Nur drei Punkte der voll gepackten Tagesordnung hat der Bauausschuss im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Dienstabend beraten – allerdings drei, die es in sich hatten: das Einzelhandels- und Standortkonzept der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA), ein Ansiedlungskonzept für Rechenzentren und der Grundlagenvertrag zur Bebauung des Real-Geländes.

Maintal - Letzteres war von vielen mit Spannung erwartet worden und wohl auch Grund dafür, dass die Sitzung vom Stadtparlamentsfernsehen übertragen wurde. Die Geduld der Zuschauer, darunter auch Instone-Geschäftsführer Ralf Werner, wurde allerdings gehörig strapaziert: Erst um viertel vor zehn wurde der Tagesordnungspunkt aufgerufen.

Man sei sich einig, dass man den „städtebaulichen Missstand“ (Bürgermeisterin Monika Böttcher, parteilos) auf dem Real-Gelände beheben, das Quartier aufwerten und Wohnraum schaffen wolle. Der zum Beschluss stehende Grundlagenvertrag zwischen Stadt und Investor Instone gieße daher den Stavo-Beschluss aus Juli 2022 in Recht, stellte Böttcher ihre Vorlage vor. Dem widersprachen die Ausschussmitglieder allerdings und gaben dem Magistrat eine ganze Reihe an Änderungen mit, die er mit Instone nachverhandeln soll. Dazu zählt eine Korrektur der reduzierten Stellplatzsatzung (wir hatten berichtet) sowie der Ausbau der Nahverkehrswege und der Begrünung.

Kritik an Verhandlungsgruppe

Der gemeinsame Änderungsantrag von CDU, FDP, Grünen und SPD, der beschlossen wurde, will außerdem den Einzelhandel kleiner planen (derzeit ist er mit 9000 Quadratmetern eingeplant). Die SPD will zudem die Belegung der geförderten Wohnungen durch die Stadt für 25 Jahre sichergestellt wissen. „Wir sehen in dem Vertrag keine adäquate Umsetzung des Beschlusses vom 18. Juli 2022“, begründete Professor Joachim Fetzer (FDP) die umfangreichen Änderungswünsche und bezeichnete die Arbeit der Verhandlungsgruppe als gescheitert.

Auch das Einzelhandels- und Standortkonzept konnte den Ausschuss nicht ganz überzeugen – ungeachtet dessen, dass Monika Kollmar, Niederlassungsleiterin in Köln der GMA, die Kernpunkte persönlich vortrug und gemeinsam mit Bürgermeisterin Böttcher wiederholte, warum Maintal ein solches Konzept braucht: Es sei eine Grundlage für die künftige Bauleitplanung, mit der man sowohl die Ansiedlung und Sicherung des Einzelhandels in der Stadt steuern, als auch unerwünschte Wettbewerber in Nachbarkommunen verhindern könne. „Ohne das Konzept hat man keine städtebauliche Begründung, um die Einzelhandelsentwicklung zu steuern“, brachte Kollmar die Vorzüge ihres Konzepts auf den Punkt. Überzeugen konnte sie damit dennoch nicht alle Ausschussmitglieder. Vor allem Frank Windelband (FDP) wiederholte, dass er das Konzept nicht für sinnvoll erachtet. Seine Fraktion plädierte für eine Einzelfallbetrachtung. „Das kriegen wir auch so hin“, war sein Standpunkt.

Vorhandenen Einzelhandel stärken

Unter dem Druck des wachsenden Onlinegeschäfts habe sich der Einzelhandel wie überall, so auch in Maintal, in den vergangenen Jahren stark verändert, erläuterte Kollmar in ihrem Vortrag. Der Fokus in den kommenden Jahren liege daher darauf, den vorhandenen Einzelhandel zu sichern und zu stärken, lautete ihre Empfehlung. Getroffen habe es vor allem Geschäfte, die keine Lebensmittel verkaufen. Um ein Drittel sei die Verkaufsfläche in dem Segment zurückgegangen. „ Aber ich kann Sie beruhigen: Das ist nicht ungewöhnlich“, sagte Kollmar, die die Einzelhandelssituation vieler Kommunen unter die Lupe nimmt. Rein rechnerisch stehe Maintal gut da: Zwei Drittel der Kaufkraft würde vor Ort gebunden, obwohl die Konkurrenz in Frankfurt und Hanau vor allem im Fachhandel groß sei. Trotz einer gleichmäßigen Verteilung der Lebensmittelmärkte gebe es Lücken im fußläufigen Bereich, die sich allerdings nur schwer schließen ließen. Genau hier sahen einige Ausschussmitglieder aber die Schwächen des Konzepts, weshalb es letztlich mit vier Ja- (Grüne und SPD) zu vier Nein-Stimmen (CDU, FDP, WAM) durchfiel.

Ansiedlungskonzept für Rechenzentren

Noch eine weitere Runde dreht das vom Magistrat erneut eingebrachte Ansiedlungskonzept für Rechenzentren. Das Papier, in dem die Stadt Leitplanken für Rechenzentren in den Maintaler Gewerbegebieten festlegen will, hatte bereits im Januar auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, dann im April zum Beschluss gestanden und war zurück an den Magistrat verwiesen worden. Der hatte sich bemüßigt gesehen, Kompetenz zum Thema einzuladen, und legte dem Ausschuss eine Stellungnahme des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main vor, der das Konzept „lediglich als Leitfaden“ verstanden wissen will. Positiver äußerte sich Hanaus IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gunter Quidde, der für ein Konzept mit „hoher Verbindlichkeit“ warb, um die Ansiedlung von Rechenzentren gewinnbringend für die Kommune steuern zu können. Er bewertete das vorliegende Papier als „sehr hilfreich“ dafür.

Kritik kam wieder von der FDP, die in dem Dokument weniger ein Ansiedlungskonzept und mehr ein „Nicht-Ansiedlungskonzept“ (Fetzer) sieht. Seine Fraktion plädierte für ein klares Kommittent zur Ansiedlung von Rechenzentren und beantragte weitere Nacharbeit an dem Konzept, vor allem was zusätzliche Flächen und Themen wie Abwärme angehe. Um diese Hausaufgaben zu erledigen, plädierte der Ausschuss dafür, die Vorlage weiter zu schieben, stimmte jedoch einstimmig dafür, keine Beschlussempfehlung für die Stavo am kommenden Montag abzugeben.

Von Bettina Merkelbach