauf unterstützen soll. De

Der Baupräsident für Hessen und Thüringen, Thomas Reimann, erwartet für den ohnehin schwächelnden Wohnungsbau einen erneuten Einbruch. „Würde im kommenden Jahr die Neubauförderung komplett wegfallen, wirft uns das im Wohnungsbau um weitere Jahre zurück“, sagt er zu IPPEN.MEDIA. Das Auslaufen der Förderprogramme habe man bereits 2022 erlebt – die Folge war ein deutlicher Einbruch der Nachfrage. Seitdem hat sich die Branche nicht richtig erholt – ein wichtiger Grund für die Rezession, in der sich das Land nun befindet.

Gegenüber unserer Redaktion betonte eine Sprecherin der KfW-Bank, dass bereits zugesagte Förderkredite und Zuschüsse auch im Jahr 2025 fließen werden. Das Geld sei in diesen Fällen reserviert, auch im Falle der vorläufigen Haushaltsführung. „Zu den aktuellen Entwicklungen stehen wir mit dem Bund in einem engen Austausch, auch mit Blick auf die zu erwartende vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2025. Auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung kann die Bundesregierung weiterhin notwendige Ausgaben tätigen, um bestehende Verpflichtungen zu erfüllen und laufende Projekte, etwa in der Förderung, fortzuführen. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen für das Jahr 2025 treffen“, so die Sprecherin.

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