Der Investor Instone Real Estate will aus Kostengründen wesentlich weniger Parkraum auf dem Real-Gelände schaffen als die Maintaler Stellplatzsatzung vorsieht. Besonders betroffen davon soll der Senioren- und der geförderte Wohnraum sein.

Maintal – Ein zentrales Thema der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien ist die Bebauung des Real-Geländes. Konkret steht der Beschluss eines Grundlagenvertrags für das geplante Wohnquartier mit Einzelhandel und Kita an. In dem Grundlagenvertrag hat die Stadt mit dem Investor und Eigentümer des Real-Geländes Instone Real Estate vor allem ausgehandelt, welche Kosten er übernimmt und bahnt gleichzeitig den städtebaulichen Vertrag an, in dem die Stadt ihre Interessen absichern will. Der Bebauungsplan soll auf die Umsetzung des 2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Entwurf „Landschaftshügel“ abzielen.

Doch die Stadt hat offensichtlich bei den Verhandlungen großzügige Zugeständnisse an Instone gemacht, die zumindest bei einigen Fraktionen auf wenig Zustimmung treffen dürften. Wie aus dem Entwurf des Grundlagenvertrags hervorgeht, soll die Stadt unter anderem einer deutlichen Unterschreitung ihrer Stellplatz-Satzung zustimmen.

Davon betroffen sind insbesondere die geplanten Seniorenwohnungen und der öffentlich geförderte Wohnraum, der 30 Prozent der Wohneinheiten ausmacht. Für beide Wohnanteile soll ein Schlüssel von nur 0,5 Stellplätzen pro Wohnung festgesetzt werden. Die Stellplatzsatzung der Stadt sieht eigentlich 1,5 Stellplätze je Wohnung für Wohngebäude ab zwei Wohnungen und einen Stellplatz für Gebäude mit Alten- beziehungsweise Seniorenwohnungen vor.

Investor will Kita-Betriebskosten nicht übernehmen

In internen Protokollen, die der Redaktion vorliegen, begründet Instone die Unterschreitung damit, dass die geplante Mobilitätsstation, die Car-, E- und Lasten-Bike-Sharing anbieten soll, nur dann funktioniert, wenn „lediglich die Hälfte der Stellplätze nach Satzung errichtet würden“.

Außerdem will der Investor ein Konzept erstellen, das darlegen soll, wie die Mobilität aller Bewohner sichergestellt werden kann. Kommt das Mobilitätskonzept zu dem Ergebnis, dass zusätzlich eine Bushaltestelle am Real-Gelände erforderlich ist, will der Investor diese auf eigene Rechnung bauen.

Wie den Protokollen zu entnehmen ist, fanden die Gespräche zwischen der Maintaler Verhandlungsgruppe und dem Investor nicht unter den besten Vorzeichen statt. Seit den ersten Sondierungen zur Neubebauung des Geländes sind die Baupreise explodiert. Die Immobilienbranche ächzt unter Insolvenzen und steigenden Zinsen – Faktoren, die den finanziellen Spielraum insgesamt einschränken.

Vor diesem Hintergrund sieht sich Instone nach eigener Aussage wirtschaftlich nicht in der Lage, die fünfzügige Kita länger als 20 Jahre mietfrei der Stadt zu überlassen, sowie den Kostenzuschuss, den die Stadt freien Trägern zahlt, und die Nebenkosten zu übernehmen.

FDP und CDU kritisieren Vertragsentwurf

„Der vorgelegte Entwurf des Grundlagenvertrags berücksichtigt aus Sicht der FDP noch nicht in ausreichendem Maße die Forderungen, die die Stadtverordnetenversammlung 2022 aufgestellt hat“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer den Entwurf und kritisiert insbesondere die Regelungen zur Mobilität als „nicht ausreichend“.

Die Fraktion erwarte, so Schäfer, dass die „Stellplatzsatzung der Stadt berücksichtigt wird und nicht einseitig auf viele erforderliche Stellplätze verzichtet wird.“ Auch zur Gestaltung der Nahverkehrswege gibt es aus seiner Sicht weiteren Verhandlungsbedarf.

Ähnlich sieht dies die CDU. „Wie auch beim Opeleck wollen wir, dass die Stellplatzsatzung eingehalten wird“, schreibt Fraktionschef Götz Winter auf Anfrage. Man müsse davon ausgehen, dass die Bewohner Autos besitzen und im Wohngebiet abstellen müssten, weil öffentlicher Parkraum in der Umgebung kaum vorhanden sei. Vor allem Senioren seien oft auf das Auto angewiesen, um ihr Leben frei und unabhängig gestalten zu können. Dies könne laut CDU auch nicht mit einer Mobilitätsstation kompensiert werden – ein Begriff, der ohnehin erst einmal mit „Leben gefüllt werden“ müsse. Auch dass die Stadt die Kita-Betriebskosten tragen solle, sei für die CDU nicht nachvollziehbar. Die anderen Fraktionen haben bis Redaktionsschluss dazu nicht Stellung genommen.

Von Bettina Merkelbach