News zur Lage im Nahen Osten
Krieg in Gaza: Israel will Grenzübergang in Rafah wieder öffnen – Druck auf Netanjahu wächst
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Nail Akkoyun
Bedrettin Bölükbasi
Felix Busjaeger
Während Israel die Rafah-Offensive fortsetzt, könnte die heimische Regierung zerbrechen. Jetzt werden Neuwahlen gefordert. Der News-Ticker.
Update vom 30. Mai, 21.12 Uhr: Offenbar ist die Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah im Gazastreifen geplant. Laut israelischen Medienberichten einigten sich Israel und Ägypten, den Transport humanitärer Hilfe wieder aufzunehmen. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, berichtete der israelische Kan-Sender am Donnerstagabend. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.
Wie der Sender weiter berichtet, stimmte Israel zu, seine Truppen vom Grenzübergang in Rafah abzuziehen. Künftig sollen die Kontrollen von Palästinensern übernommen werden, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben. Wann genau der Grenzübergang wieder geöffnet werden könnte, wurde nicht berichtet.
Einsatz im Westjordanland: Wieder Tote und Verletzte nach Einsatz von Israel Armee
Update vom 30. Mai, 19.43 Uhr: Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind am Donnerstag palästinensischen Angaben zufolge ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. In Ramallah kam ein Mann durch einen Schuss in die Brust ums Leben, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Vier weitere Palästinenser wurden demnach bei Konfrontationen während der Razzia verletzt, einer von ihnen schwer. Palästinensischen Angaben zufolge wollte die Armee einen Studenten festnehmen. Der Grund war zunächst unklar. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von internationalen Medien und Nachrichtenagenturen, aber auch von den Kriegsparteien im Nahost-Konflikt. Die Angaben zum Krieg in Israel lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update vom 30. Mai, 17.10 Uhr: Gantz hat dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni gestellt. Er werde aus dem Kriegskabinett austreten, sollte kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorgelegt werden, so Gantz. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union betreffen. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober war Gantz der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.
Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt allerdings auch ohne die Partei von Gantz weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Bei einer Abstimmung über den Antrag könnte Gantz‘ Partei deshalb nicht auf eine Mehrheit zählen.
Update vom 30. Mai, 16.05 Uhr: Der Druck auf Benjamin Netanjahu wächst: Jetzt fordert Vize-Premierminister und Koalitionspartner Benny Gantz sogar Neuwahlen. Dies teilte seine Partei am Donnerstag in einer Erklärung mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments ist laut Medienberichten ebenfalls vorgelegt worden. Eine Neuwahl in Israel soll demnach – trotz des Gaza-Kriegs – auf Wunsch von Gantz noch vor Oktober erfolgen.
In Israel zeigt sich ein Großteil der Bevölkerung unzufrieden mit der rechten Regierung unter Netanjahu. Mehrfach kam es zu Großdemonstrationen gegen den Ministerpräsidenten und dessen Politik. In Umfrage führte zuletzt Gantz vor Netanjahu – wenn auch nur knapp.
Update vom 30. Mai, 12.39 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Marschflugkörper abgewehrt, mit dem Israel von Osten aus angegriffen worden sei. Zuvor habe es auf den Golanhöhen Alarm wegen des „Eindringens eines feindlichen Flugkörpers“ gegeben. Der genaue Hintergrund war zunächst unklar. Zudem wurde den Militärangaben zufolge ein Flugkörper aus dem nördlichen Nachbarland Libanon von der Raketenabwehr abgefangen. Bei beiden Vorfällen habe es weder Verletzte noch Sachschaden gegeben.
Zu dem Angriff mit einem Marschflugkörper bekannte sich zunächst keines der Mitglieder der sogenannten „Achse des Widerstands“ von Israels Erzfeind Iran. In Ländern wie Syrien, Irak, Jemen und dem Libanon wirken mächtige Milizen und Bewegungen, die Teil dieses antiisraelischen Bündnisses sind. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten gibt es aus diesen Ländern immer wieder Angriffe auf israelisches Gebiet.
Update vom 29. Mai, 21.34 Uhr: Israels Armee hat nach eigener Darstellung ein anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas nahe der Stadt Rafah zerstört. Der Eingang habe sich rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend mit.
Update vom 29. Mai, 19.45 Uhr: Israels Militär hat im Gazastreifen israelischen Medienberichten zufolge die Kontrolle über den gesamten Abschnitt entlang der Grenze zu Ägypten übernommen. Im Großteil des als Philadelphi-Korridor bekannten Bereichs seien israelische Truppen stationiert, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf die Armee am Mittwochabend.
In dem etwa 14 Kilometer langen Bereich gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führten, hieß es in den Berichten weiter. Die Hamas hat Tunnel genutzt, um etwa Waffen in den Küstenstreifen zu schmuggeln. Einige der Tunnel wurden den Berichten zufolge zerstört. Israel habe auch das Nachbarland Ägypten darüber informiert.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Israel setzt Rafah-Einsatz fort: Erneut Panzer gesichtet
Update vom 29. Mai, 18.30 Uhr: Erneut rollen durch das Stadtzentrum von Rafah israelische Panzer. Das berichtet unter anderem Sky News. Erst am Dienstag hatte Israel Panzer in das Gebiet im Süden des Gazastreifens geschickt und sich damit einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) widersetzt, die Rafah-Offensive nicht durchzuführen. Anwohner berichteten laut Sky News, die Panzer seien für Angriffe ins Zentrum Rafahs vorgedrungen, bis sie sich schließlich in eine Pufferzone an der Grenze zu Ägypten zurückgezogen hätten.
Derweil berichten die Qassam-Kampfbrigaden der Hamas, einen Panzer Israels in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschabalia im Norden des Gazastreifens mit einer Panzerabwehrkanone getroffen zu haben. Die Angaben lassen sich aktuell nicht unabhängig prüfen. Vonseiten Israels lag zunächst keine Stellungnahme dazu vor.
Update vom 29. Mai, 14.45 Uhr: Wie Israels Nationaler Sicherheitsberater schätzt, wird der Krieg in Gaza noch bis Ende des Jahres andauern. „Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe“, sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Kan-Sender. Nach seiner Einschätzung würde es so lange dauern, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören.
Wie Hanegbi weiter ausführte, habe Israels Armee nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober das Jahr 2024 als „Jahr der Kämpfe“ definiert. „Wir brauchen einen langen Atem und Durchhaltevermögen“, sagte er. Der südliche Grenzbereich im Gazastreifen sei in den vergangenen 17 Jahren zu einem „Schmugglerparadies“ geworden. Gemeinsam mit Ägypten müsse man dafür sorgen, dass es dort künftig keinen Waffenschmuggel mehr geben werde.
Hamas beschießen Israels Grenzort: Razzien der Armee im Westjordanland
Update vom 29. Mai, 13.55 Uhr: Bewaffnete der Terrororganisation Hamas haben vom Westjordanland aus einen israelischen Grenzort beschossen. Ein am Mittwoch verbreitetes Video der Hamas zeigte drei Männer mit Schnellfeuergewehren, die mehrere Salven abgaben. Der israelische Armeesender berichtete, es habe in dem Ort Bat Chefer nahe der Sperranlage zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland keine Opfer, aber Sachschaden gegeben. Es sei bereits der zweite Vorfall dieser Art. Die Angreifer, die Hamas-Stirnbänder trugen, stammten demnach aus einem Flüchtlingsviertel in der palästinensischen Stadt Tulkarem.
In Tulkarem und anderen palästinensischen Städten des Westjordanlands gibt es immer wieder Razzien der israelischen Armee. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hat sich die Lage auch im besetzten Westjordanland noch einmal zugespitzt. Rund 500 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Zugleich gingen israelische Siedler auch gewaltsam gegen Palästinenser vor.
Explosion bei Israels Einsatz in Rafah: Drei Soldaten durch Sprengfalle getötet
Update vom 29. Mai, 12.20 Uhr: Drei israelische Soldaten sind nach Medienberichten bei der Explosion einer Sprengfalle in einem Gebäude in Rafah im südlichen Gazastreifen getötet worden. Die israelische Armee teilte am Mittwoch nur mit, am Vortag seien drei Soldaten der Infanteriebrigade Nachal bei Kämpfen im südlichen Gazastreifen gefallen.
Israelische Soldaten gehen bei dem Einsatz in dem Küstenstreifen unter anderem von Haus zu Haus auf der Suche nach Waffen. Viele Gebäude sind nach Militärangaben mit tödlichen Sprengfallen präpariert. Mit dem Vorfall am Dienstag sind seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 639 Soldaten und Soldatinnen gefallen und mehr als 3600 weitere verletzt worden. Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.
Update vom 29. Mai, 10.00 Uhr: Algerien hat den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein Stopp der israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert wird. In dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird zudem eine „sofortige Waffenruhe“ gefordert. Am Mittwoch soll der UN-Sicherheitsrat zu seiner monatlichen Sitzung zur Lage in den palästinensischen Gebieten zusammenkommen, er hatte bereits am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über einen tödlichen israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah beraten.
Israels Einsatz in Rafah: UN-Sicherheitsrat berät – Algerien fordert sofortiges Ende von Kampfhandlungen
In dem Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, seine Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sofort einzustellen. Der Entwurf stützt sich auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aus der vergangenen Woche. Der IGH hatte am Freitag den sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah angeordnet.
Der Entwurf Algeriens fordert wegen Israels Einsatz in Rafah eine „sofortige Waffenruhe, die von allen Parteien respektiert wird“, außerdem die „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“.
Algerien hatte nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah, bei dem nach Angaben des von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 45 Menschen getötet wurden, bereits eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates für Dienstag beantragt. Nach der Sitzung hatte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama „einen kurzen Text, einen klaren Text“ angekündigt, „um das Massaker in Rafah zu stoppen“.
Kritik an Israels Einsatz in Rafah: Saudi-Arabien sieht „ständige Genozid-Massaker“
Update vom 29. Mai, 7.50 Uhr: Das Außenministerium von Saudi-Arabien hat Israel in einer neuen Erklärung „ständige Genozid-Massaker“ vorgeworfen. In der Erklärung, die im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde, hieß es, in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens habe Israel „Zelte von wehrlosen palästinensischen Flüchtlingen“ attackiert. Vor dem blutigen Angriff der Hamas am 7. Oktober hatten Israel und Saudi-Arabien Kontakte für eine Normalisierung der Beziehungen hergestellt. Dieses Bestreben scheint jetzt äußerst schwierig zu sein. Saudi-Arabien will Garantien für die Gründung eines palästinensischen Staates. Israel lehnt dies vehement ab.
Israelische Panzer rücken in Rafah vor: USA halten weiter an ihrer Politik in der Region fest
Update vom 29. Mai, 6.45 Uhr: Israels Panzer rücken ungeachtet wachsenden internationalen Drucks auf die Regierung des Landes weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Während der Weltsicherheitsrat nach dem verheerenden Luftangriff vom Wochenende mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz abstimmen könnte, halten sich die USA als Israels wichtigster Verbündeter mit einer Bewertung weiter zurück.
„Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag (28. Mai). Israels Armee wies am Abend Berichte zurück, sie habe am Sonntag eine humanitäre Zone angegriffen. Attackiert worden sei vielmehr eine nahegelegene Anlage der Hamas. Es werde untersucht, ob dort etwa Waffen gelagert waren, die bei dem Luftangriff explodierten und so den tödlichen Großbrand in dem Zeltlager auslösten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen mindestens 45 Menschen ums Leben.
USA müssen Gaza-Hilfslieferungen einstellen
Update vom 28. Mai, 21.11 Uhr: Die USA stellen Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.
Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh weiter. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.
Israel News: Tel Aviv nimmt Stellung zu Rafah
Update vom 28. Mai, 17.00 Uhr: Das Ausmaß des tödlichen Luftangriffs in Rafah vom Sonntagabend ist nach Darstellung der israelischen Armee auf ein Feuer zurückzuführen, das möglicherweise durch die Explosion gelagerter Waffen ausgelöst wurde. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte am Dienstag, die Luftwaffe habe bei einem Angriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder zwei kleine – jeweils 17 Kilogramm schwere – Geschosse eingesetzt.
„Unsere Geschosse allein könnten kein Feuer dieser Größe ausgelöst haben“, sagte er. „Etwas anderes“ müsse dies verursacht haben. Man gehe von einer möglichen sekundären Explosion aus. Die Armee untersuche auch, ob Waffen in der Nähe des Angriffsorts gelagert und dabei in Brand geraten seien. Hagari sprach von einem „verheerenden Vorfall“. Die Untersuchungen liefen noch, es handele sich um erste Erkenntnisse. „Der Brand war unerwartet und unbeabsichtigt, wir haben vor dem Angriff einige Schritte unternommen, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Untersuchung solle dazu beitragen, solche Vorfälle so weit wie möglich zu minimieren“.
Update vom 28. Mai, 14.41 Uhr: Bei neuen israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde weitere 18 Menschen getötet worden. Ein Sprecher der Behörde sage am Dienstag, dies sei die Zahl der Todesopfer bei Angriffen in der Nacht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Israelische Armee attackiert Rafah: Offenbar „präzise Einsätze“
Die Armee teilte am Dienstag mit, israelische Truppen seien weiterhin im Gebiet von Rafah im Einsatz. In der Nacht hätten israelische Soldaten im Grenzgebiet zu Ägypten „präzise Einsätze“ auf der Basis von Geheimdienstinformationen über Terror-Ziele ausgeführt. Dabei unternehme die Armee Anstrengungen, Schaden an Unbeteiligten zu verhindern. „Die Truppen liefern sich Gefechte mit Terroristen und identifizieren Tunneleingänge, Waffen und weitere Terror-Infrastruktur in dem Gebiet“, hieß es weiter.
Bei einem israelischen Luftangriff waren in Rafah nach Angaben der Gesundheitsbehörde am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der tödliche Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.
Erstmeldung: Tel Aviv/Gaza – Ungeachtet der weltweiten Kritik setzt Israels Führung weiter auf ihre militärischen Operationen im Gazastreifen. Erst am vergangenen Wochenende war es zu einem verheerenden Luftangriff mit etlichen Toten in einem Flüchtlingslager in Rafah gekommen. Nun will Israel den Einsatz im Gazastreifen weiter ausweiten und entsendet eine weitere Brigade in die Küstenregion. Aktuell sollen in der Stadt Bodentruppen und Panzer auflaufen. Derweil kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Krieg in Israel und Gaza: UN-Sicherheitsrat tagt nach Angriff in Rafah im Gazastreifen
Nach dem Angriff auf Rafah am vergangenen Wochenende ist das weltweite Entsetzen weiter groß. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem „tragischen“ Vorfall im Krieg in Israel und Gaza, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: „Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.“ Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager in Rafah mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Kritik ist weltweit groß: UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und forderte: „Dieser Horror muss aufhören.“
Die USA stellten sich zwar nach dem Angriff in Rafah hinter Israel und sprachen dem Land weiterhin die Legitimität für Angriffe im Gazastreifen zu, betonten jedoch: „Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen.“ Wegen des Angriffs in Rafah setzte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus.
Einsatz in Rafah wird ausgeweitet: Israel soll weitere Brigade in Gaza einsetzen
Wie Al Jazeera unter Berufung auf das offizielle israelische Armee-Radio GLZ berichtet, könnte Israels Militär in den kommenden Tagen ihre Militäraktionen im Gazastreifen sogar ausweiten. Im Krieg in Israel und Gaza soll nun nämlich eine weitere Brigade entsandt worden sein. Insgesamt sollen sich den Angaben nach jetzt sechs Brigaden im Einsatz befinden. Wie es weiter heißt, sei der Marschbefehl wenige Tage nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, die Militäroperation in Rafah einzustellen, gefallen.
Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, dass Israels Bodentruppen derweil immer tiefer in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorrücken. Demnach wurden am Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Dort seien Bodentruppen bisher nicht gewesen. Auch der Einsatz von Panzern wurde gemeldet. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte.
Außenminister übt scharfe Kritik an Spaniens Ministerpräsidenten: „Aufwiegelung zum Mord“
Derweil hat der israelische Außenminister Israel Katz dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vorgeworfen, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schrieb am Dienstag auf X: „(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf.“ Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Katz forderte: „Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären – sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt.“
Nach Angriff auf Rafah mit vielen Toten: UN-Sicherheitsrat tagt
Nach dem Angriff auf Rafah mit zahlreichen Toten, kommt am Dienstag der UN-Sicherheitsrat zusammen. Die Sitzung zur Lage in Rafah wird laut Insider-Informationen wohl hinter verschlossenen Türen stattfinden. Diplomaten zufolge sei das Treffen für 21.30 Uhr MESZ angesetzt, hieß es von Seiten der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Sitzung öffentlich abgehalten wird oder nicht, ist noch unklar. Algerien hatte das Treffen beantragt.
Unsere interaktiven Karten zum Krieg in Israel zeigen Orte des Konflikts und dessen Verlauf. (red mit Agenturen)
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