Die Pressefreiheit wird in der Türkei weiterhin unterdrückt. Betroffen sind auch Exiljournalisten in Deutschland. IPPEN.MEDIA hat mit zwei von ihnen gesprochen.

Ankara – Die Türkei liegt im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenze (RoG) auf Platz 165 unter 180 Staaten. Grund dafür ist die anhaltende Unterdrückung der Presse und des freien Wortes. Wer Präsident Recep Tayyip Erdogan, seine Regierung oder ihm nahestehende Personen kritisiert, bekommt Probleme. Das zeigen auch aktuelle Zahlen anderer Nichtregierungsorganisationen.

Nach Angaben der türkischen Nichtregierungsorganisation „Media and Law Studies Association“ (MLSA) wurden alleine im Januar 2024 insgesamt 1401 Internetseiten im Internet gesperrt. Die meisten der gesperrten Nachrichten handelten von Vorwürfen über Korruption und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Verbindungen zur Regierungspartei AKP. Zu den gesperrten Inhalten gehören unter anderem Berichte über den stellvertretenden Justizminister Ramazan Can und Fahrettin Poyraz, einen ehemaligen Abgeordneten der AK-Partei Bilecik.

Exiljournalisten in Deutschland im Visier von Erdogans Justiz

Auch der im deutschen Exil lebende Journalist Cevheri Güven gehört zu denjenigen, die im Visier der türkischen Justiz stehen. Menschen in der Türkei können schon seit langen mehr nicht mehr auf seine Seiten auf X, Facebook und Youtube aufrufen. Die Inhalte auf den Social-Media Seiten von Güven sind brisant. Korruption, Vetternwirtschaft und Verbindungen zur Mafia innerhalb des engsten Kreises von Erdogan und seiner Minister werden dort immer wieder aufgezeigt.

+

Im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA zeigt sich Güven empört über die internationalen Konzerne, die sich der türkischen Justiz und damit dem Diktat Erdogans beugen: „Facebook, X und YouTube folgen den Entscheidungen der Türkei, die die Meinungsfreiheit einschränken“, so der Journalist. „Mein X-Konto mit 550.000 Followern wurde in der Türkei blockiert. Auch mein YouTube-Kanal ist in der Türkei blockiert.“ Die Konzerne hätten wirtschaftliche Interessen. Mit dem mächtigen Mann in Ankara wolle man es sich daher offenbar nicht verscherzen. Güven zu fr.de: „Die Plattformen denken kommerziell und arbeiten mit der türkischen Regierung zusammen, um die Meinungsfreiheit von Journalisten im Exil zu zerstören, die einzige Alternative für das türkische Volk“.

Erdogan hatte in der Vergangenheit den Konzernen gedroht, in der Türkei eine Repräsentanz zu eröffnen. Wer sich dem nicht beugt, der sollte zunächst weniger Bandbreite bekommen und später komplett aus der Türkei nicht mehr zu empfangen sein. Eine Methode, mit der Erdogan die sozialen Medien unter Kontrolle gebracht hat. Gerichtsurteile werden so umgesetzt und vor allem auch schnell.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Autozensur und Angst vor Erdogan

Doch nicht nur das Internet in der Türkei steht unter strenger Kontrolle der türkischen Justiz. Auch die Presse bekommt den Zorn der türkischen Regierung zu spüren. Nach einem Bericht der türkischen Organisation „Dicle Firat Gazeteciler Dernegi“ mussten 280 Mitglieder der Presse 821 Mal vor Gericht erscheinen. 26 von ihnen sollen zudem im vergangenen Jahr festgenommen worden sein.

Verglichen mit den vorherigen Jahren sei die Zahl der Festnahmen zurückgegangen, erzählt Can Dündar im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Man solle sich aber nicht täuschen lassen, so der ebenfalls im deutschen Exil lebende Journalist aus der Türkei: „Der Rückgang der Zahl der inhaftierten Journalisten ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Türkei demokratischer geworden ist. Der Druck auf Journalisten und Medien ist seit Jahren groß. Viele Journalisten haben entweder ihren Beruf oder das Land verlassen. Einige befinden sich im Gefängnis, andere wurden entlassen.“

+

Zum anderen liege es auch daran, dass Mitglieder der Presse in der Türkei nicht mehr so kritisch seien wie früher – aus Selbstschutz. „Eine beträchtliche Anzahl von ihnen übt Selbstzensur, um nicht angegriffen oder inhaftiert zu werden. Oppositionelle Fernsehsender wurden wiederholt abgeschaltet und mit hohen Geldstrafen belegt. Unter diesen Bedingungen geht man natürlich nicht auf heikle Themen ein und überlegt sich eine kritische Berichterstattung zweimal“, so Dündar.

Dündar ist Chefredakteur des Online-Mediums „Özgürüz“ (auf Deutsch: Wir sind frei). Als eines der letzten freien Medien können die Reporterinnen und Reporter unabhängige Berichterstattung aus mehreren Städten in der Türkei leisten – noch. Denn auch dieses Medium steht im Visier der türkischen Regierung, da es ebenfalls kritisch über das Land und ihre Mächtigen berichtet.

In der Türkei ist mit weiteren Repressionen gegen die Presse zu rechnen

Gerade im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 31. März wird es sich Erdogan nicht leisten können, dass über seinen Filz berichtet wird. Der türkische Machthaber will unbedingt die Metropole Istanbul und auch die Hauptstadt Ankara von der CHP zurückerobern. Daher sind mit weiteren Repressionen gegen Journalisten in der Türkei zu rechnen. (Erkan Pehlivan)

Rubriklistenbild: © privat