Ein vorläufiges Ergebnis der Spanien-Wahl ist da. Die Konservativen gewinnen – für eine Mehrheit reicht es aber nicht. Der Live-Ticker.

Update vom 24. Juli, 3.30 Uhr: Alberto Núñez Feijóo, Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei PP, reklamierte vor Anhängern in Madrid trotz fehlender Mehrheit das Amt des Regierungschefs für sich. „Ich übernehme die Aufgabe, Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufzunehmen“, sagte der 51-Jährige. Obwohl sich die PP um 47 Sitze auf 136 Sitze verbessern konnte, reicht es auch mit den 33 Vox-Sitzen nicht zur absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Zugleich war kaum absehbar, dass andere Parteien ihm im Verbund mit Vox zu einer Regierungsmehrheit verhelfen würden.

Auch der sozialistische Amtsinhaber Pedro Sánchez dürfte große Probleme haben, eine Neuauflage seiner linken Minderheitsregierung in die Wege zu leiten. Seine Partei konnte sich zwar um zwei Sitze auf 122 Sitze verbessern. Das Wahlbündnis Sumar, kam auf 31 Sitze. Zusammen mit kleineren Regionalparteien, mit deren Hilfe er 2019 ins Amt gewählt worden war, käme der Sozialist auch nur auf 172 Stimmen.

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Damit wäre er auf die unnachgiebige katalanische Separatistenpartei Junts des 2017 abgesetzten früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont angewiesen, die auf sieben Sitze kam. Der im belgischen Exil lebende Puigdemont hatte aber zuvor schon eine Unterstützung sowohl der PP als auch der PSOE abgelehnt. Junts-Chefin Miriam Nogueras machte am Wahlabend klar, dass eine Unterstützung nicht umsonst sein werde. Junts setzt sich für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum notfalls auch gegen den Willen des Zentralstaates ein.

Auch Vox, die 19 Sitze verlor, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass sie in eine Regierung Feijóo wolle oder zumindest Einfluss auf deren Programm. Man werde die eigenen Stimmen „nicht verschenken“, sagte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga. Vox-Chef Santiago Abascal machte auch Feijóo für das schlechte Abschneiden des rechten Lagers verantwortlich. Der PP-Kandidat habe die PSOE aufgewertet, indem er ihr einen Pakt angeboten habe, dass jeder der beiden großen Parteien den Kandidaten mit den meisten Stimmen unterstützen solle, kritisierte Abascal.

Sollte es Feijóo nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, könnte eine weitere Wahl notwendig werden. Damit könnte Spanien eine lange Hängepartie bevorstehen.

Spanien-Wahl: Regierungsbildung offen

Update vom 24. Juli, 0.05 Uhr: Die Konservativen gewinnen die Spanien-Wahl zwar, eine Regierungsbildung wird dennoch zur Herausforderung. Eine Zusammenarbeit mit Vox, die 33 Stimmen erhalten werden, reicht Núñez Feijóo nicht, um Ministerpräsident zu werden. Der PP-Chef ist auf Stimmen von Kleinparteien angewiesen. Gerade die größeren Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland werden eine Regierung mit Vox-Beteiligung jedoch nicht an die Macht verhelfen. Die Rechtsextremen wollen nämlich die Rechte der autonomen Regionen einschränken.

Konservative gewinnen Spanien-Wahl, doch der Vorsprung sieht deutlicher aus, als er ist

Update vom 23. Juli, 23.58 Uhr: Die PP gewinnt zwar – mit deutlichem Vorsprung – die meisten Sitze im Abgeordnetenhaus. Bei Betrachtung des relativen Stimmenanteils ist der Vorsprung gegenüber der sozialdemokratischen PSOE jedoch minimal. Lediglich etwas mehr als einen Prozentpunkt trennen die beiden großen Parteien. Der große Vorsprung liegt im spanischen Wahlsystem begründet. Die Sitze werden bereits auf Ebene der Wahlkreise vergeben. Dort sind je nach Größe unterschiedlich viele Sitze vergeben, die nach dem Wahlkreisergebnis vergeben werden.

Update vom 23. Juli, 23.10 Uhr: Fast alle Stimmen sind nun ausgezählt. Das Innenministerium hat das vorläufige Endergebnis der Spanien-Wahl veröffentlicht. Die konservative PP gewinnt die Wahl deutlich mit 136 Sitzen. Sie haben damit jedoch keine Mehrheit. Auch in der Koalition mit der rechtsextremen Vox fehlen den Konservativen sieben Sitze. Die PSOE von Ministerpräsident Sánchez landet auf 122 Sitzen. Auch die Sozialdemokraten können allein mit den Linken keine Mehrheit bilden. Eine Minderheitsregierung, die von Kleinparteien toleriert wird, ist eine Option. Das vorläufige Ergebnis (Stand 97,4 Prozent der abgegebenen Stimmen*) in der Übersicht:

Transparenzhinweis: In einer vorherigen Version des Updates hieß es, dass alle Stimmen ausgezählt sind. Tatsächlich sind erst 97,42 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Update vom 23. Juli, 22.45 Uhr: Die Konservativen bauen ihren Vorsprung aus. Nach knapp 92,5 Prozent ausgezählter Stimmen bekommt die PP 136 Sitze, Vox 33. Einer möglichen konservativ-rechtsextremen Koalition fehlen daher nur noch sieben Sitze für die Mehrheit. Die PSOE steht nur noch bei 122 Sitzen, Sumar bei 31.

Update vom 23. Juli, 22.00 Uhr: Halbzeit bei der Auszählung der Spanien-Wahl: Die Mehrheiten verschieben sich von Hochrechnung zu Hochrechnung. Die konservative PP liegt nach 56,5 Prozent ausgezählter Stimmen mit 130 Sitzen nur ein Mandat vor der PSOE (129 Sitze). Die Konservativen würden damit 41 Sitze im Vergleich zu 2019 gewinnen. Vox verliert aktuell zwar 19 Mandate, bleibt jedoch drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Derweil ist die Wahlbeteiligung veröffentlicht worden: 69,01 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.

Konservative erklären sich zum Sieger der Spanien-Wahl

Update vom 23. Juli, 21.25 Uhr: Während die Auszählung der Stimmen läuft, haben sich die Konservativen zum Wahlsieger erklärt. „Das spanische Volk ist befragt worden, wen sie als Ministerpräsidenten haben wollen. Eine klare Mehrheit scheint Núñez Feijóo zu wollen“, sagte PP-Generalsekretär Cuca Gamarra bei einem Auftritt in der Parteizentrale der Konservativen. Pedro Sánchez habe verloren.

Derweil sind mehr als ein Fünftel der Stimmen ausgezählt worden. Im Vergleich zur ersten Hochrechnung der Spanien-Wahl hat die PSOE einen Sitz verloren und kommt nun auf 128 Sitze. Die PP würde dagegen neun Mandate mehr erhalten und steht nun bei 122 Sitzen. Vox bleibt bei 31, Sumar erhält nach aktuellem Stand 27. Eine absolute Mehrheit von 176 Sitzen erreicht weder das Bündnis aus PSOE und Sumar, noch aus PP und Vox.

Erste Hochrechnung zur Spanien-Wahl sieht Sánchez und PSOE vorne – mit deutlichem Vorbehalt

Update vom 23. Juli, 21.04 Uhr: Die Spanien-Wahl ist im ganzen Land beendet. Der Fernsehsender RTVE hat neue Zahlen veröffentlicht. Das Innenministerium hat erste Hochrechnungen veröffentlicht. Nach 6,19 Prozent der ausgezählten Stimmen liegen die Sozialisten der PSOE mit 129 Sitzen vorne. Die PP kommt auf 124 Mandate. Auf Rang drei folgt Vox mit 31 Sitzen, den vierten Platz belegt Sumar. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bisher nur wenige Stimmen ausgezählt wurden.

Update vom 23. Juli, 20.49 Uhr: Während die Koalition aus Konservativen und Rechtsaußen laut der Prognose von RTVE zwar möglich, aber noch nicht garantiert ist, sieht das Medienunternehmen Mediaset eine klarere Mehrheit. Die PP würde 150 Sitze, Vox 31 Sitze erhalten. Für eine Mehrheit sind 176 Sitze nötig. Die PSOE von Sánchez kommt in dieser Erhebung auf 112, Sumar auf 27 Sitze. Die übrigen Parteien stellen gemeinsam 30 Mandate

Prognosen sehen Konservative als klare Sieger der Spanien-Wahl

Update vom 23. Juli, 20.15 Uhr: Der spanische Fernsehsender RTVE hat eine erste Prognose der Spanien-Wahl veröffentlicht. Demnach würde die konservative PP 34,2 Prozent der Stimmen erhalten und zwischen 145 und 150 Abgeordneten stellen. Die PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erreicht 28,9 Prozent und kann damit laut RTVE mit 113 bis 118 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Das Linksbündnis Sumar würde Dritter mit 13,3 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Vox-Partei kommt auf 11,2 Prozent der Stimmen, was zwischen 24 und 27 Sitzen bedeuten würde. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Sigma Dos hervor.

Das rechtskonservative Bündnis aus PP und Vox könnte damit tatsächlich eine Mehrheit erreichen. Der Vorsprung ist jedoch dünn. Die Daten basieren jedoch auf Umfragen, die vom tatsächlichen Ergebnis stark abweichen können.

Wahllokale auf Festland schließen – nur auf den Kanaren läuft die Spanien-Wahl noch

Update vom 23. Juli, 20 Uhr: Die Stimmabgabe bei der Spanien-Wahl ist beendet. Im Großteil des Landes schließen die Wahllokale. Lediglich auf den Kanaren haben die Wahlberechtigten noch eine Stunde länger Zeit. Während der Stimmabgabe kam es zu einem Rekord: Ein ganzes Dorf wählte in unter einer Minute.

Update vom 23. Juli, 18.59 Uhr: Noch haben die Wahllokale in Spanien geöffnet. Die linke Bewegung Sumar versucht noch einmal, den Rechtsruck zu verhindern und ruft erneut die eigenen Anhängerinnen und Anhänger zur Stimmabgabe auf. „Die letzten Stunden einer entscheidenden Wahl. Niemand sollte zu Hause bleiben“, schreiben die Linken auf Twitter. In Umfragen waren Sumar und die rechtsextreme Partei Vox immer wieder gleichauf.

Geringere Beteiligung als bei Spanien-Wahl 2019

Update vom 23. Juli, 18.33 Uhr: Bis 18 Uhr liegt die Wahlbeteiligung bei 53,09 Prozent. Das sind mehr als drei Prozentpunkte weniger als 2019. Das berichtet das spanische Innenministerium. Die Briefwahl wird jedoch erst nach Schließung der Wahllokale eingerechnet. In vielen Regionen war die Wahlbeteiligung in den vergangenen Stunden wegen der Hitze gering, heißt es laut Costanachrichten.com aus vielen Wahllokalen.

Update vom 23. Juli, 18 Uhr: Die Wahlberechtigten haben bei der Parlamentswahl noch zwei Stunden Zeit, um ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr. Angesichts der Hitze im Land geben erwartungsgemäß mehr Menschen ihre Stimme in den kühleren Abendstunden ab. Erste Hochrechnungen gibt also erst ab 20 Uhr.

Befürchtetes Briefwahl-Chaos bei der Spanien-Wahl bleibt aus

Update vom 23. Juli, 17.48 Uhr: Bisher verläuft die Spanien-Wahl ohne große Zwischenfälle. Auch das befürchtete Chaos bei der Briefwahl blieb aus. Demnach habe die Post 94,2 Prozent aller beantragten Unterlagen zustellen können. Das gilt als Rekord. Heute seien zudem 14.000 Beschäftigte der Post im Einsatz, um die Unterlagen in die Wahllokale zu bringen. Ein Feuer in einem Bahntunnel zwischen Valencia und Madrid dagegen sorgt dafür, dass einige Reisende nicht rechtzeitig zur Schließung der Wahllokale in ihre Heimatregion kommen. Die Regierung sollte Maßnahmen treffen, damit die gestrandeten Reisenden noch abstimmen können, forderte der konservative Politiker Esteban Gonzalez Pons.

Rechtsextremist warnt vor Ausschreitungen in Katalonien nach spanischer Parlamentswahl

Update vom 23. Juli, 16.35 Uhr: Vox-Chef Santiago Abascal hat im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei vor Ausschreitungen in Katalonien gewarnt. Sie würden noch schlimmer werden als während der Unruhen wegen des Unabhängigkeitsreferendums 2017. In Katalonien sorgt die Aussage für Unverständnis. „Das ist Wahlkampfgetöse, völliger Unsinn, ein weiterer Versuch, den Menschen Angst einzujagen“, sagte der Politologe José Luis Martí der Deutschen Presse-Agentur. Die rechtsextreme Partei will die von der Verfassung garantierten Autonomierechte abschaffen und zurück zu einem zentralisierten Staat. Derweil zeigt sich Abascal auf Twitter optimistisch: „Es ist Zeit für die Wahrheit.“

Update vom 23. Juli, 15.17 Uhr: Die Hitze schreckt nicht ab: Trotz hoher Temperaturen von fast 40 Grad ist die Wahlbeteiligung bei der Parlamentsneuwahl in Spanien gestiegen. Bis 14.00 Uhr hätten schon rund 40,5 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Wahlbehörde mit. Das waren etwa zweieinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Spanien-Wahl im November 2019. Nicht mitgezählt wurden Briefwahlstimmen, deren Zahl bei dieser Wahl auf die Rekordzahl von 2,5 Millionen angestiegen war. Offenbar zog es viele Wählerinnen und Wähler bereits am Vormittag in die Wahllokale, um der großen Hitze zu entgehen.

Umfragen zur spanischen Parlamentswahl deuten auf Rechtsruck in

Update vom 23. Juli, 13.13 Uhr: Umfragen zur Spanien-Wahl deuteten auf einen Rechtsruck hin, ein Bündnis aus der konservativen Partei Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei Vox könnte demnach die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez ablösen. Erste Prognosen zur Spanien-Wahl werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.

Sowohl Ministerpräsident Sánchez als auch PP-Chef Alberto Núñez Feijóo gaben bereits am Morgen ihre Stimme ab. Sánchez sprach von einer „sehr wichtigen“ Wahl für „die Welt und für Europa“. Er habe ein gutes Gefühl bezüglich des Ergebnisses. Sein Herausforderer Feijóo sagte, „Spanien kann eine neue Ära beginnen“.

Stimmen zur Spanien-Wahl: „Ohne Übertreibung historisch“

Update vom 23. Juli, 10.35 Uhr: Auch die spanische Zeitung El País kommentierte heute die vorgezogene Parlamentswahl: „Die Wahl ist ohne Übertreibung historisch“, befand sie, denn sie werde zeigen, ob sich die Wahlberechtigten „für eine radikale Option mit einer PP-Mehrheit entscheiden, die von einer Partei, Vox, unterstützt wird, die mit den radikalsten europäischen Rechtsextremen im Bunde ist.“

Spanien sei nach der Franco-Diktatur ein „modernes, europäisch geprägtes, tolerantes Land“ geworden. „Vieles davon wird von einer extremen Rechten in Frage gestellt. Das gilt auch auf europäischer Ebene, wo Spanien entscheidend für das Gleichgewicht der Gemeinschaft sein kann.“

Pressestimmen vor der Spanien-Wahl

Update vom 23. Juli, 8.11 Uhr: Um 9 Uhr an diesem Sonntag werden in Spanien die Wahllokale öffnen. Verschiedene Medien fürchten einen Rechtsruck. So warnte die spanische Zeitung La Vanguardia vor einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei Vox: „Diee Äußerungen von Vox-Chef Santiago Abascal, dass es in Katalonien zu schlimmeren Zuständen als 2017 kommen werde, wenn es seiner Partei gelänge, eine Koalition mit der (konservativen Volkspartei) PP zu bilden, ist eine Beleidigung der Katalanen, eine Missachtung der spanischen Demokratie und eine unverantwortliche Provokation, die in Katalonien große Besorgnis auslöst.

Die österreichische Zeitung Die Presse schrieb in einem Meinungsbeitrag: „Der sozialdemokratische Völkerfrühling, von dem noch letztes Jahr die Rede war, dürfte in der Europäischen Union mittlerweile wieder vorbei sein. In so gut wie allen europäischen Hauptstädten feiern christlich-konservative Parteien rechts der Mitte ihre Renaissance – bei diesem Comeback sind sie allerdings immer öfter auf Nationalpopulisten vom äußerst rechten Rand als Geburtshelfer angewiesen.“

Spanien-Wahl: Kommt der historische Rechtsruck?

Erstmeldung: Madrid – Die Spanien-Wahl steht bevor: 37,4 Millionen Wahlberechtigte dürfen mitentscheiden, wer sie künftig im Parlament vertritt und welche Parteien die Regierung bilden können. Vor der Wahl zeichnet sich eine Richtungsentscheidung zwischen progressiven Kräften der bisherigen Regierung und der konservativ-rechtsorientierten Opposition aus der Volkspartei PP und der rechtsextremen Vox ab.

Konservative zeigen sich bei Spanien-Wahl offen für Koalition mit Rechtsextremen

Die Konservativen rund um Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo liegen in Umfragen vor der Spanien-Wahl deutlich vorne. Eine absolute Mehrheit ist jedoch nicht in Sicht. Sollte es nicht zu einer – sehr unrealistischen – Großen Koalition nach deutschem Vorbild mit den Sozialdemokraten oder einer von ihnen tolerierten Minderheitsregierung kommen, bleibt der PP nur das Bündnis mit der rechtsextremen Vox als Machtoption. Auf Kommunal- und Regionalebene gibt es das bereits und auch Feijóo zeigt sich dafür bereit.

Pedro Sánchez warnt vor dem drohenden Rechtsruck nach der spanischen Parlamentswahl: Dabei gehe es darum, dass Spanien „nicht um fünf, zehn oder sogar vierzig Jahre zurückgeworfen wird“. Es sei eine Entscheidung zwischen denen, die Tag und Nacht für den Schutz der Bürger gearbeitet haben und denen, die sich der Zerstörung und der Lüge verschrieben haben“.

Umfragen zeigen, wer die besten Chancen auf den Sieg bei der spanischen Parlamentswahl hat

Ob die Warnung auch bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, ist fraglich. In Umfragen vor der Spanien-Wahl liegen die Konservativen mit etwa 33 bis 35 Prozent deutlich vor der sozialdemokratischen PSOE von Sánchez, die im Bereich von 28 Prozent liegen. Die Rechtsaußen von Vox und die linke Bewegung Sumar kämpfen um den dritten Platz. Der Wahltrend von PolitPro, der Umfragen von mehreren Instituten aus den letzten 100 Tagen berücksichtigt, zeigt den knappen Abstand.

Entscheidend für die Regierungsbildung ist auch das Abschneiden der Kleinparteien. Sollten PP und Vox keine Mehrheit erreichen, könnten die regionalen Parteien eine Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar ermöglichen. Das war bei der letzten Parlamentswahl 2019 der Fall.

Wann gibt es die ersten Hochrechnungen der Spanien-Wahl?

Umfragen geben jedoch lediglich Tendenzen wider. Letztendlich fällt die Entscheidung der spanischen Parlamentswahl am Sonntag, 23. Juli. Die Wahllokale haben bei der Spanien-Wahl bis 20 Uhr geöffnet. Erste Hochrechnungen gibt es erst nach diesem Zeitpunkt. Im Laufe des Abends werden diese immer genauer. Mit aussagekräftigen Ergebnissen ist erst in der Nacht zu rechnen. (mit dpa)

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