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Vater der Schuldenbremse: Schäuble bescheinigt der Ampel schlampige Arbeit
VonLisa Mariella Löw
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Lange sorgte Wolfgang Schäuble mit Sparpolitik für die schwarze Null im Bundeshaushalt. Nun kritisierte er die Ampel - wegen des Karlsruher Urteils.
Berlin - Sechs Jahre ist es her, seitdem der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Schulden für Deutschland gemacht hat. Als einziger Finanzminister seit 1969 schaffte er es zehn Jahre lang, die schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten. Der mittlerweile 81-Jährige findet, dass die Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz geschlampt hat, wie der Spiegel berichtet. Dass sie jetzt trotz des Urteils vom Bundesverfassungsgericht „ihren Haushalt auf – Teufel komm raus – durchziehen wollte und damit eine Verfassungskrise riskierte“, erinnere Schäuble an eine Situation aus den Siebziger Jahren. Indes habe der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach dem Urteil aus Karlsruhe Schäuble sofort um Rat gebeten.
Auf seine Leistungen als Finanzminister werde Schäuble bis heute von Politikern und Bürgern angesprochen. Als ein Handwerker seine Spülmaschine in seiner Offenburger Wohnung reparierte, habe er beim Gehen gesagt: „Ach übrigens, ich wollte mich noch mal bedanken. Herr Schäuble, Sie haben mit Ihrer schwarzen Null dem Land zehn gute Jahre gebracht.“ „Sie können mich ja dem Nobelpreiskomitee empfehlen“, habe Wolfgang Schäuble gegrummelt, aber es habe ihn gefreut. Er habe als harter Sparer im Kabinett ein Jahrzehnt lang für Ausgabendisziplin gesorgt. Auch wenn er nicht mehr im Amt ist, sei seine Expertise auch in der Bundespolitik heute gefragter denn je.
Schäuble stimmt Merz zu: Haushaltsurteil binde jede Regierung
„Eine grundsätzliche, finanzpolitische, haushaltspolitische Solidität ist ordnungspolitisch wichtiger als alles andere“, sagte Schäuble im Spiegel-Interview. Wenn die Bundesregierung Geld für Sozialausgaben oder die Bewältigung des Klimawandels ausgeben will, müsse sie entweder sparen, die Steuern erhöhen oder beides gleichzeitig machen.
Wie sein Parteikollege Friedrich Merz die Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einschätzt, halte Schäuble dagegen für vernünftig. Nachdem Merz seinen Vertrauten Thorsten Frei, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, zu Schäuble geschickt hatte, positionierte sich der ehemalige Finanzminister aufseiten des CDU-Parteivorsitzenden. Er finde, dass Merz das Urteil in der Fraktion gleich richtig bewertet habe. Es sei folgerichtig, dass es eine gewaltige Veränderung bedeute und jede Regierung binde, „auch uns, wenn wir erst wieder regieren“.
Schäuble über Haushaltsurteil: Wie in den Siebziger Jahren
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Der Karlsruher Richterspruch werde auch den unionsgeführten Ländern keine Freude machen, seien sich Merz und Schäuble einig: „Es wird lange dauern, bis die Leute anfangen, uns mehr zu vertrauen als den anderen. Aber da es nicht zu vermeiden ist, dass wir in absehbarer Zeit regieren, sollten wir jetzt schon anfangen, Vertrauen aufzubauen. Und das heißt auch, dass wir den Leuten nicht nach dem Mund reden sollten“, erzählte Schäuble. Er finde es richtig, dass die Koalition die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nun wieder auf den alten Satz erhöhen will.
Gleichzeitig hat die Ampelkoalition laut Schäuble beim Heizungsgesetz geschlampt und schlechte Arbeit abgeliefert. Wie sie jetzt bis zuletzt ihren Haushalt auf Teufel komm raus durchziehen wollte und damit eine Verfassungskrise riskierte, erinnere ihn an den legendären SPD-Fraktionschef Herbert Wehner: „Wir lassen uns doch von den Arschlöchern in Karlsruhe nicht unsere Politik kaputt machen“, hatte der Anfang der Siebzigerjahre gewettert, als die CSU Willy Brandts Ostpolitik vor das Gericht zerrte. (Lisa Mariella Löw)
