Das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine und Israel liegt dem Repräsentantenhaus vor. Das Ergebnis der Abstimmung ist völlig offen.

Update vom 14. Februar, 10.48 Uhr: Die ohnehin knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus ist nach einer Sonderwahl im Wahlkreis New York über einen Sitz im Repräsentantenhaus weiter geschrumpft. Der Demokrat Tom Suozzi gewann den ehemals republikanischen Sitz von George Santos gegen seine republikanische Konkurrentin Mazi Pilip.

Mit dem von den Demokraten dazugewonnenen Sitz im Repräsentantenhaus verschiebt sich dort das Machtverhältnis zwischen den beiden Parteien leicht. Dort hatten die Republikaner vor dieser Wahl 219 Sitze und die Demokraten 212, wie aus der Webseite des US-Repräsentantenhauses hervorgeht. 

Republikaner wollen Abstimmung über Ukraine-Hilfen im Repräsentantenhaus blockieren

Update vom 14. Februar, 10.25 Uhr: „Bringen Sie es zur Abstimmung: sofort, sofort“: Mit diesen Worten richtete sich US-Präsident Joe Biden an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, den Republikaner Mike Johnson. Nachdem der Senat neue Ukraine-Hilfen gebilligt hat, hängt deren Freigabe nun von den Abgeordneten in Johnsons Parlamentskammer ab. Doch dort könnte es gar nicht erst zu einer Abstimmung kommen. Denn der Vorsitzende Johnson hat es in seiner Funktion weitgehend in der Hand, über welche Gesetzesvorhaben in seiner Kammer überhaupt abgestimmt werden. Johnson hat bereits angedeutet, dass er keineswegs vorhat, den vom Senat verabschiedeten Entwurf im Repräsentantenhaus in nächster Zeit zur Abstimmung zu stellen.

Johnson ist ein loyaler Mitstreiter von Donald Trump und der will verhindern, dass Biden im Wahljahr einen überparteilichen Erfolg erzielt. Es gibt zwar einen parlamentarischen Kniff, ihn dabei zu umgehen. Und genau das erwägen die Demokraten im Repräsentantenhaus derzeit. Die Sache ist aber kompliziert, und die Demokraten müssten dafür mehrere Republikaner in der Kammer auf ihre Seite ziehen. 

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Selenskyj hofft auf positives Votum im Repräsentantenhaus

Update vom 13. Februar, 22.13 Uhr: Nach der Zustimmung des US-Senats zu neuen Ukraine-Hilfen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein positives Votum auch in der zweiten Parlamentskammer in Washington. „Der nächste Schritt ist die Abstimmung im Repräsentantenhaus“, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Er setze dort auf die gleiche „moralisch starke Entscheidung“, wie er sagte. „Sie wird sich für unsere gemeinsame Sicherheit auszahlen“, appellierte er an die US-Abgeordneten.

Es gehe in dem jetzigen Konflikt nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Länder, deren Unabhängigkeit durch Russland bedroht werden könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich nie nur auf die Ukraine beschränken wollen, „seine Ziele sind viel weiter gefasst“, sagte Selenskyj in Kiew. „Umso umfassender ist Solidarität bei der Verteidigung nötig.“

Update vom 13. Februar, 15.45 Uhr: Die erste Hürde im Senat haben die US-Ukrainehilfen genommen – der Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Senat indes bereits für die Bewilligung des Hilfspakets. „Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten“, schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter). „Die amerikanische Hilfe bringt den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stellt die globale Stabilität wieder her“, fügte er hinzu.

US-Senat stimmt für milliardenschweres Ukraine-Paket

Update vom 13. Februar, 13.25 Uhr: In dem Hilfspaket, das der Senat beschloss, sind rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vorgesehen, der Großteil davon für militärische Unterstützung. Das ist in etwa der Umfang, den Biden ursprünglich beantragt hatte. Der Entwurf enthält außerdem 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Um nach Monaten des Stillstandes voranzukommen, waren Mittel für die Grenzsicherung aus dem Paket ausgeklammert worden. Migration ist das große Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern. 

Update vom 13. Februar, 13.10 Uhr: Der US-Senat hat nun für das milliardenschwere Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun ans Repräsentantenhaus geht. Ob das Paket in der anderen Kongresskammer durchkommt, ist allerdings völlig offen.

US-Repräsentantenhaus lehnt Hilfspaket für Ukraine ab

Erstmeldung vom 13. Februar: Washington D.C. – Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will dem aktuellen Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen nicht zustimmen. Laut des Vorsitzenden Mike Johnson am Montag (12. Februar) sei in dem Entwurf „das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht“, nicht enthalten – nämlich die Sicherung der Grenze der USA zu Mexiko.

Der Senat seinerseits könnte schon am Dienstag (13. Februar) über das Hilfspaket abstimmen – eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hätten von Anfang an deutlich gemacht, „dass jedes sogenannte nationale Sicherheitszusatzgesetz anerkennen muss, dass die nationale Sicherheit an unserer eigenen Grenze beginnt“, erklärte Johnson mit Blick auf die Grenze zu Mexiko.

Gesetzespaket mit Militärhilfen im Wert von 95 Milliarden Dollar

Das im Senat zur Abstimmung bereitliegende Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar. Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko ist nicht enthalten.

Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Annahme des Hilfspakets eine neue, strenge Migrationspolitik.

Ursprüngliches Paket mit Geld für Grenzsicherung bereits abgelehnt

Am vergangenen Mittwoch war im Senat ein Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar gescheitert, das neben Ukraine-Hilfen und Mitteln für Israel auch mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthielt. Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Demokraten an die Republikaner gewesen. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der eine weitere Amtszeit anstrebt, hatte jedoch zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs aufgerufen, da er die Grenzpolitik als Wahlkampfthema nutzen möchte.

Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen. Dieser fand genügend Unterstützung bei den Republikanern, um im demokratisch kontrollierten Senat zu gelangen, den er in der vermutlich am Dienstag stattfindenden Abstimmung mit großer Wahrscheinlichkeit passieren wird. Allerdings muss danach noch das Repräsentantenhaus zustimmen, was laut Johnson nicht passieren wird. (sot mit afp)

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