Der Kongress könnte nach langer Blockade bald Milliarden-Kredite für die Ukraine verabschieden. Verantwortlich dafür ist wohl ein Umdenken bei Donald Trump.

Washington, D.C. – Geht jetzt alles plötzlich ganz schnell? Nach monatelanger Blockadehaltung der Republikaner könnte das US-Repräsentantenhaus nun noch in dieser Woche weitere Ukraine-Hilfen beschließen. Das bestätigte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bei Fox News. Wie der Fernsehsender am Montag (15. April) berichtet, will Johnson den Abgeordneten ein Ausgabenpaket vorlegen, das neben Kriegshilfen für Israel auch eine milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine umfasst. „Die Einzelheiten dieses Pakets werden gerade zusammengestellt“, sagte Johnson, der sich vor seinem Vorstoß am Freitag (12. April) mit der wohl entscheidenden Figur bei den Republikanern getroffen hatte: Donald Trump.

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Gespräch zwischen Trump und Johnson: Bei Ukraine-Hilfe wohl einig

Das Gespräch mit dem voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner bei der US-Wahl im kommenden November war scheinbar erfolgreich. „Präsident Trump ist zu 100 Prozent auf meiner Seite“, meinte Johnson nach dem Treffen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida. „Er und ich sind uns bei diesen großen Tagesordnungspunkten zu 100 Prozent einig.“ Und auch der ehemalige Präsident gelobte Eintracht. Im Anschluss an das Treffen drückte Trump seine Unterstützung für Johnson aus und sagte, er habe ein „sehr gutes Verhältnis“ zu ihm.

Der Grund für die plötzliche Eile ist wohl der iranische Angriff auf Israel in der Nacht von Samstag (13. April) auf Sonntag. Dieser habe den Druck auf Johnson erhöht, ihm aber auch die Möglichkeit gegeben, die Dringlichkeit des Paketes zu unterstreichen, schreibt Fox News. Die Republikaner würden „die Notwendigkeit verstehen, an der Seite Israels zu stehen“, sagte Johnson.

Biden forderte zum schnellen Handeln auf bei Ukraine- und Israel-Hilfen der USA

Laut Angaben des Senders hatte US-Präsident Joe Biden am Sonntag sowohl Johnson als auch den Mehrheitsführer im Senat, den Demokraten Chuck Schumer, angerufen. Der Präsident habe die beiden dazu aufgefordert, schnell zu handeln und Israel sowie der Ukraine Hilfe zu schicken. Bei Schumer stieß Biden damit auf offene Ohren. Es bestehe Konsens unter den Teilnehmern, hatte Schumer im Anschluss gesagt. Das Paket sei „lebenswichtig für die Zukunft der Ukraine, für Israel und den Westen“, so der Demokrat.

Die Mitglieder des Senats drängen Johnson laut Fox News schon seit längerem, dem Repräsentantenhaus den entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, den der Senat Mitte Februar bereits genehmigt hat. Das verabschiedete 95-Milliarden-US-Dollar-Paket enthält rund 60 Milliarden US-Dollar Hilfen (größtenteils militärische Unterstützung) für die Ukraine, 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Ein Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden US-Dollar war zuvor noch im Senat gescheitert. Das Paket hatte mehr Geld für die Sicherung der amerikanischen Grenze zu Mexiko beinhaltet, darauf hatten sich die Senatoren nicht einigen können. Der Teil war daher herausgenommen worden.

US-Repräsentantenhaus stimmte monatelang nicht über Ukraine-Hilfe ab

Wegen der fehlenden Mittel für die Grenzsicherung wollte dann aber das Repräsentantenhaus dem Entwurf nicht zustimmen. „Das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht“, die Sicherung der Grenze der USA zu Mexiko, sei in dem Entwurf nicht enthalten, begründete Johnson damals seine Ablehnung. Als Sprecher des Gremiums hat er es in der Hand, über welche Gesetzesvorhaben abgestimmt werden – das Hilfspaket zählte nicht dazu. Daran konnte auch eine Aufforderung von Joe Biden nicht ändern. „Bringen Sie es zur Abstimmung: sofort, sofort“, hatte Biden in Richtung Johnson gesagt.

Jetzt hat offenbar ein Umdenken beim Republikaner eingesetzt. „Wir prüfen die Optionen und all diese zusätzlichen Probleme“, sagte Johnson. Statt dem im Senat verabschiedeten Entwurf könnte er auch einen neuen Entwurf vorlegen, mit geringeren Hilfsgeldern, um die Zustimmung bestimmter Abgeordneten zu bekommen.

Trump will Ukraine Darlehen geben: Waffen auf Kredit

Johnson favorisiert dabei offenbar ein Modell, in dem ein Teil der finanziellen Unterstützung als Darlehen der USA an die Ukraine strukturiert ist. Dieses hatte Trump am Freitag ins Spiel gebracht. Die Idee – Waffen auf Kredit – stamme von ihm, hatte Trump betont. „Wenn man über Hilfe für die Ukraine spricht, hat er das Leihe-Leasing-Konzept (Original: „loan-lease concept“) eingeführt, das wirklich wichtig ist und meiner Meinung nach großen Konsens findet“, meinte nun auch Johnson.

Sollte das Ausgabenpaket – wahrscheinlich in der nächsten Woche – verabschiedet werden, werden wohl vor allem die Strategen in Kiew etwas aufatmen. Die Ukraine hat in jüngerer Vergangenheit immer vehementer für US-Hilfen geworben. „Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang April. Er betonte: „Ohne die Unterstützung des Kongresses wird es für uns schwierig sein, als Land zu gewinnen oder sogar zu überleben.“ (flon)

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