Der Weg für Schwedens Nato-Beitritt ist frei. Das ungarische Parlament hat einem Beitritt zugestimmt. Der News-Ticker.

Update vom 26. Februar, 18.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung des ungarischen Parlaments für die Aufnahme Schwedens in die Nato begrüßt. „Der Weg für Schweden in die Nato ist frei – das ist ein Gewinn für uns alle“, erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. „Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt.“

Das ungarische Parlament hatte zuvor dem Beitritt Schwedens zur Nato nach fast zweijähriger Wartezeit mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit nimmt Schweden die finale Hürde auf dem Weg in das Verteidigungsbündnis: Ungarn war der einzige Nato-Mitgliedstaat, der das schwedische Beitrittsgesuch noch nicht ratifiziert hatte.

Update vom 26. Februar, 16.51 Uhr: Das ungarische Parlament hat am Montagnachmittag einem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Der Antrag Stockholms wurde – nach fast zweijähriger Wartezeit – von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis.

Schweden hat die Billigung seines Nato-Antrags durch das ungarische Parlament begrüßt. Es handle sich um „einen historischen Tag“, erklärte Ministerpräsident Ulf Kristersson unmittelbar nach der Abstimmung in Budapest auf der Online-Plattform X. Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.

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Vor Abstimmung über Schwedens Nato-Beitritt: Orban sendet Signal

Update vom 26. Februar, 16.18 Uhr: Ein Signal Orbans zu Beginn der Plenarsitzung: „Heute werden wir (...) Schwedens Nato-Beitritt unterstützen“, sagte Ungarns Ministerpräsident. Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt heute als Aggressor.

Hingegen zeigte Orbans Partei Fidesz heute auch erneut, dass sie keine eindeutige Position gegen Putin einnehmen will. Als die Frage nach einem Gedenken an den Kreml-Kritiker Alexey Nawalny aufkam, nannte Orban Nawalny einen „Chauvinisten“.

Vor Abstimmung über Nato-Beitritt von Schweden: Vereinbarung mit ungarischer Luftwaffe

Update vom 26. Februar, 13.35 Uhr: Nach einer Vereinbarung zwischen Schweden und Ungarn, wonach Stockholm der ungarischen Luftwaffe vier neue Gripen-Kampfjets zur Verfügung stellen wird, stimmte die Regierungsfraktion Fidesz von Premierminister Viktor Orbán zu, im Parlament über den Nato-Beitritt von Schweden abzustimmen. Ungarns Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky sagte nun ungarischen Medien zufolge, die vier neuen Flugzeuge würden 2025 und 2026 eintreffen. Damit erhöhe sich die Zahl der ungarischen Gripen-Kämpfer auf 18. Man habe sie zunächst geleast, erklärte der Minister weiter, doch 2026 würden sie zum Eigentum des ungarischen Staates werden.

Szalay-Bobrovniczky sagte außerdem, Ungarn sei für die Überwachung des Luftraums von mehreren Nato-Verbündeten zuständig, etwa die baltischen Länder sowie Slowenien und die Slowakei. Überdies berichteten ukrainische Medien, die vier Gripen-Jets würden mit modernster Technologie ausgestattet werden. Zusätzlich würden sie erhöhte Feuerkraft und mehr Waffenkapazität aufweisen. Das Tragen von schwereren Bomben und Raketen gehöre dazu.

Ungarisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt Schwedens ab

Erstmeldung vom 26. Februar: Budapest – Das ungarische Parlament stimmt am Montagnachmittag (26. Februar, ab 16.20 Uhr) über den Beitritt Schwedens zur Nato ab. Das Votum ist die letzte Hürde des skandinavischen Landes auf dem Weg in das westliche Militärbündnis: Ungarn ist der einzige Nato-Mitgliedsstaat, der dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Der rechtsnationalistische Regierungschef Viktor Orbán pflegt ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin.

Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis beantragt. Finnland konnte der Nato im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben – nun fehlt nur noch das „Ja“ aus Ungarn.

Beitritt Schwedens zur Nato: Ungarn signalisiert Unterstützung

Da die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán nach langer Blockade jüngst ihre Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert hat, ist eine Zustimmung des Parlaments zu erwarten. Damit wäre der Weg für Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis frei.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der Nato beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch viele Monate länger um die Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn. 

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Orbáns Partei Fidesz gibt grünes Licht zum Nato-Beitritt

Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung im Januar beendet. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg. Ungarn hatte vor wenigen Tagen ebenfalls grünes Licht signalisiert. Vorher hatten führende Politiker von Orbáns Partei Fidesz geltend gemacht, man sei „beleidigt“, weil es aus Schweden Kritik an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn gegeben hatte. Dies habe das bilaterale Vertrauen zerstört. Dieses müsse Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson durch einen Besuch in Budapest wiederherstellen. Zudem verlange man, von Schweden mit demselben Respekt behandelt zu werden wie die Türkei, zumal der Schwede auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist sei, um dessen Blockade zu beenden, hieß es vonseiten des Fidesz.

Kristersson kam am Freitag nach Budapest zu Orbán. Dabei wurde verkündet, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen kaufen wird. Zudem verlängerten die beiden EU-Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Flugzeugen, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen sollen, um zehn Jahre bis 2036. Diesen Deal stellten Ungarns regierungsnahe Medien als Sieg der ungarischen Diplomatie dar, obwohl unklar blieb, inwiefern Schweden dabei Ungarn entgegengekommen sein soll. Details zu den finanziellen Konditionen hierzu wurden nicht genannt.

Schweden in die Nato: 30 der 31 Nato-Mitglieder stimmten bislang zu

Parallel war der Druck auf Orban gewachsen, die Schweden endlich ins Bündnis zu lassen. Der Besuch von Kristersson und der Kampfjet-Deal gaben beiden Seiten die Gelegenheit, das Gesicht zu wahren. Zwar betonte Orban bei der Pressekonferenz mit Kristersson, dass das Verteidigungsabkommen keine Bedingung für Ungarns Nato-Ratifizierung sei. Gleichwohl fügte er hinzu: „Aber natürlich: Ein Abkommen über Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu treffen, hilft dabei, das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen, definitiv“.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Bisher hat Schweden die Zustimmung von 30 der 31 Nato-Mitglieder erhalten. Wenn das Parlament in Budapest ratifiziert, muss dies noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Dies dürfte eine der ersten Amtshandlungen von Tamas Sulyok sein, den das ungarische Parlament wahrscheinlich am Montag kurz nach der Ratifizierung für Schweden zum Staatsoberhaupt wählt. Sulyok hat keinen Gegenkandidaten und wird von Fidesz unterstützt, die im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt. Er würde Katalin Novak nachfolgen, die vor zwei Wochen wegen ihrer Verstrickungen in einen Pädophilie-Skandal ihren Rücktritt als Staatschefin angekündigt hat.

Danach muss die ungarische Ratifizierung formell beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Wenige Tage später könnte Schweden mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied des Bündnisses offiziell eingeführt werden. (skr/afp/dpa)

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