Alle News zum Treffen zwischen Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj: Könnte Deutschland weitere Waffenlieferungen an Kiew freigeben?

Update, 15.09 Uhr: Kanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj verkündeten bei einer Pressekonferenz eine bedeutende Neuerung: Deutschland wird die Ukraine bei der Herstellung von Langstreckenwaffen unterstützen. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius und Rustem Umjerow sollen dazu eine Absichtserklärung unterzeichnen. Merz betonte: „Wir wollen weitreichende Waffen ermöglichen. Wir wollen auch gemeinsame Produktion ermöglichen.“

Merz erklärte weiter, dass man sich vor allem darauf konzentrieren werde, „die ukrainische Armee mit allen Möglichkeiten auszustatten, (…) das Land erfolgreich zu verteidigen“. Über die von der Ukraine gewünschte Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus äußerte sich Merz nicht.

Selenskyj hob hervor, dass es um die Finanzierung bereits bestehender Projekte in der Ukraine gehe. Merz fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit auch auf industrieller Ebene sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland stattfinden könne. Weitere Einzelheiten werde man vorerst nicht bekanntgeben. Er betonte: „Aber gehen Sie davon aus, dass die Weigerung der russischen Seite, Gespräche zu führen, die Weigerung, einen Waffenstillstand einzuhalten, jetzt wirklich Konsequenzen hat.“

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Merz äußert sich zu Taurus-Lieferung an die Ukraine nicht: „Werden über Details nicht öffentlich sprechen“

Update, 14.44 Uhr: Angesprochen auf eine mögliche Taurus-Lieferung erklärte Friedrich Merz bei der Pressekonferenz: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es heute Nachmittag eine Absichtserklärung gibt zwischen den beiden Verteidigungsministern, in diesem Bereich enger zusammenzuarbeiten.“ Merz erklärte jedoch: „Wir werden über Details nicht öffentlich sprechen.“ Merz betonte vor allem, dass man der Ukraine ermöglichen wolle, eigene Langstreckenwaffen herzustellen. Konkret zu einer Lieferung der deutschen Marschflugkörper äußerte sich der Kanzler nicht.

Update, 14.13 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Nutzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland ausgeschlossen. Seine Regierung werde „alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann“, sagt Merz. Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine werde Deutschland „den Druck auf Russland weiter erhöhen“. Ziel müsse es sein, „die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen“, erklärt Merz. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, „den Weg für Verhandlungen“ über eine Waffenruhe zu öffnen.

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Merz und Selenskyj verkünden neue Absprachen zu Waffenproduktion

Update, 14.09 Uhr: Merz betonte auf Nachfrage von Presseleuten erneut, man wolle der Ukraine bei der „Produktion von weitreichenden Waffen mit der Ukraine“, helfen. Die Weigerung der Russen, einen Waffenstillstand einzugehen und einzuhalten, werde weitere Konsequenzen haben, kündigt Merz an.

Update, 14.03 Uhr: Selenskyj verkündet, es gebe neue Absprachen zur Waffenproduktion zwischen Deutschland und der Ukraine. „Drohnen helfen effektiv, die Leben unserer Soldaten zu schützen.“ Genau ins Detail wollte Selenskyj nicht gehen. „Wir werden zusammen mit Friedrich Gespräche mit deutschen Unternehmen führen“, sagte der ukrainische Präsident. Seine Rede beendet Selenskyj mit den Worten: „Lang lebe die Ukraine.“

Merz und Selenskyj auf Pressekonferenz: Engere Zusammenarbeit angekündigt

Update, 13.58 Uhr: Selenskyj erklärt: „Ich danke Deutschland dafür, dass wir schnellstmöglich einen Waffenstillstand anstreben.“ Weiter betonte er, Putins „gewaltsamer Wunsch“ sei es, die Menschen in der Ukraine zu töten „und Leben zu zerstören“. Putin müsse diesen Wunsch ablegen, damit es zu einem Waffenstillstand kommen könne. „Die Verlängerung des Krieges muss schmerzhaft für Russland werden.“

Update, 13.53 Uhr: Nachdem Merz seine Rede beendet hatte, kam es zu einer kleinen Panne. Selenskyj begann auf Ukrainisch, doch die Übersetzung bliebt zunächst aus. Nach einem kurzen Moment der Verwirrung setzte Selenskyj erneut mit Übersetzung an.

Für Ende des Ukraine-Kriegs: Merz will militärische Unterstützung für Ukraine weiter ausbauen

Update, 13.50 Uhr: Drittens habe Merz mit Selenskyj besprochen, wie man die Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs vorantreiben könne. „Wir werden deshalb den Druck auf Russland weiter erhöhen.“ Viertens wolle man die militärische Unterstützung der Ukraine weiter ausbauen. Deutschland wolle einen Teil der Finanzierung für die Starlink-Satelliten finanzieren.

Update, 13.46 Uhr: Mit etwas Verspätung beginnt die Pressekonferenz. Kanzler Friedrich Merz beginnt die Konferenz und heißt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj willkommen. Merz habe in dem Gespräch mit Selenskyj fünf Punkte festgehalten. Durch den Ukraine-Krieg sei man sich näher gekommen. „Fast alle Bundesminister arbeiten heute eng zusammen mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen.“ Man wolle deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen abhalten. Zweitens müsse über die „wirtschaftlichen Zukunftschancen“ der Ukraine beraten werden. Merz duzte in seinem Statement Selenskyj und sprach ihn mehrfach mit „lieber Wolodymyr“ an.

Merz und Selenskyj geben gemeinsame Pressekonferenz

Update, 13.28 Uhr: Gleich geht die Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj los. Die Live-Übertragung der Konferenz können Sie bei phoenix mitverfolgen.

Update, 13.18 Uhr: Das Treffen zwischen Merz und Selenskyj findet weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Pressekonferenz ist für 13.30 Uhr angesetzt. Interessant wird sein, ob der Kanzler Stellung zu einer potenziellen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nimmt. In den letzten Tagen hatte Merz eine Wende in der Ukraine-Politik seines Vorgängers Olaf Scholz vollzogen und die Begrenzung der Reichweite für deutsche Waffen im Ukraine-Konflikt aufgehoben.

Gespräche zum Ende des Ukraine-Kriegs: Merz empfängt Selenskyj vor dem Bundeskanzleramt

Update, 12.06 Uhr: Jetzt ist Wolodymyr Selenskyj von Bundeskanzler Friedrich Merz offiziell begrüßt worden. Der ukrainische Präsident wird nun von der Bundeswehr empfangen.

Update, 11.57 Uhr: Um ungefähr 12.00 Uhr wird Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Selenskyj offiziell in Berlin empfangen. Die Gespräche finden zunächst hinter verschlossenen Türen statt. Für 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ist soeben vor dem Bundeskanzleramt eingetroffen.

Update, 11.07 Uhr: Wolodymyr Selenskyj soll in Berlin angekommen sein. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Bei dem Treffen zwischen Kanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten könnte auch eine mögliche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper diskutiert werden. Zuvor hatte der Bundeskanzler eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen im Ukraine-Krieg angekündigt.

Erstmeldung: Berlin/Kiew – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das bestätigte sein Regierungssprecher Mittwochmorgen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. „Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand“ mit Russland gehen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Für 13.30 Uhr sei eine Pressekonferenz mit beiden Staatsmännern geplant.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hatte den geplanten Besuch Selenskyjs ein „starkes Zeichen“ genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, „dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine“ weiterhin gelte.

Ob Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern wolle, dazu äußerte Spahn sich nicht klar: „Ich denke, es macht wenig Sinn, über einzelne Waffensystem zu reden. Putin darf ruhig im Unklaren darüber sein, was wir tun, was wir liefern, welche Möglichkeiten die Ukraine hat. Entscheidend ist, die Ukraine wird so ausgestattet, dass sie ihre Heimat und auch unsere Freiheit verteidigen kann“, sagte Spahn. In der Diskussion über die Reichweite der gelieferten Waffen habe Bundeskanzler Merz nichts Neues gesagt, erklärte Spahn. „Friedrich Merz hat gesagt, was gilt, (…) dass ja auch schon unter Scholz“ Kanzlerzeiten galt, dass die Waffen eben der westlichen Verbündeten auch mit weiterer Reichweite genutzt werden können.

Über den geplanten Besuch Selenskyjs in Berlin hatten in den vergangenen Tagen mehrere Medien berichtet, obwohl solche Reisen aus Sicherheitsgründen in der Regel möglichst bis zuletzt geheim gehalten werden. Eine offizielle Bestätigung gab es erst wenige Stunden vorher. Es ist bereits der vierte Besuch Selenskyjs in Berlin seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor mehr als drei Jahren. Er findet in einer äußerst schwierigen Lage statt – und fällt zeitlich zusammen mit dem Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul in Washington.

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Merz‘ Chefdiplomat will sich bei seinem heutigen Treffen mit US-Kollege Marco Rubio für einen Schulterschluss mit den USA im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin einsetzen. „Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten“, erklärte der CDU-Politiker vor dem Abflug nach Washington. „Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit.“

In den letzten Tagen hatte sich auch US-Präsident Donald Trumps Rhetorik gegenüber dem russischen Autokraten Wladimir Putin verschärft. Auf Truth Social drohte der Republikaner: „Er (Putin, Anm. d. Red.) ist absolut verrückt geworden! Er tötet unnötigerweise eine Menge Menschen, und ich spreche nicht nur von Soldaten“, schrieb Trump. „Raketen und Drohnen werden auf Städte in der Ukraine geschossen, ohne jeglichen Grund.“ Vor Journalisten drohte Trump mit neuen Sanktionen gegen Russland. Selbst US-Präsident Trump scheint zunehmend desillusioniert von Moskaus Machthaber zu sein. (sischr mit Agenturen)

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