2024 finden die Kommunalwahlen in der Türkei statt. Ekrem Imamoglu (CHP) will sich erneut wählen lassen – trotz eines möglicherweise verheerenden Urteils.

Istanbul – Der amtierende Istanbuler Bürgermeister will trotz eines drohenden Politikverbots bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut kandidieren. Er sei bereit, im Rennen um den Posten der wichtigen türkischen Metropole anzutreten, sagte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, am Dienstag in Istanbul.

„Ich mache mich auf den Weg, um Istanbul erneut gegen die Plünderung unserer Stadt, gegen Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung zu verteidigen. Ich werde kommen, um das Istanbuler Bündnis wieder auf die stärkste Weise zu etablieren“, sagte er in einer Rede. Parteichef Kemal Kilicdaroglu muss der Kandidatur allerdings noch zustimmen.

Imamoglu prangert Verschwendung der Regierung und Armut der Menchen an

Bei seiner Rede kritisierte Imamoglu die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor allem wegen der massiven Teuerung und Steuererhöhungen. „Während Regierungsbeamte die Bürger häufig zum Sparen auffordern, haben nur zwei öffentliche Banken in drei Jahren 2 Milliarden Lira für Werbung ausgegeben“, sagte der Oberbürgermeister der Metropole. „In einem Land, in dem solche Steuern erhoben werden, sollte es keinen Hunger, keine Armut und kein Elend geben“, fügte er hinzu. „Wenn doch, dann gibt es ein riesiges Problem der Verschwendung, Ungerechtigkeit und Verteilung.“

Imamoglu zu Haft und Politikverbot verurteilt

Imamoglu war im vergangenen Jahr wegen Beleidigung zu mehr als zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, darf er kein politisches Amt mehr ausüben. Kritiker sehen in dem Urteil den Versuch, den Volksvertreter politisch kaltzustellen. Die Kommunalwahl in der Türkei soll am 31. März 2024 stattfinden. Erdogan betont immer wieder, dass er die Metropole zurückgewinnen will.

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Der 52-jährige Imamoglu hatte mit seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl 2019 die jahrzehntelange Herrschaft der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP Erdogans in Istanbul beendet. Das wurde damals auch als symbolischer Sieg gegen Erdogan gewertet.

Rufe nach Veränderung in der CHP werden lauter

Die CHP hatte die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai und in der Stichwahl am 28. Mai verloren. Imamoglu drängt seitdem auf Änderungen innerhalb der Partei, hat bislang aber offiziell noch keinen Anspruch auf den Parteivorsitz erhoben. Innerhalb der Partei brodelt es und die Rufe nach Veränderungen werden immer lauter. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts im Juni hatte ergeben, dass 60,7 Prozent der Befragten sich einen Rücktritt von Parteichef Kilicdaroglu wünschen. (erpe/dpa)

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