AWS, eine Tochter des US-Riesen Amazon, hat eine Teilfläche des Gewerbegebiets West in Bischofsheim gekauft. Wieder steht Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) in der Kritik. Weder die Stadtverordnetenversammlung, noch der Erste Stadtrat sollen vor Vertragsabschluss informiert worden sein.

Maintal - Es war eine mühsame Aufgabe, die sich den Mitgliedern des jüngst einberufenen Akteneinsichtsausschusses stellte: Sie mussten unzählige E-Mails sichten, Versionen von Vertragsentwürfen sortieren und Arbeitsabläufe wie etwa die Verteilung der Hauspost im Rathaus oder die Vertretungsregelung im Urlaubsfall durchleuchten, um nachvollziehen zu können, inwiefern die Stadt Maintal in den Verkauf des größeren Teils des Gewerbegebiets West zwischen Bischofsheim und Frankfurt-Fechenheim eingebunden war. Das Ergebnis der zweiten Sitzung am Dienstagabend ist eine Chronologie und eine Bewertung der Ereignisse, seitdem die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist die rund 6,2 Hektar große Fläche an AWS, eine Tochter des US-Riesen Amazon, verkauft hat.

Streitpunkt an den Geschehnissen zwischen Dezember 2024 und April 2025 ist der, dass außer Bürgermeisterin und Dezernentin Monika Böttcher (parteilos) und der zuständige Fachdienst kommunale Liegenschaften nur ein sehr kleiner Kreis städtischer Mitarbeiter von dem Verkauf wusste. Sogar der Erste Stadtrat Karl-Heinz Kaiser erfuhr offenbar erst rund drei Monate nach Vertragsabschluss von dem Eigentümerwechsel auf „Maintals wichtigstem Gewerbegebiet“ (Thomas Schäfer, FDP).

Vorkauf wäre rechtswidrig

Die Stadtverordnetenversammlung, die noch wenige Monate zuvor eine Vorkaufsrechtsatzung für das Areal beschlossen hat, wusste zu keinem Zeitpunkt von dem Deal – ein Vorgehen, das CDU, FDP, Grüne und SPD dazu bewogen hatte, einen „kommunalen Untersuchungsausschuss“ (Ausschussvorsitzender Martin Fischer, CDU) einzusetzen. Rechtlich, das kristallisierte sich im Verlauf der vierstündigen Sitzung heraus, ist das Vorgehen an sich offenbar nicht angreifbar. Denn die Stadt hätte das Vorkaufsrecht nicht rechtmäßig ausüben können. Das erklärte die Bürgermeisterin mit fachlicher Unterstützung des Verwaltungsjuristen Olaf Otting, der die Stadt bei den Verhandlungen mit Amazon beraten hat. Die Stadt habe schlicht nicht die Mittel gehabt, um die Fläche zum aufgerufenen Preis kaufen zu können. Hätte die Stadt einen niedrigeren Preis gutachterlich ermitteln lassen, hätte dies die für das Vorkaufsrecht vorgegebene Drei-Monatsfrist gesprengt.

Neu war den Ausschussmitgliedern, dass die Stiftung wohl schon länger die Absicht hatte, ihren Grundstücksteil zum Höchstpreis zu verkaufen. Laut Fachdienst hatte bis dahin Einigkeit darüber bestanden, dass sie das Gebiet in Erbpacht vergeben wollte. Diesen Konsens habe die Stiftung plötzlich aufgekündigt und angekündigt, alle juristischen Mittel ausschöpfen zu wollen, um den Höchstpreis zu erzielen. Dies sei, erklärte Böttcher, Auslöser für die Vorkaufsrechtsatzung gewesen – aber nicht mit dem Ziel, die Fläche selbst zu kaufen, sondern um sicherzustellen, dass der Eigentümer das Gewerbegebiet im Sinne der Stadt entwickelt.

Doch der eigentliche Vorwurf, der im Raum stand, war der, dass die Bürgermeisterin den Ersten Stadtrat, den ehrenamtlichen Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung über diesen Vorgang nicht informiert hat. Ob dies bewusst oder unbewusst geschah, konnte weder be- noch widerlegt werden. Deutlich wurde allerdings aus dem Blick in die Akten, dass es mehrere Verwaltungsvorgänge gab, die zumindest Fragen aufwerfen, möglicherweise auch rechtlich angreifbar sind. So wurde beispielsweise die Abwendungsvereinbarung, mit der die Stadt gegenüber AWS auf den Kauf verzichtet hat, offenbar im Entwurfsstadium, aber von Bürgermeisterin Böttcher unterzeichnet, an den Käufer verschickt. Auch dass offensichtlich Dritte von dem Verkauf wussten, aber der Erste Stadtrat nur durch den Zufall, dass ein Brief fälschlicherweise in seinem statt Böttchers Postfach landete, erfuhr, führte zu Rückfragen aus dem Ausschuss.

Magistrat und Stavo nicht unterrichtet

In müßiger Detektivarbeit durchforsteten die Stadtverordneten Aktenordner, um nachzeichnen zu können, wann wer wovon wusste. Sie habe nicht gewusst, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Kenntnisstand sie die Fraktionen hätte involvieren sollen, erklärte die Bürgermeisterin, warum es sich dabei über Monate nur um gut eine Handvoll städtischer Mitarbeiter gehandelt hatte. Zudem könne man das „Ergebnis nicht vom Verfahren trennen“.

Und das Ergebnis sei eine Vereinbarung, mit der sich der neue Eigentümer verpflichte, sich mit Rechenzentren, die der Bebauungsplan zulässt, auf 20 Prozent der Fläche zu beschränken, und sich mit der Stadt zur Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen abzustimmen. Ob dies bindend ist, darüber wurde aus dem Ausschuss Skepsis laut. Zur für den 11. Juni angesetzten Informationsveranstaltung, bei der der neue Eigentümer seine Pläne vorstellen will, haben einige Mitglieder zumindest ihre Teilnahme abgesagt.