Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Das Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen steht. Auf diese Maßnahmen haben sich die Parteien geeinigt.

Berlin – Weißer Rauch über dem Bundestag. Union und SPD haben knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl die Sondierungen abgeschlossen und wollen in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die erste Hürde auf dem Weg zu einer schwarz-roten Koalition ist genommen. „Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer, aber neue Partner“, sagte CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Samstag über die abgeschlossenen Sondierungsgesprächen. Zuvor hatten sich CDU, CSU und SPD in einigen strittigen Punkten geeinigt. Die Ergebnisse der Sondierungen stehen in einem am Samstag veröffentlichten Ergebnisspanier. Auf diese Kernpunkte haben sich Union und SPD geeinigt.

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Das planen Union und SPD für Deutschland – die Kernpunkte im Sondierungspapier

Union und SPD melden Durchbruch bei Sondierungen: Verschärfungen in der Migrationspolitik geplant

Kernpunkt für die Union in den Sondierungen war eine Wende in der Migrationspolitik. Deswegen haben sich CDU, CSU und SPD gleich auf mehrere Verschärfungen geeinigt. An den Landgrenzen sollen nach Angaben von Friedrich Merz zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Dazu sollen auch die Grenzkontrollen deutlich ausgeweitet werden, wie der CDU-Chef ankündigte. Als generelle Leitlinie für Deutschland soll im Aufenthaltsgesetz wieder die „Begrenzung“ von Migration als Ziel festgehalten werden.

Ebenfalls in dem Papier enthalten ist eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Freiwillige Aufnahmeprogramme z. B. für Menschen aus Afghanistan wollen Union und SPD beenden. Gleichzeitig soll eine Rückführungsoffensive gestartet werden. Dafür soll unter anderem die Bundespolizei mehr Kompetenzen bekommen, um ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft nehmen zu können. CSU-Chef Markus Söder kündigte auf der Pressekonferenz am Samstag auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll bundesweit eingeführt werden.

Die SPD setzte sich beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht durch. Die im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition eingeführte Reform soll erhalten bleiben. Die Spitzen der Unionsparteien hatten im Wahlkampf scharfe Kritik an den Änderungen geäußert.

Energiepreise, Überstunden und Höchstarbeitszeit: Die Pläne von CDU und SPD für die Wirtschaft

Zweiter Eckstein im Wahlkampf, wie auch im Sondierungspapier, ist die Wirtschaftspolitik. Dort zielen beide Seiten auf eine Senkung der Energiepreise insbesondere für die Industrie auf fünf Cent je Kilowattstunde. Merz sagte, vereinbart worden sei auch, möglichst den ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland zu bauen. Darüber hinaus soll es Steuersenkungen für Unternehmen geben.

Überstunden im tariflichen Bereich sollen künftig steuerfrei sein und die Pendlerpauschale erhöht werden. Darüber hinaus soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt werden. Reformiert werden soll auch die Einkommenssteuer mit dem Ziel, die „breite Mittelschicht“ zu entlasten.

Sondierungspapier von Union und SPD: Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie

Ein weiterer Punkt betrifft die Gastronomie. Hier haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent geeinigt. Ziel sei es, Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, heißt es dort. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.

Pläne von Union und SPD für die Koalition: Bürgergeld soll abgeschafft werden – Totalverweigerern droht Leistungstopp

Ein weiterer großer Streitpunkt war das Bürgergeld. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte Merz nun nach den Gesprächen. Er kündigte an: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.

Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.“

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Renten-Pläne von Union und SPD: Aktivrente und Mütterente sollen kommen

Beim Thema Rente soll das Eintrittsalter erhalten bleiben. Einigung gibt es auch bei einer Aktivrente. Rentnerinnen und Rentner sollen somit bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Union und SPD kündigten auch die Mütterrente an – also drei Rentenpunkte für Mütter.

Ob die Maßnahmen tatsächlich so umgesetzt werden, dürften die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen. Diese sollen in der kommenden Woche beginnen. (fd mit Material von dpa und afp)

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