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Union zeigt sich nach AfD-Abstimmung bereit für Migrationskompromiss – zwei Parteien sollen unterstützen
VonPaula Völkner
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Die FDP möchte als Vermittler agieren. Nachdem Linnemann zuerst „Wahlkampftaktik“ bemängelte, ist nun das Merz‘ Lager bereit. Die SPD äußert sich ebenfalls.
Berlin – Nach dem gescheiterten Unions-Gesetzesentwurf am Freitag, hat die FDP angekündigt, noch vor der Bundestagswahl eine Einigung in der Asyldebatte erzielen zu wollen. CDU und CSU zeigen sich nun offen für den Vorstoß der Liberalen. „Die Union wird sich keinen Gesprächen versperren, die zur zügigen Lösung der Migrationskrise beitragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag (4. Februar). Zunächst müsse aber die SPD ihre Haltung dazu klären.
FDP will Migrationskompromiss vor Bundestagswahl: SPD offen für Verhandlungen – jedoch nur über GEAS
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte bereits auf die Ankündigung der FDP am Dienstag (4. Februar) reagiert. In einem offenen Brief an FDP-Fraktionschef Christian Dürr schrieb er, die SPD würde über Lösungen verhandeln, „die nicht nur tragfähig, sondern auch rechtlich belastbar sind“. Laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP beschränke sich das Verhandlungsangebot des SPD-Fraktionschefs jedoch auf eine Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
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„Wir begrüßen es, dass Sie jetzt doch wieder eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik anstreben, nachdem Sie am Freitag zusammen mit CDU/CSU und AfD unser Gesprächsangebot im Bundestag noch abgelehnt hatten“, schrieb Mützenich mit Blick auf die Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union. Aus dem Brief gehe laut dpa-Bericht nicht hervor, ob die SPD-Fraktion das Angebot der FDP konkret annimmt.
Nach AfD-Eklat über Migrationspläne der Union im Bundestag – was die FDP nun vorschlägt
Die FDP hatte vorgeschlagen, die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die GEAS-Reform zu überführen, die die SPD schnellstmöglich durchsetzen will. Die Liberalen wollen, dass SPD und Grüne mit Union und FDP im Bundestag doch noch für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union stimmen, das vergangenen Freitag trotz Stimmen von AfD, BSW und Teilen der FDP keine Mehrheit gefunden hatte. Im Gegenzug würde man dann helfen, eine Mehrheit für die GEAS-Änderungen im Bundestag zu organisieren.
Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, dem 11. Februar, könnten beide Gesetze dann mit den Stimmen einer breiten demokratischen Mitte beschlossen werden. Theoretisch wäre ein Kompromiss in letzter Minute machbar. Doch nach den Schuldzuweisungen der vergangenen Tage und mitten im Wahlkampf erscheint das Vorhaben der FDP ambitioniert.
Grüne lehnen FDP-Vorschlag vor Bundestagswahl ab – kein ernsthaftes Gesprächsangebot
Mützenich erklärte in seiner Antwort an die FDP, die SPD lade die Fraktion ein, zusammen an der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einer Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes zu arbeiten. Zum gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz äußerte er sich nicht. Die Grünen winkten auf den Vorschlag der FDP ab und erklärten, dies wirke nicht wie ein ernsthaftes Gesprächsangebot.
Frei sagte, die CDU/CSU-Fraktion sei bereit, auch über die Umsetzung der GEAS-Reform zu sprechen. Dabei sei allerdings entscheidend, „dass alle Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung genutzt werden, die das neue europäische Recht bietet“. Dies scheine bislang aber nicht der Fall zu sein. Zeitdruck bestehe bei der Umsetzung dieser europäischen Reform nicht, da das alte Recht ohnehin bis Mitte 2026 gelte.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl: Debatte um Migrationspolitik geht weiter
Im Schreiben der FDP wiederum heißt es: „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind.“ Der FDP-Fraktionschef sagte dazu gegenüber dpa: „Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf der FDP daraufhin „Wahlkampftaktik“ vor. „Es ist ja zum Teil eine Wiederholung dessen, was am Freitag war. Und es gab ja keine Mehrheit“, sagte er dem Sender Welt TV.
Eine Wiederholung der vergangenen Woche scheint im Sinne keiner der Parteien zu sein. Mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD sorgte CDU-Chef Friedrich Merz für massive Kritik. Am Freitag stimmte die Union erneut mit der AfD – diesmal scheitere die Mehrheit jedoch an Abweichlern von FDP und Union selbst. Obwohl Merz die kritik- und protestreiche Woche als Gewinn für den Parlamentarismus verkaufen will, stellte auch der CDU-Chef fest, die Bundestags-Abstimmungen der Union mit der AfD sollen sich nicht wiederholen. (pav mit Agenturen)
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