Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die Taurus-Debatte als „absurd“ – Deutschland müsse liefern. Neukanzler Merz schlägt unterdessen einen neuen Kurs ein.

Taurus für die Ukraine? Geht es nach Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sollte Deutschland den Marschflugkörper an Kiew liefern. „Der Einsatz des Taurus würde die russische Luftwaffe, die täglich die Ukraine mit Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen angreift, auf Abstand halten“, sagte die FDP-Politikerin im Interview mit dem Münchner Merkur. „Abgesehen davon, dass wir den Taurus längst hätten liefern müssen, um russische Nachschublinien zu stören, ist die öffentliche Diskussion darüber absurd“, so Strack-Zimmermann.

Strack-Zimmermann kritisiert Taurus-Debatte: „Wir sprechen hier nicht über ein Fußballspiel“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kann nicht nachvollziehen, dass über Waffenlieferungen öffentlich diskutiert wird. „Wir berauben damit die Ukraine der Möglichkeit, sich aus dem Moment der Überraschung heraus zu verteidigen. In diesem Kontext empfehle ich dringend, nicht darüber zu reden – sondern es einfach zu tun.“

Es sei „schlichtweg töricht, eine solche Entscheidung öffentlich zu debattieren“, so Strack-Zimmermann. „Wir sprechen hier nicht über ein Fußballspiel oder potenzielle Spielzüge. Es geht um die Sicherheit der Ukraine – und letztlich auch um die Sicherheit Europas.“

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„Unter meiner Führung“: Merz schlägt neuen Taurus-Kurs ein

Die neue Merz-Regierung will in Zukunft tatsächlich „weniger über einzelne Waffensysteme“ diskutieren, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag erklärte. Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern „werden wir uns nicht weiter äußern“, sagte Kornelius weiter. Neukanzler Friedrich Merz hatte sich wiederholt offen in puncto Taurus gezeigt, das Thema zuletzt aber – wohl aus wahlkampftaktischen Gründen – weitgehend ausgeklammert. Nun sagte Merz im Sender ntv: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme, und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“

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Das Verteidigungsministerium nannte für die größere Zurückhaltung taktische Gründe. Es solle weiterhin Informationen darüber geben, „welche Waffen und Munition wir liefern“, sagte ein Sprecher. Anders sei dies bei Details wie etwa Stückzahlen bestimmter Lenkflugkörper. Diese Informationen seien „für die Öffentlichkeit nicht so wichtig“, jedoch „kann der russische Aggressor daraus Rückschlüsse ziehen“.

Mit Blick auf die Taurus-Marschflugkörper sagte Regierungssprecher Kornelius, Deutschland unterstütze die Ukraine militärisch, und dies schließe auch „das Thema Long Range Fire“ ein, „also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite“. Die Bundesregierung werde aber „nicht offenlegen, wie diese Unterstützung im Detail aussieht“. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es, Deutschland unterstütze die Ukraine weiter militärisch. Der Begriff „Taurus“ kommt nicht vor.

Strack-Zimmermann zu Taurus im Ukraine-Krieg: „Keine Eskalation“

Seit Monaten gibt es eine öffentliche Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. Ex-Kanzler Olaf Scholz hatte das stets abgelehnt und dabei auf eine mögliche Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg verwiesen. Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht es ähnlich. „Wir wollen nicht Kriegspartei werden und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es“, äußerte sich Miersch am Rande einer Sitzung der SPD-Fraktion.

Strack-Zimmermann sieht das anders: „Der Einsatz ist keine Eskalation, sondern eine notwendige Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine.“ Miersch vermutet, dass das Thema innerhalb der Regierung zur Sprache kommen könnte, „aber immer unter diesen Vorzeichen.“ Laut repräsentativen Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Taurus-Lieferung aus. (as/dpa)

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