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Urteil zur Immunität

„Ein großer Sieg“: Trump will sofort Profit aus Supreme-Court-Urteil zur Immunität schlagen

  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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Das höchste US-Gericht gewährt Präsidenten eine partielle Immunität. Donald Trump will die Gunst der Stunde nutzen – und einen weiteren Erfolg erringen.

Washington, D.C. – Donald Trump war sichtlich begeistert: „Großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie“, schrieb der 78-Jährige in seinem Online-Netzwerk Truth Social – natürlich in der für ihn typischen Art mit lauter Großbuchstaben. Und weiter: „Ich bin stolz, Amerikaner zu sein!“

Grund für Trumps gute Laune war eine Entscheidung des höchsten US-Gerichts. Der Supreme Court hatte im Fall Donald J. Trump v. United States befunden, dass bei „offiziellen“ Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe. Kleine Einschränkung: Bei „inoffiziellen“ Handlungen genießt ein Präsident demnach keine Immunität. Das Urteil kann in diesem 119-seitigen PDF-Dokument nachgelesen werden.

Erfolg für Trump: Supreme Court gewährt dem früheren Präsidenten partielle Immunität

Der Supreme Court verwies den Fall zur weiteren Prüfung an ein untergeordnetes Bundesgericht zurück. Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Zudem geht es um seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021.

Die zuständige Richterin Tanya Chutkan muss nun prüfen, inwieweit sich die Anklage auf „offizielle“ oder „inoffizielle“ Handlungen bezieht. Sonderermittler Jack Smith, der die Anklage gegen Trump erwirkt hatte, vertritt die Ansicht, dass zumindest ein Teil der Anklage „private“ und nicht offizielle Handlungen betreffe.

Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht

Donald Trump als Moderator von The Apprentice, einer Reality-TV-Serie in den USA
Seit über 40 Jahren ist Provokation seine Spezialität: Donald Trump erregte die Gemüter, lange bevor er sich entschied, eine politische Karriere anzustreben. Ob als eiskalter Immobilienmakler in seiner Heimatstadt New York City oder wie hier als skrupelloser Chef in seiner eigenen Reality-TV-Serie „The Apprentice“ - Trump sorgte immer für Schlagzeilen. Ein Blick zurück erinnert an die größten Momente, die schließlich im Wahlsieg 2016 und dem Einzug ins Weiße Haus mündeten. © Imago
Donald Trump und Ivana Trump in den späten 1980er Jahren.
Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Donald Trump, reicher Erbe, Liebling der Klatschspalten und ab 1986 auch noch als Retter der New Yorker Eislaufbahn bekannt geworden, heiratete 1977 Ivana Trump. Das ehemalige Model schenkte Donald seine ersten drei Kinder: Donald Jr., Ivanka und Eric. Doch die Ehe sollte das glamouröse Leben der Trumps nicht überstehen und im Jahr 1990 ein Ende in Scheidung finden. © imago stock&people
Donald Trump und Marla Maples bei ihrer Hochzeit im Dezember 1993
Donald Trump ehelichte daraufhin die Frau, mit der er laut der Regenbogenpresse ohnehin schon seit längerem eine Affäre hatte: Marla Maples. Die damals 30 Jahre alte Schauspielerin gab Trump am 20. Dezember 1993 in New York das Ja-Wort. Kurz zuvor war Tiffany Trump, die gemeinsame Tochter der beiden, zur Welt gekommen. Die Ehe hielt respektable sechs Jahre. Marla Maples hätte über diese Zeit gerne ein Buch geschrieben. Das aber verhinderten laut Vanity Fair die Anwälte ihrer Stiefkinder Ivanka Trump und Donald Junior. © imago
Donald Trump und Melania Trump gemeinsam in New York
Es folgte Ehe Nummer Drei für Donald Trump, diesmal mit Melania Knauss. Das Topmodel aus Slowenien wurde als Kampagnengesicht der Zigarettenmarke Camel 1998 in den USA berühmt. Ihren späteren Ehemann lernte Melania im selben Jahr kennen. Im Jahr 2002 heiratete sie den 24 Jahre älteren Donald Trump. 2006 kam der gemeinsame Sohn des Glamour-Paares auf die Welt: Barron Trump. © Imago
Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab
Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab und erklärte seine Kandidatur für die US-Wahl 2016. Kaum jemand nahm die politischen Ambitionen des Fernsehstars zu diesem Zeitpunkt ernst. © Andrea Hanks/imago
Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush
In den Vorwahlen der Republikaner trat Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush (im Bild) an. Bei den TV-Debatten der Kandidaten machte er erstmals auf sich aufmerksam – indem er die alteingesessenen Politiker derbe attackierte. Trump sicherte sich so die Nominierung der Partei für die US-Wahl 2016. © imago
Donald Trump und Hillary Clinton beim Wahlkampf 2016
Dort traf Donald Trump auf Hillary Clinton. Die Kandidatin der Demokraten galt als Favoritin - vor allem, nachdem ein Tonband aufgetaucht war, in dem Trump damit angab, Frauen ungestraft sexuell belästigen zu können. Doch es geschah, was kaum jemand für möglich hielt: Trump setzte sich durch und wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. © imago
Barack Obama empfängt nach dessen Amtseinführung seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus in Washington DC, USA
Barack Obama hatte sich bei der Wahl für Hillary Clinton, seine langjährige Außenministerin, eingesetzt und vor Trump gewarnt. Genutzt hatte es nichts. Wie üblich besuchte Obama zunächst die feierliche Amtseinführung und empfing anschließend seinen Nachfolger im Weißen Haus – eine Ehre, die Trump vier Jahre später Joe Biden verweigern sollte. © imago
Donald Trump und Emmanuel Macron schütteln Hände
Kaum in Amt und Würden, schlidderte Donald Trump von einer Peinlichkeit zum nächsten Affront. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron lieferte sich Trump auf Staatsbesuch in Frankreich einen Wettbewerb im Händedrücken, den am Ende Macron gewann. Das zumindest ließen die deutlichen Spuren vermuten, die die Finger des Franzosen auf der Hand des US-Präsidenten hinterlassen hatten. © Peter Dejone/dpa
US-Präsident Donald Trump auf Staatsbesuch in Schanghai, China.
Doch Donald Trump polarisiert nicht nur mit seinen Taten, auch Spekulationen rund um sein Aussehen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Warum ist seine Haut orange, was schmiert er sich ins Gesicht, kann sich ein Milliardär kein besseres Toupet leisten? Das verweigert nämlich regelmäßig, ordentlich auf dem Kopf liegen zu blieben – wie hier zum Beispiel auf dem Flughafen in Schanghai zu sehen. © Jim Watson/imago
Angela Merkel, Emannuel Macron, Shinzo Abe und Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Kanada
Vor allem die Verbündeten brachte Donald Trump mit seinem Wankelmut auf die Palme. Die schwierige Beziehung zwischen den USA unter seiner Regentschaft und dem Rest der westlichen Welt wird durch dieses Foto zusammengefasst, das auf dem G7-Gipfel in Kanada im Jahr 2018 entstand. Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Japans Premierminister Shinzo Abe reden auf Trump ein. Der sitzt da, mit trotzigem Gesichtsausdruck und verschränkten Armen. Vor allem Merkel ist die Frustration über einen derartigen Verhandlungspartner deutlich anzusehen. © Jesco Denzel/dpa
US-Präsident Donald Trump und Erotikdarstellerin Stormy Daniels
Wer glaubte, dass Donald Trump als Präsident zumindest nur noch politische Skandale produziert, wurde bald eines Besseren belehrt. Erotikdarstellerin Stormy Daniels machte ihre Affäre mit dem US-Präsidenten öffentlich. Beide trafen sich, während Trump schon mit Melania verheiratet war. Pikant: Melania war wohl damals gerade mit dem gemeinsamen Kind schwanger. Trump befahl seinem damaligen Anwalt Michael Cohen, Stormy Daniels Schweigegeld zu zahlen, damit alles geheim bleibe. Doch weil das Geld angeblich nie bei ihr ankam, schrieb Daniels ein Buch. Nun wissen wir alle, ob wir wollen oder nicht, wie Trumps Penis aussieht. © Mandel Ngan/afp
Donald Trumps legendärer Tweet mit Covfefe in einer Kunstausstellung in New York
Doch weder mit Bettgeschichten noch mit politischen Skandalen erzeugte Donald Trump derart viel Aufmerksamkeit wie mit seinem Twitter-Kanal. Als @realdonaldtrump twitterte Donald, bis sich die Balken bogen: mitten in der Nacht, voll Rechtschreibfehler und am liebsten in Großbuchstaben. Legendär ist sein „Covfefe“-Tweet vom 31. Mai 2017 (im Bild). Zeitweise folgten ihm fast 89 Millionen Accounts. Doch im Januar 2021 war auf einmal Schluss. Im Zuge der Attacke auf das Kapitol sperrte Twitter den Account des damals noch amtierenden US-Präsidenten. Grund: Er habe den Mob zur Gewalt ermutigt. © Christina Horsten/dpa
Neonazis marschieren durch Charlottesville (USA)
In welche Richtung Donald Trump innenpolitisch steuerte, wurde spätestens 2017 klar. Eine Horde Neonazis marschierte damals mit Fackeln durch die Stadt Charlottesville. Uniformierte Männer brüllten im Chor: „Juden werden uns nicht ersetzen.“ Ein Mann raste mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten, eine 30 Jahre alte Frau starb infolgedessen. Die ganzen USA waren schockiert. Doch das Staatsoberhaupt weigerte sich, den Neonazi-Aufmarsch zu verurteilen. Stattdessen sprach Donald Trump von „sehr guten Leuten auf beiden Seiten“. © Zach D Roberts/imago
Donald Trump besucht Puerto Rico
Als der Hurrikan „Florence“ im September 2018 die Insel Puerto Rico verwüstete, interessierte das Donald Trump zunächst wenig. Nach politischem Druck schickte er jedoch Hilfe und reiste sogar selbst auf die Insel, die zu den USA gehört, aber kein offizieller Bundesstaat ist. Dort angekommen bewarf Trump die Menschen mit Klopapierrollen. Die Tragweite der Katastrophe schien ihm zu keinem Zeitpunkt bewusst. Star-Koch José Andrés, selbst aus Puerto Rico und bei besagter Situation anwesend, sagte einige Zeit später zur Washington Post: „Es war ein Beweis für seine Unfähigkeit zur Empathie.“ © Evan Vucci/dpa
Donald Trump und das Sharpie Gate
Was nicht passt, wird manipuliert. Kein Moment charakterisiert dieses Credo von Donald Trump so eindrücklich wie das „Sharpie-Gate“. Als der Hurrikan Dorian die USA bedrohte, twitterte Trump, man müsse sich in den Bundesstaaten Florida, Georgia und Alabama in Acht nehmen. Das Problem: laut der offiziellen Karte des nationalen Wetterdienstes war Alabama nicht betroffen. Statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte, schmierte Trump mit einem Sharpie-Filzstift (das amerikanische Pendant zum Edding) einfach auf der Karte rum, erweiterte so das Gefahrengebiet und schwupps: schon war auch Alabama betroffen - zumindest in der Welt von Donald Trump, in der Fakten beliebig austauschbar sind. © JIM WATSON/afp
Trump-Anhänger stürmern das Kapitol in Washington DC
Wie sie begann, so endete Donald Trumps Zeit als Präsident: mit einem Skandal. Wochenlang schürte Trump mit seinen Behauptungen vom Wahlbetrug („The Big Lie“) die Aggressionen seiner Anhänger. Am 6. Januar 2021, der Tag, an dem Joe Biden offiziell zum Präsidenten ernannt werden sollte, entlud sich die Wut. Nachdem Trump seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, eskaliert dort die Situation. Der Mob überwindet die Absperrungen der völlig überforderten und unterbesetzten Polizei und dringt in das Parlamentsgebäude ein. Fünf Menschen sterben infolge des Aufruhrs. Für Donald Trump ändert das kaum etwas. Bis heute hat er seine Niederlage öffentlich nicht eingestanden. © Lev Radin/imago
2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) ein Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann.
Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl nicht 2020 eingestanden. Skandale produzierte er aber auch nach seiner Amtszeit weiter. So im Jahr 2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) einen Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann. Ein New Yorker Gericht sprach Caroll Schadensersatz in Höhe von 84 Millionen Dollar zu.  © IMAGO/Mary Crane
Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba
Noch heftiger fiel das Urteil in einem anderen Prozess gegen Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba aus. Ebenfalls in New York wurde der Ex-Präsident wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen - in insgesamt 34 Fällen.  © imago
Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 nicht eingestanden.
Trotz aller Skandale tritt Donald Trump auch 2024 erneut zur US-Wahl an. Seine Kandidatur verkündete er in seinem neuen Wohnsitz, dem Luxus-Ressort Mar-a-Lago. © IMAGO/C-Span
Donald Trump und Kamala Harris
Nach dem Rückzug der Kandidatur Joe Bidens hatte Donald Trump im Wahlkampf für die US-Wahl 2024 eine neue Gegnerin: Vizepräsidentin Kamala Harris. Im ersten und einzigen TV-Duell produzierte Trump dann auch den nächsten Eklat. „Sie essen Katzen und Hunde“, sagte der Kandidat der Republikaner über Einwanderer aus Haiti, die sich im Bundesstaat Ohio angeblich über Haustiere der US-Bürgerinnen und Bürger hermachen würden. © SAUL LOEB/AFP
Donald Trump gewann die US-Wahl 2024
Donald Trump gewann die US-Wahl 2024 und zog mit seinem neuen Vizepräsident JD Vance ins Weiße Haus ein. Am Tag der Amtseinführung unterzeichnete Trump in der Mehrzweckhalle Capital One Arena in Washington DC unter dem Applaus seiner Anhängerschaft dutzende präsidentielle Dekrete. © JIM WATSON/AFP
Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um
Kaum angekommen im Oval Office sorgte Donald Trump für den nächsten Eklat. Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um. Weil die Nachrichtenagentur AP diese Umbenennung nicht mitmachen wollte, verbannte die Trump-Administration ihre Vertreterinnen und Vertreter von den Pressekonferenzen des Weißen Hauses. © imago
Donald Trump beim Interview im Oval Office
Ebenfalls im Oval Office kam es zu einem weiteren Eklat, an dem Donald Trump maßgeblich beteiligt war. Während eines Fernsehinterviews behauptete der US-Präsident, man habe die Tättowierung „MS13“ auf den Knöcheln eines abgeschobenen Südamerikaners gefunden, was wiederum dessen Mitgliedschaft in der gleichnamigen Kriminellen-Gang beweisen würde. Mehrfach wies der Reporter Trump daraufhin, dass es sich bei seinem angeblichen Beweisfoto um eine mit Photoshop bearbeitete Aufnahme handle. Trump wiederum ließ sich davon aber nicht stören. © IMAGO/White House
Trump auf der Beerdigung des Papstes in Rom
Doch nicht nur in Washington DC sorgte Donald Trump nach Amtsübernahme für Eklats und Kopfschütteln. Das gelang dem neuen Präsidenten auch in Rom. Bei der Beerdigung von Papst Franziskus im Vatikan brach Trump mit seiner Anzugfarbe das Protokoll. Statt in Schwarz erschien der US-Präsident in Begleitung von First Lady Melania Trump in blauem Anzug. © ISABELLA BONOTTO/AFP

Zugleich bedeutet die Entscheidung des Supreme Courts, dass der Prozess in der Hauptstadt nicht vor der US-Wahl 2024 am 5. November beginnen wird. Ursprünglich hatte das Verfahren bereits Anfang März starten sollen, wurde damals jedoch wegen der ungeklärten Immunitätsfrage ausgesetzt.

Donald Trump will Urteil des Supreme Court nutzen

Doch Trump geht es um mehr als nur bloßen Zeitgewinn. Immerhin hat er derzeit mehrere Verfahren am Hals. In einem Fall ist er ja auch schon verurteilt worden: Im Mai hatte ihn eine Geschworenenjury im Schweigegeldprozess in New York in allen 34 Punkten schuldig gesprochen. Es war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Kein Wunder, dass sich Trump nach dem Immunitätsurteil des höchsten US-Gerichts darum bemüht, die Verurteilung von damals wieder aufheben zu lassen. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts hat Trumps Anwaltsteam sich auch in diesem Sinne mit einem Brief an den zuständigen Richter Juan Merchan in New York gewandt. Das berichteten der Sender CNN und die New York Times unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen.

Donald Trump spricht während einer Wahlkampfkundgebung auf den Historic Greenbrier Farms in Chesapeake, Virginia, am 28. Juli 2024.
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Im Wahlkampf kommt Donald Trump das Supreme-Court-Urteil zur Immunität sehr zupass.
© Jim Watson/AFP

Nach Immunitätsurteil will Trump auch den Schweigegeldprozess neu bewertet sehen

Das mag auf den ersten Blick überraschen. Denn im Schweigegeldprozess geht es um Handlungen, die nicht in Trumps Zeit als Präsident fallen. Das Verfahren in New York dreht sich in erster Linie um seine Taten als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, war er bereits in der Vergangenheit gescheitert. 

Allerdings kann Trump nun argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise und „offizielle“ Handlungen gestützt hat, die aus seiner Zeit im Weißen Haus stammen. Dabei ist zu beachten, dass der Supreme Court auch entschieden hat, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Trumps Anwalt Will Scharf erklärte klipp und klar gegenüber CNN, dass das Urteil der Jury aufgehoben und zumindest ein neuer Prozess angesetzt werden müsse. Trump hatte zudem bereits angekündigt, nach der Strafmaßverkündung gegen das Urteil vorzugehen. 

Supreme Court beschert Donald Trump mit Urteil zur Immunität weiteren Erfolg

Für Trump bedeutet die Supreme-Court-Entscheidung den zweiten wichtigen Erfolg innerhalb weniger Tage, nachdem er am 27. Juni im ersten TV-Duell vor der Wahl den fahrig auftretenden Präsidenten Joe Biden klar ausgestochen hatte.

Trump spielt in allen seinen juristischen Auseinandersetzungen auf Zeit. Folgende Verfahren belasten Trump, der als erster Präsident der US-Geschichte nach dem Strafrecht angeklagt worden ist, noch immer im Wahlkampf:

  • Anklage auf Landesebene in New York: Schweigegeldaffäre (Trump schuldig gesprochen, Strafmaß noch offen)
  • Anklage auf Landesebene in Georgia: Versuchte Wahlmanipulation
  • Anklage auf Bundesebene in Washington, D.C.: Verschwörung gegen die USA
  • Anklage auf Bundesebene in Florida: Affäre um Geheimdokumente

Bei einem Wahlsieg würde er dann voraussichtlich die Bundesjustiz anweisen, die gegen ihn erhobenen Anklagen fallenzulassen. Dies beträfe neben der Anklage zu seinen Wahlinterventionen vor dem Washingtoner Bundesgericht einen weiteren Fall vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida, in dem es um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen geht. (cs/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Jim Watson/AFP

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