Besuch bei Freunden: In Peking lobt Russlands Ministerpräsident Mischustin die Zusammenarbeit mit China. Auch sein Gastgeber findet freundliche Worte – und erwähnt den Ukraine-Krieg nicht.

China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in der Großen Halle des Volkes in Peking. China sei bereit, mit Russland „weiterhin Hand in Hand voranzuschreiten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beider Länder umfassend voranzutreiben“, so Xi laut Staatsmedien. Den Ukraine-Krieg erwähnte er nicht. Stattdessen verwies er bei dem Treffen darauf, dass sich der Handel zwischen China und Russland besser als erwartet entwickelt habe: Die Zielmarke von jährlich 200 Milliarden US-Dollar, die Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbart hatten, sei „früher als geplant erreicht“ worden, „was die starke Widerstandsfähigkeit und die weitreichenden Perspektiven für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zeigt“.

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China ist einer der engsten Verbündeten von Russland und hat den Einmarsch in die Ukraine bislang nicht verurteilt. Mehrere halbherzige Vermittlungsversuche Pekings sind bislang im Sande verlaufen. Staatschef Xi traf 2023 zweimal mit Putin zusammen, zuletzt empfing er Anfang des Monats auch den belarussischen Dikator Alexander Lukaschenko in Peking. Zwar liefert China weder Waffen noch Munition an den Kreml, allerdings gilt das Land als einer der größten Umschlagplätze für sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland – also Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Beobachtern zufolge werden auf diese Weise Sanktionen umgangen, die westliche Staaten gegen Russland erlassen haben.

Russland und China wollen Handel vermehrt in Yuan und Rubel abwickeln

Auch Mischustin lobte die guten Wirtschaftsbeziehungen zu Peking. Laut der Nachrichtenagentur Tass verwies er beim Treffen mit Xi auf 80 gemeinsame Projekte, bei denen insgesamt umgerechnet rund 220 Milliarden US-Dollar investiert worden seien. 90 Prozent der Zahlungen seien in Rubel oder Yuan abgewickelt worden, betonte Mischustin. Beide Länder versuchen, dem US-Dollar als weltweiter Leitwährung Konkurrenz zu machen – mit bislang gemischtem Erfolg. Zwar wickelte China im vergangenen März erstmals mehr Zahlungen im grenzüberschreitenden Handel in Yuan als in US-Dollar ab. Weltweit betrachtet lag der Anteil des Dollars zum selben Zeitpunkt laut Daten der Organisation SWIFT aber bei über 80 Prozent, während der Yuan auf nur gut vier Prozent kam.

Michail Mischustin hält sich seit Dienstag in Peking auf, wo er zunächst von Ministerpräsident Li Qiang anlässlich des „28. Treffens der Regierungschefs von Russland und China“ empfangen worden war. Bereits im Mai war Mischustin nach Peking gereist, es war der erste China-Besuch des russischen Ministerpräsidenten, der sein Amt Anfang 2020 angetreten hatte und im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter anderem von den USA und der EU mit Sanktionen belegt wurde. (sh)

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