Staatsbürgerschaft, Klima, Kapitol-Aufstand
Trump versprach Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden: So ist der aktuelle Stand
- schließen
Bedrettin Bölükbasi
Sonja Thomaser- Simon Schröder
Donald Trump startet seine Präsidentschaft direkt mit einem Paukenschlag. Tausende US-Beamten sollen entlassen werden. Der News-Ticker.
Update vom 22. Januar, 6.55 Uhr: Der frische US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er eine Reise in den Nahen Osten plane, diese jedoch nicht in naher Zukunft stattfinden werde. „Wir denken darüber nach, in den Nahen Osten zu gehen - noch nicht“, sagte Trump gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz. Weiter hieß es: „Wir haben da gerade so eine Sache, die vor sich geht, die wir ‚die Geiseln kommen zurück‘ nennen.“
Er sagte außerdem, die Geiseln wären aus Gaza „niemals“ zurückgekommen, wenn er nicht Präsident geworden wäre: „Biden konnte es nicht erledigen. Nur meine Ankündigung einer Deadline hat sie dazu gebracht, es zu machen.“
Falls keine Einigung zum Ukraine-Krieg: Trump droht Russland mit Sanktionen
Update vom 22. Januar, 5.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“
Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.
Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der Ukrainer.
Nach Ansicht Trumps könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. „Er hat eine Menge Macht - so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr solltet das regeln.“
Update vom 21. Januar, 22.44 Uhr: Mehrere US-Bundesstaaten ziehen wegen der von Präsident Donald Trump angestrebten Abschaffung des Erhalts der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA vor Gericht. 18 Bundesstaaten, darunter die von Demokraten regierten Kalifornien und New York, reichten am Dienstag bei einem Bundesgericht in Massachusetts Klage ein gegen ein entsprechendes Dekret, das Trump kurz nach seiner Vereidigung am Montag unterzeichnet hatte.
Das Dekret sei „offenkundig verfassungswidrig und offen gesagt unamerikanisch“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Das zuständige Gericht müsse das Inkrafttreten dieser Anordnung „sofort blockieren und sicherstellen, dass die Rechte der in den USA geborenen Kinder, die davon betroffen sind, während des Rechtsstreits in Kraft bleiben“.
Trump habe mit dem Dekret „seine Befugnisse weit überschritten, und wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen“, sagte Bonta. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere NGOs reichten in New Hampshire ebenfalls eine Klage gegen das Dekret des Rechtspopulisten ein.
Update vom 21. Januar, 21.43 Uhr: Die neue US-Regierung unternimmt nach eigenen Angaben gezielte Einsätze zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Trumps Beauftragter für Grenzfragen, Tom Homan, nennt im Gespräch mit dem Sender CNN keine Einzelheiten. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE setze lediglich geltendes Recht um, sagt er.
Trump gab Homans Nominierung für den Posten im November bekannt. Homan gab damals an, vordringlich illegal eingewanderte Migranten aus dem Land schaffen zu wollen, die eine Gefahr für die öffentliche und nationale Sicherheit darstellten. Zudem werde er Arbeitgeber ins Visier nehmen, die Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis einstellten. Trump hat Massendeportationen angekündigt.
Begnadigte Straftäter der Kapitol-Attacke nach Trump-Amtseinführung sofort freigelassen
Update vom 21. Januar, 20.05 Uhr: Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind die ersten Verurteilten auf freiem Fuß. Aus der Datenbank der US-Behörde, die für die Bundesgefängnisse zuständig ist, geht hervor, dass mehrere Häftlinge noch am Montag – also am Tag von Trumps Vereidigung und der Verkündung seiner Begnadigungsaktion – freigelassen wurden. Am Tag danach folgten weitere.
Auch Beschuldigte mit besonders hohen Haftstrafen sind inzwischen frei, etwa der Gründer der rechtsradikalen Gruppe „Oath Keepers“, Stewart Rhodes, der nach dem Angriff auf den US-Kongress unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Die höchste Strafe im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke hatte der frühere Anführer der rechtsradikalen Gruppe „Proud Boys“, Henry „Enrique“ Tarrio, bekommen: 22 Jahre Haft, ebenfalls wegen „aufrührerischer Verschwörung“. Seine Mutter schrieb auf X, auch ihr Sohn sei nun in Freiheit. Sie pries ihn als noblen Patrioten und rief auf, ihn „aufzubauen“ nach seiner Haft.
Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC




Erste Klagen gegen Donald Trump wegen Staantsangehörigkeits-Plänen
Update vom 21. Januar, 19.24 Uhr: Erster Widerstand gegen Donald Trumps Staatsangehörigkeits-Pläne: Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte „Birthright“ abschaffen will. Zudem verkündete der Justizminister des Bundesstaates New Jersey, Matt Platkin, dass 18 US-Bundesstaaten, der District of Columbia und die Stadt San Francisco Trump und seine Regierung wegen der „unrechtmäßigen Anordnung“ verklagen. „Präsidenten können die Verfassung und jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen“, sagte der Demokrat.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass dieser Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen. Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten.
Update vom 21. Januar, 18.05 Uhr: Würde man Donald Trumps Aussagen stets für bare Münzen, müsste der Ukraine-Krieg eigentlich in wenigen Stunden beendet sein. Zur Erinnerung: der neue US-Präsident behauptete während seines Wahlkampfs mehrfach, er könne den russischen Angriffskrieg binnen eines Tages beenden. Zumindest die designierte UN-Botschafterin der USA, Elise Stefanik, äußerte sich nun hoffnungsvoll – wenn auch gleichzeitig vage.
„Ich werde mit dem Nationalen Sicherheitsrat und meinen Kabinettskollegen, die in den nationalen Sicherheitsbereichen sitzen, zusammenarbeiten, um diese Position bei den Vereinten Nationen zu nutzen, um seine Strategie zu unterstützen und ihm ein Maximum an Flexibilität zu geben, um eine Lösung herbeizuführen“, so die republikanische Abgeordnete vor dem US-Senat. Weiter sagte Stefanik, man wolle gemeinsam mit der UN Strategien erarbeiten, um „Russland langfristig abzuschrecken“.
Trumps neuer Außenminister betont „America first“-Politik
Update 21. Januar, 16.47 Uhr: Marco Rubio, der am Montag einstimmig als US-Außenminister im Senat bestätigt wurde, war auf CBS News zu Gast. In der CBS-Show „Mornings“ sagte Rubio: „Unsere Außenpolitik muss sich einmal mehr auf das nationale Interesse der Vereinigten Staaten konzentrieren.“ Über Trumps umfangreiche Begnadigungen wollte sich der Außenminister nicht äußern. Weiter sagte er: „Ich arbeite für Donald J. Trump, den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, den 47. Präsidenten, der den klaren Auftrag hat, unsere Außenpolitik neu auszurichten und Amerika und unsere Interessen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.“
Update 21. Januar, 15.22 Uhr: Nach seiner Amtseinführung will Donald Trump auch im Weißen Haus aufräumen. Direkt nach seinem Amtsantritt hatte der Präsident bereits vier hochrangige Regierungsbeamte gefeuert. Nun geht es weiteren Beamten an den Kragen. Darunter auch einige Kritiker Trumps und prominente Demokraten, die in Beiräten, sogenannten „advisory boards“, tätig waren. Auf die ersten Entlassungen sollen über 1000 weitere Personalien folgen.
Trump will tausende US-Beamte entlassen – Treffen mit Mike Johnson und John Thune geplant
Auf Truth Social kündigte der US-Präsident an: „Mein Personalbüro ist aktiv dabei, über tausend vom Präsidenten ernannte Personen aus der vorherigen Regierung zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer ‚Make America Great Again‘ Vision übereinstimmen.“ Heute will sich Trump auch noch mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und mit Mehrheitsführer im Senat John Thune treffen.
Update 21. Januar, 11.59 Uhr: Donald Trumps Migrationspläne, die der neue US-Präsident kurz nach Amtseinführung umsetzen will, könnten auch einen negativen Einfluss auf die Altersfürsorge der USA haben, wie CNN berichtet. In manchen Pflegeanstalten sollen an die 40 Prozent des Personals keine US-Staatsbürgerschaft haben.
Nach Trumps Amtseinführung: Städte bereiten sich auf aggressive Migrationspolitik vor
Update 21. Januar, 11.09 Uhr: Während sich Donald Trump für ein künftiges „goldenes Zeitalter“ Amerikas ausspricht, bereiten sich die ersten US-Städte jetzt auf seine aggressive Migrationspolitik vor. Kurz nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten klagte die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) gegen eine Maßnahme der neuen Administration, die App „CBP One“ abzuschalten. Über die App konnten Migranten zuvor noch Asyl beantragen.
Weiter klagten mehrere Bürgerrechts- und Migrationsrechtsgruppen gegen Donald Trumps angekündigte Maßnahme, die Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Die Argumentation: ein solches Gesetz würde gegen Bundesrecht und gegen die Verfassung verstoßen.
Trump nach Amtseinführung: US-Präsident ist „nicht zuversichtlich“, dass Waffenstillstand in Gaza hält
Update 21. Januar, 10.30 Uhr: Kurz nach seinem Amtsantritt äußerte sich Donald Trump über den ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Gaza und Israel, wie CNN berichtet. Der US-Präsident sei „nicht zuversichtlich“, dass das Abkommen halten werde. Zuvor hatte Trump bei seiner Amtsantrittsrede den Waffenstillstand gelobt und sich als Verdienst zugeschrieben.
Weiter betonte Trump, dass bei einer künftigen Regierung in Gaza die Hamas kein Teil sein dürfe. „Die Leute, die dort waren, können Sie nicht haben. Die meisten von ihnen sind übrigens tot. Die meisten von ihnen sind tot. Aber sie haben es nicht gerade gut geführt, sie haben es bösartig und schlecht geführt. Also kann man das nicht haben“, äußerte sich der Präsident gegenüber Presseleuten.
Trump nach Amtseinführung mit zahlreichen Dekreten, um Bidens Politik rückgängig zu machen
Erstmeldung: Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump ist jetzt auch offiziell Präsident. Und gleich am ersten Tag seiner Amtszeit zeichnet sich seine radikale Innen- und Außenpolitik ab. Wenige Stunden nach seiner Amtseinführung beschloss der 78-Jährige umgehend den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Politik seines Amtsvorgängers Joe Biden schraubte Trump mit Dutzenden Verordnungen zurück. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump 1500 Personen, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmt hatten.
An seinen außenpolitischen Begehrlichkeiten – Übernahme des Panamakanals und Grönlands – ließ er keinen Zweifel. Auf Güter aus Kanada und Mexiko stellte er Zölle in Höhe von 25 Prozent in Aussicht. Trump feiert ein beispielloses Comeback als mächtigster Mann der Welt. Nach seine Verurteilung wegen Verschleierung von Schweigegeldern im vergangenen Jahr kehrte der Republikaner nach dem klaren Wahlsieg über die Demokratin Kamala Harris politisch stärker denn je und mit Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zurück.
Trumps Fans, die er jetzt stets als „Geiseln“ bezeichnete, waren am 6. Januar 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: „In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.“
Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. „Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun“, sagte Trump im Weißen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.
Trump will nach Amtseinführung Ukraine-Krieg „so schnell wie möglich“ beenden
Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage dazu lautete: „So schnell wie möglich.“ Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. „Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht“, sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.
In einem radikalen Schritt will Trump das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Allerdings ist das sogenannte Birthright als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Deshalb muss sich Trump auf Klagen gegen sein Dekret einstellen. Sein Erlass könnte aber dazu führen, dass die Frage vor das Oberste Gericht des Landes kommt. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen.
Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick.
Ebenfalls am ersten Tag machte Trump auch das Gremium offiziell, in dem Tech-Milliardär Elon Musk helfen soll, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an. Es werde allerdings nicht im West Wing des Weißen Hauses liegen, sagte er auf eine Journalistenfrage. Alle Bundesangestellten sollen außerdem in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.
Der Video-App Tiktok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert.
„Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit“, sagte Trump im Weißen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: „Wir holen ihn zurück.“ (sischr/dpa)
Rubriklistenbild: © Alex Brandon/dpa


