News-Ticker
Während Waffenruhe: Israel führt nach Trumps Amtseinführung Einsatz im Westjordanland durch
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Nail Akkoyun
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Die Waffenruhe im Gazastreifen ist offiziell in Kraft getreten. Während Trump an der Feuerpause zweifelt, tritt Israels Generalstabschef zurück. Der News-Ticker.
Update vom 22. Januar, 5.40 Uhr: Kurz nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel einen umfangreichen Militäreinsatz gegen militante Palästinenser im Westjordanland eingeleitet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden bei dem Einsatz in der Stadt Dschenin zehn Menschen getötet und mindestens 40 verletzt. Der Militäreinsatz, der jüngste in einer Reihe von Razzien der israelischen Armee im Westjordanland in den vergangenen Monaten, diene der „Bekämpfung des Terrorismus“ und werde „umfangreich und bedeutsam“ sein, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Medienberichten zufolge drangen Bodentruppen und Spezialeinheiten in Dschenin ein, das als Hochburg radikaler Palästinenser gilt. Es habe auch Drohnenangriffe gegeben. Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mehrere Wochen lang selbst gegen Militante im Einsatz gewesen waren, zogen sich nach palästinensischen Angaben zuvor zurück.
Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Dschenin erfolgt zu einer Zeit, in der sich die ohnehin schon gespannte Lage im Westjordanland angesichts eines Erstarkens militanter Palästinenser und zunehmender Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten drastisch verschärft hat.
Am Montag, einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas, hatte Israels Generalstabschef Herzi Halevi gesagt, man müsse in den kommenden Tagen auf umfangreiche Anti-Terror-Einsätze im Westjordanland vorbereitet sein, „um den Terroristen zuvorzukommen und sie festzunehmen, bevor sie unsere Zivilisten erreichen“.
Nach Waffenruhe in Gaza: Israelische Armee startet Operation im Westjordanland
Update vom 21, Januar, 20.55 Uhr: Einen Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident, hat Israel einen Militäreinsatz im Westjordanland gestartet. Dabei handelt es sich laut der Armee um einen „Antiterroreinsatz“ in Dschenin, im Norden des Palästinensergebietes. Bei dem Vorstoß während der vereinbarten Waffenruhe, sollen bislang zehn Personen getötet und 35 verletzt worden sein, wie das Gesundheitsministerium der Palästinenserbehörde mitteilte. Trump hatte zuvor die US-Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurückgenommen.
Update vom 21. Januar, 14.54 Uhr: Der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzi Halevi, hat wegen des „Versagens“ beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 seinen Rücktritt eingereicht. „In Anerkennung meiner Verantwortung für das Scheitern der Armee am 7. Oktober und zu einem Zeitpunkt, an dem die Armee bedeutende Erfolge an allen Fronten verzeichnet“, habe er um die Entbindung von seinen Aufgaben am 6. März gebeten, erklärte Halevi am Dienstag. Der Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel hatte vor gut 15 Monaten den Gaza-Krieg ausgelöst.
Update vom 21. Januar, 11.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Bestand der Waffenruhe im Gazastreifen geäußert. Auf die Frage, ob die zwei Seiten sie einhalten werden, sagte Trump laut der AFP: „Ich bin nicht zuversichtlich.“ Der Konflikt sei „nicht unser Krieg, es ist ihr Krieg“, fügte er hinzu.
Trump sagte, die Hamas sei durch den Krieg „geschwächt“ worden. „Ich habe mir ein Bild aus dem Gazastreifen angeguckt. Der Gazastreifen ist wie ein riesiges Abrissgelände.“ Trump argumentierte, dass das Palästinensergebiet einen „fantastischen“ Wiederaufbau erleben könnte, wenn das Abkommen weiter erfüllt werde. „Es ist ein phänomenaler Ort am Meer – bestes Wetter“, erläuterte Trump. „Einige schöne Dinge könnten damit gemacht werden.“
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Update vom 21. Januar, 10.35 Uhr: Die Hamas hat den Termin für die nächste Geiselfreilassung bestätigt. Sie soll am Samstag (25. Januar) erfolgen, schrieb die islamistische Terrororganisation auf Telegram. Es sollen vier Entführte freikommen. Unterdessen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump zur Amtseinführung gratuliert. In seiner Rede bei der traditionellen Parade äußerte sich Trump auch zu den Geiseln der Hamas, wobei einige Geisel-Angehörige hinter ihm standen.
Trump hat nach seinem Amtsantritt Sanktionen der USA gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland aufgehoben. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Trumps Entscheidung. Auch der zurückgetretene Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach von einer „historischen Entscheidung“ Trumps.
Die drei am Sonntag (19. Januar) freigelassenen israelischen Geiseln sind nach Angaben des Krankenhauses, in das sie zunächst gebracht wurden, in stabiler Verfassung.
Update vom 20. Januar, 20.50 Uhr: Der israelische Premierminister hat Donald Trump zur Amtseinführung gratuliert. Der neue US-Präsident könne auf eine enge und erfolgreiche Kooperation mit Netanjahu setzen. In einer Videobotschaft am Montag äußerte Netanjahu, die „besten Tage unseres Bündnisses“ stünden noch bevor und bezog sich dabei auf die Beziehungen zwischen den USA und Israel. Er hob zudem hervor: „Indem wir wieder zusammenarbeiten, werden wir die USA-Israel-Allianz in neue Höhen heben.“
Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas – Ägypten schickt Hilfsgüter in den Gazastreifen
Update vom 20. Januar, 16.59 Uhr: Am zweiten Tag der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hat Ägypten rund 350 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen geschickt. Darunter seien 15 Lastwagen mit Treibstoff, sagte ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds. Wie am Vortag kamen die Güter über den von Israel kontrollierten Grenzübergang Kerem Schalom in das abgeriegelte Küstengebiet.
In Nähe des ägyptischen Grenzübergangs Rafah stehen dem Ägyptischen Roten Halbmond zufolge mehr als 3.000 Lkw bereit, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Katar erklärte, es werde während der ersten zehn Tage der Waffenruhe täglich 1,2 Millionen Liter Treibstoff für den Gazastreifen zur Verfügung stellen. Über Kerem Schalom seien 25 Lkw mit Treibstoff gekommen, um unter anderem Krankenhäuser und Notunterkünfte mit Strom zu versorgen, teilte das katarische Außenministerium mit.
Update vom 20. Januar, 5.05 Uhr: Im Zuge des Abkommens mit der Hamas über den Austausch von Geiseln gegen Gefangene sind 90 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Das teilte die israelische Gefängnisbehörde IPS mit.
Update vom 19. Januar, 22.19 Uhr: Die Hamas hat den freigelassenen Geiseln sogenannte „Geschenktüten“ mitgegeben, wie aus Berichten örtlicher Medien hervorgeht. Diese Tüten enthielten makabere Erinnerungsstücke. Den Berichten zufolge befanden sich darin eine Landkarte des Gazastreifens, Fotos der Frauen aus ihrer Gefangenschaft und eine „Dankesurkunde“.
Update vom 19. Januar, 22.09 Uhr: Emily Damari, eine von drei israelischen Geiseln, die im Gazastreifen freigelassen wurden, hat während ihrer Entführung durch die Hamas zwei Finger verloren. Diese Informationen stammen aus übereinstimmenden Berichten mehrerer israelischer Medien, die sich auf Angaben von Damaris Familie beziehen. Auf Fotos eines Videotelefonats der 28-Jährigen mit ihrer Mutter und Verwandten ist ihre bandagierte Hand zu erkennen. Auch auf einem von der Regierung veröffentlichten Bild von Damari und ihrer Mutter ist ihre offensichtlich verletzte Hand zu sehen.
Update vom 19. Januar, 16.55 Uhr: Das Rote Kreuz hat die israelische Armee einem Medienbericht zufolge informiert, dass die drei von der Hamas übergebenen Geiseln in guter körperlicher Verfassung sind. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die israelische Nachrichtenseite ynet schreibt, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe diese Information übermittelt, nachdem die Zivilistinnen Romi Gonen (24), Emily Damari (28) und Doron Steinbrecher (31) in Gaza von der Terrororganisation Hamas freigelassen worden waren. Die Frauen sollten in Kürze an das Militär übergeben und von dort in eine Einrichtung am Rande des Gazastreifens gebracht werden, wo ihre Mütter auf sie warten.
Update vom 19. Januar, 11.40 Uhr: Während sich der Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg verzögert hat, soll es palästinensischen Angaben zufolge wieder Tote infolge der zunächst weiter andauernden Angriffe gegeben haben. 19 Menschen seien zwischen 7.30 Uhr und 10.15 Uhr MEZ im Gazastreifen ums Leben gekommen, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte. Das israelische Militär hatte zuvor mitgeteilt, die Armee gehe angesichts der Verzögerung weiter gegen Ziele im Norden und Zentrum des Gazastreifens vor.
Update vom 19. Januar, 9.30 Uhr: Der militärische Sprecher der Hamas, der unter dem Namen „Abu Ubaida“ bekannt ist, veröffentlichte die Namen der weiblichen Geiseln, die von der Hamas in einem ersten Schritt freigelassen wurden. Demnach handelt es sich um die Geiseln Romy Gonen (24), Emily Damari (28) und Doron Shtanbar Khair (31).
Wegen Geisel-Deal mit Hamas: Minister tritt aus Regierung von Benjamin Netanjahu zurück
Update vom 19. Januar, 9.25 Uhr: Der rechtsextreme israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat seinen Rücktritt aus der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt. Zusammen mit Ben-Gvir sind alle Minister seiner Partei Otzma Yehudit ebenfalls aus der Regierung ausgetreten. Der Grund sei der „unverantwortliche Geiseldeal“, hieß es in einer Erklärung der Partei. Israelische Rechtsextreme wie Ben-Gvir oder etwa Finanzminister Bezalel Smotrich fordern eine Fortsetzung der Kämpfe im Gazastreifen.
Update vom 19. Januar, 8.50 Uhr: Palästinensischen Behörden zufolge wurden bei israelischen Luftangriffen nach der ursprünglichen Startzeit des Deals zur Feuerpause und den Geiseln bislang acht Personen getötet und weitere 25 verletzt. Israel betont, dass der Geiseldeal bis zur Veröffentlichung einer Liste mit den Namen der Geiseln, die freigelassen werden sollen, keine Anwendung finden wird. Dem israelischen Militär zufolge führen Kampfjets derzeit weitere Angriffe auf den Gazastreifen durch.
Hamas liefert Liste von Geiseln nicht: „Wegen technischen Gründen“
Update vom 19. Januar, 8.30 Uhr: Die Hamas veröffentlichte eine Erklärung und bestätigte, dass man sich an die Einigungen im Rahmen des Geiseldeals mit Israel halten werde. Die Übergabe der Liste mit den Namen der Geiseln verzögere sich lediglich wegen „technischen Gründen“, zitierte der arabische Sender Al-Jazeera aus der Mitteilung. Indes teilte die israelische Armee mit, dass man Hamas-Ziele im Gazastreifen attackiere. Das Militär sprach von mehreren Drohnen- und Artillerieangriffen.
Gaza-Deal: Natanjahu macht Geisel-Liste zur Bedingung für Waffenruhe mit der Hamas
Update vom 19. Januar, 7.23 Uhr: Laut Benjamin Netanjahu soll die für heute 7.30 Uhr geplante Waffenruhe erst beginnen, wenn die Hamas die Namen der freizulassenden Geiseln übermittelt hat – dies ist noch nicht geschehen. Unmittelbar vor Start der Feuerpause hat der israelische Ministerpräsident seine Forderung bekräftigt. Er habe die Armee angewiesen, dass die Waffenruhe „erst dann beginnt, wenn Israel die Liste der freigelassenen Geiseln erhalten hat“, erklärte sein Büro, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Hamas verwies auf „technische Gründe“ für die Verspätung, hieß es weiter. Die Hamas hätte die Geisel-Namen eigentlich bereits am Vortag mitteilen müssen.
Update vom 18. Januar, 22.39 Uhr: Kurz vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg pocht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darauf, die Kämpfe bei einem Scheitern des Abkommens weiterführen zu können. Israel behalte sich das Recht vor, bei Bedarf in den Krieg zurückzukehren, sagte er in einer Ansprache. Er sprach von einer „vorübergehenden Waffenruhe“. Die erste Phase der Vereinbarung soll zunächst sechs Wochen dauern.
Unterdessen haben erneut Tausende Israelis ihre Unterstützung für ein Abkommen zwischen der islamistischen Hamas und Israel bekundet. Die Demonstranten forderten dabei auch eine vollständige Umsetzung des Deals, damit alle aus Israel entführten Menschen freikommen.
Deal zwischen Israel und Hamas: Israels Sicherheitskabinett stimmt Waffenruheabkommen zu
Update vom 17. Januar, 15.13 Uhr: Israels Sicherheitskabinett hat dem Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zugestimmt. Teil der Vereinbarung ist der Austausch von israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen gegen Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, die Einigung fördere „die Erreichung der Kriegsziele“.
Trump fordert finalen Gaza-Deal vor Amtsantritt
Update vom 17. Januar, 4.00 Uhr: Donald Trump hat eine endgültige Einigung auf eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg vor seiner Amtseinführung gefordert. „Das sollte besser erledigt sein, bevor ich den Amtseid ablege“, sagte Trump in einer Sendung des US-Podcasters Dan Bongino. Trump behauptete dabei erneut, ohne seinen Einfluss wäre überhaupt keine Vereinbarung zustande gekommen. Er beklagte sich, dass Joe Biden diese als seinen eigenen Erfolg darstelle. „Er hat nichts getan“, sagte der 78-Jährige. „Wenn wir uns nicht eingeschaltet hätten, dann würden die Geiseln nie freikommen.“
Baerbock mahnt Zustimmung beider Seiten zur Vereinbarung über Gaza-Waffenruhe an
Update vom 16. Januar, 22.16 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Zustimmung beider Seiten zur ausgehandelten Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen angemahnt. „In diesen stürmischen Zeiten ist gar nichts 100 Prozent sicher. Allerdings ist vollkommen klar, dass alle Verantwortlichen sich jetzt bewusst machen müssen, wenn wir zu einer politischen, friedlichen Lösung kommen wollen, dann ist das jetzt der Deal, der auf dem Tisch liegt. Und jeder hat die Verantwortung, genau diesen Deal jetzt anzunehmen“, sagte die Grünen-Politikerin im Interview der Sender RTL und ntv.
Der israelische Channel 12 berichtete unterdessen laut Times of Israel, dass Premierminister Benjamin Netanjahu plane, erst am Samstag und nicht schon am Freitag eine Kabinettssitzung abzuhalten, um über die Genehmigung des Abkommens abzustimmen.
Update vom 16. Januar, 17.59 Uhr: US-Quellen berichten laut Times of Israel, dass die verbleibenden Probleme bei dem Abkommen zwischen Israel und Hamas gelöst worden seien. Während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt, hatte es nach israelischen Angaben Ärger bei den letzten Detailgesprächen über eine Waffenruhe gegeben.
Die Hamas habe nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung, die auch die Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht, verweigert. Es gehe den Islamisten darum, „in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen“. Hamas wies die Vorwürfe zurück. Ein Mitglied des Hamas-Politbüros, Issat al-Rischk, erklärte auf der Plattform Telegram zu den israelischen Anschuldigungen, die Hamas stehe zur von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung.
Vor Deal zwischen Israel und Hamas: Israelische Angriffe auf Gebiete im Gazastreifen intensiviert
Update vom 16. Januar, 16.41 Uhr: Wenige Tage vor dem erwarteten Beginn der im Gaza-Konflikt vereinbarten Waffenruhe hat Israel seine Angriffe im palästinensischen Gebiet intensiviert. In der Nacht und am Donnerstag, also nach der Einigung auf eine Feuerpause, seien bei schweren Luftangriffen mindestens 77 Palästinenser ums Leben gekommen, wie aus Angaben der Behörden und von Bewohnern im Gazastreifen hervorgeht. Diese Informationen können jedoch nicht unabhängig überprüft werden.
Auch militante Palästinenser in dem Küstengebiet hätten ihre Angriffe fortgesetzt. Sie hätten laut dem israelischen Militär eine Rakete auf Israel abgefeuert, wobei niemand verletzt worden sei. Am Mittwoch hatten sich Israel und die radikal-islamische Hamas auf eine Feuerpause in dem seit 15 Monaten andauernden Konflikt geeinigt, die am Sonntag in Kraft treten solle.
Netanjahu-Minister stellt neue Bedingung für Waffenruhe
Update vom 16. Januar, 14.35 Uhr: Die Partei „Religiöser Zionismus“ des ultrarechten Hardliners Bezalel Smotrich hat angekündigt, nur dann in der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu bleiben zu wollen, wenn dieser die Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen nach dem ersten Teil der Waffenruhe fortsetzten werde. Das meldet das israelische Portal Haaretz. In der 42 Tage dauernden ersten Phase des Deals zwischen Israel und der Hamas sollen unter anderem 33 Geiseln aus der Gefangenschaft der Terrororganisation freigelassen werden.
Die in Doha geschlossenen Abmachungen sehen vor, dass Israel nach der ersten Phase die Kontrolle über die Philadelphi-Passage – eine etwa 14 Kilometer lange Sicherheitszone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten – abgibt. Das sagte ein namentlich nicht genannter Offizieller Haaretz. Der Hauptzweck der Sicherheitszone ist die Verhinderung von Schmuggel von Waffen und Ausrüstung in den sonst nur an Israel grenzenden Gazastreifen.
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Gaza – Verhandlungen dauern an
Erstmeldung: Tel Aviv/Gaza – Am Mittwochabend vermeldeten die USA und Katar einen Durchbruch. Israel und die Hamas haben sich auf bei den Verhandlungen in Doha auf eine Waffenruhe und die Freilassung von israelischen Geiseln im Gazastreifen geeinigt. Fast anderthalb Jahre nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober könnte der Krieg zwischen Israel und der Hamas vor dem Ende stehen.
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas auf der Kippe
Doch bereits am Donnerstag werden die diplomatischen Erfolgsmeldungen verwässert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu witterte einen Erpressungsversuch der Hamas und verschob die Billigung des Deals zur Waffenruhe in Gaza durch die Regierung in Jerusalem. Droht der ausgehandelten Waffenruhe auf den letzten Metern das Aus?
Die Islamistenorganisation Hamas habe das Ziel, „in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen“, ließ Netanjahu über sein Büro am Donnerstagmorgen mitteilen. Das Kabinett werde die Verhandlungsergebnisse erst dann offiziell anerkennen, „wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des Abkommens akzeptiert hat“, sagte Netanjahu weiter. Die Sitzung war für 10.00 Uhr (MEZ) geplant.
Hardliner Smotrich erhöht wegen Waffenruhe den Druck auf Netanjahu
Hintergrund zu Netanjahus Haltung soll auch der steigende innenpolitische Druck sein. Dieser soll vor allem vom ultrarechten Finanzminister Bezalel Smotrich und seiner Partei „Religiöser Zionismus“ ausgehen. Smotrich hat sich bereits in der Vergangenheit gegen Verhandlungen mit der islamistischen Hamas ausgesprochen und auf eine vernichtende militärische Niederlage gedrängt. Mit Blick auf den aktuellen Deal zwischen Israel und Hamas hatte der Finanzminister deswegen damit gedrängt, die Regierung zu sprengen. Der Grund für die Verschiebung der Sitzung soll laut dem israelischen Sender Kan auch sein, dass Smotrich Netanjahu noch nicht Bescheid gegeben habe, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlässt.
Verhandlungen über Waffenruhe in Gaza dauern an
Hinzu kommt, dass israelischen Angaben zufolge derzeit in Katar noch abschließend Details zu der von Katar und den USA zuvor offiziell verkündeten Waffenruhe im Gazastreifen geklärt werden. Laut der israelischen Nachrichtenseite Ynet handelt es sich um „technische Details“ wie die genaue Zusammensetzung der Liste von palästinensischen Häftlingen, die aus israelischen Gefängnissen freikommen sollen. An der Sitzung soll unter anderem David Barnea – Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad – teilnehmen.
Vertreter der Hamas hatte ebenfalls am Morgen den Vorwürfen von Netanjahu widersprochen. Man stehe zu der von den Vermittlern vorgelegten Vereinbarung, teilt der ranghohe Hamas-Vertreter Issat El-Reschik mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. (Redaktion mit Agenturmaterial)
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