Der Nato-Generalsekretär rügt Donald Trump und kündigt Rekordsummen für die Verteidigung an. Das Bündnis setzt am Donnerstag ein Treffen fort.

Brüssel – Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, hat dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, die Grundlage des transatlantischen Bündnisses zu untergraben. Gleichzeitig kündigte er an, dass dieses Jahr 18 Mitgliedsstaaten das Zwei-Prozent-Ziel übertreffen werden.

Trump hatte am Samstag (10. Februar) gedroht, dass er, falls er erneut zum US-Präsident gewählt werden sollte, kein Nato-Mitglied „schützen“ werde, das nicht mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Zudem, so Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina, werde er Russland dann sogar empfehlen „zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen“. Mit dieser Äußerung und dem Infragestellen der Beistandspflicht wurden alte Befürchtungen geweckt – schließlich hatte Trump das Verteidigungsbündnis bereits während seiner Zeit als US-Präsident als „obsolet“ deklariert.

Stoltenberg will Abschreckung hochhalten – Trump setze Nato-Soldaten „einem erhöhten Risiko aus“

Stoltenberg reagierte umgehend und gab einen Tag später zu bedenken, dass Trumps Rhetorik „amerikanische und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aussetzt“. Am Mittwoch (14. Februar) kam der Generalsekretär vor einem Treffen der Verteidigungsminister auf das Thema zurück und argumentierte, dass man „keinen Raum für Fehlkalkulationen oder Missverständnisse in Moskau lassen“ solle.

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Man dürfe, so Stoltenberg, „die Glaubwürdigkeit der Abschreckung der Nato nicht untergraben“, schließlich sei die Abschreckung „in den Köpfen unserer Gegner“. Er hob außerdem hervor, dass dieses Jahr voraussichtlich mindestens 18 Nato-Mitglieder das Ziel übertreffen werden, mehr als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Dies sei „eine weitere Rekordzahl. Und eine Versechsfachung gegenüber 2014, als nur drei Verbündete das Ziel erreichten“.

68,58 Mrd. Euro für die Bundeswehr: Deutschland erreicht zum ersten Mal seit gut 30 Jahren die Ziele

Zu den betreffenden Ländern gehört auch die Bundesrepublik, die die Nato-Vorgabe zum ersten Mal seit 1992 wieder einhalten wird. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte dies, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Die Nachrichtenagentur dpa meldete später, dass sich die Ausgaben auf 68,58 Mrd. Euro oder 2,01 Prozent des BIP belaufen werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte jedoch, dass Berlins neuer Ansatz bei den Verteidigungsausgaben nichts mit Trump zu tun habe. Dieser basiere auf seiner eigenen Einschätzung. Immerhin, so Pistorius, sei man gut damit beraten, nicht „wie das Kaninchen vor der Schlange auf den möglichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu starren“, sondern selbst tätig zu werden.

Laut Jens Stoltenberg investieren die Alliierten in Europa 2024 somit „zusammen 380 Milliarden US-Dollar [355 Milliarden Euro] in Verteidigung“. Damit lägen die Ausgaben der Partner insgesamt bei 600 Milliarden Dollar (560 Milliarden Euro). Der Generalsekretär ermahnte die 13 übrigen Bündnis-Partner bei dem Treffen, ihren Verpflichtungen ebenfalls zeitnah nachzukommen. Mit einer Erinnerung an den Gipfelbeschluss aus dem Vorjahr, nach dem alle Mitgliedsländer der Allianz ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen, mahnte er, zwei Prozent seien „ein Minimum“.

Nato setzt zweitägiges Treffen fort - Plant Russland die Stationierung nuklearer Anti-Satelliten-Waffen im All?

Neben Trumps Äußerungen, sorgte auch ein Geheimdienstbeschluss, nach dem Russland nukleare Anti-Satelliten-Waffen im All stationieren will, für Unruhe bei der Nato. US-Medien hatte zuvor berichtet, dass Geheimdienste Informationen über neue nukleare Ambitionen zusammengetragen hätten. Konkret gehe es dabei um nukleare Fähigkeiten gegen Satelliten im All, die eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten. Laut der New York Times wurden der US-Kongress´und Verbündete in Europa von den USA über die Pläne informiert. Verteidigungsminister Pistorius liegen bislang aber keine Erkenntnisse darüber vor. „Diese Meldungen sind meines Wissens sehr, sehr neu, jedenfalls für mich“, so Pistorius am Donnerstag.

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten setzen am Donnerstag ihr zweitägiges Treffen in Brüssel fort. Ab 8.30 Uhr kam zunächst der Nato-Rat gemeinsam mit dem Verteidigungsminister des designierten Neumitglieds Schweden, Pål Jonson, zusammen. Ab 13.00 Uhr berät dann der Nato-Ukraine-Rat, an dem auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow, voraussichtlich per Video-Übertragung, teilnimmt. (tpn)

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