Günther Felßner ist als Agrarminister vorgesehen. Der Initiator der Bauernproteste stellt wissenschaftliche Annahmen über den Klimaschutz infrage.

München – Zwar gibt es noch keinen Koalitionsvertrag, doch das Geschacher um Ministerposten hat längst begonnen. Wahlsieger CDU und der wahrscheinliche Juniorpartner SPD sondieren nach der Bundestagswahl. Ein Posten wirkt dabei immer wahrscheinlicher: CSU-Chef Markus Söder will Bauernpräsident Günther Felßner zum Agrarminister machen. Sein Direktmandat hat Felßner zwar verpasst, doch nun könnte er dennoch nach Berlin ziehen. Keine gute Nachricht ist dies für Klima- und Artenschützer.

Söders Agrarminister-Kandidat: Felßner stellt infrage, dass zu viel Fleischkonsum dem Klima schadet

Während Forscher die Reduzierung von Tierzahlen in der Landwirtschaft fordern, will Felßner davon nichts wissen. Dem ARD-Magazin Panorama erklärte er, Flächenstilllegen sei mit Sicherheit nicht die Zukunft. Die Tierhaltung zurückzufahren, sei „eine Sackgasse“. Dass zu viel Pflanzenschutz der Artenvielfalt schade und zu viel Fleisch dem Klima, hält er für „falsche Behauptungen“.

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Agraringenieur Bernhard Osterburg vom Thünen-Institut hält es dagegen für „völlig unumstritten“, dass sich eine Reduzierung der Nutztierhaltung und eine verstärkt pflanzliche Ernährung positiv auf den Klimaschutz auswirken würden. Über diese Fakten ist man sich in der Wissenschaft einig.

Felßner will sich nicht „vom Staat in den Teller reinregieren“ lassen

Auch laut Weltwirtschaftsforum gehören der fehlende Klimaschutz, fehlende Biodiversität und der Zusammenbruch von Ökosysteme zu den größten Bedrohungen für die Menschheit. Die EU hatte Landwirten bereits 2023 vorgeschrieben, vier Prozent ihrer Flächen aus der Produktion zu nehmen, damit Wildkräuter und Tiere mehr Lebensräume haben. Kaum vorstellbar, dass dies mit einem Agrarminister Felßner umgesetzt wird.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Im Gegenteil. Feßlner glaubt fest an Fleisch als das Nahrungsmittel der Zukunft. Er rief bei einer Demonstration gegen die Ampelregierung die Teilnehmenden dazu auf, fürs Klima Fleisch zu essen. „Lasst euch den Quatsch nicht erzählen, dass das schlecht für das Klima wäre“, äußerte er. Auf dem CSU-Parteitag sagte Feßlner: „Wir werden die Ernährung sichern, ohne dass der Staat in den Tellern reinregiert.“ Zwar sprach er damals auch davon, dass er die Umwelt schützen wolle, doch führte mit keinem Wort aus, wie.

Söder wollte mit Felßner den Freien Wählen die Stimmen der Landwirte nehmen

Söder wollte mit Felßner die Stimmen der Landwirte, um deren Gunst auch die Freien Wähler buhlen, für die CSU sichern. Schon damals kündigte Söder an, Felßner solle Bundesagrarminister werden. Später berichtete er, dass damit auch die CDU gut leben könne. Die Personalie klingt also schon wie von CDU-Chef Friedrich Merz abgesegnet. Ein Agrarminister Felßner würde damit in die Fußstapfen anderer CSU-Politiker vor ihm treten: Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich, Christian Schmidt und andere saßen bekanntlich schon auf diesem Berliner Ministersessel.

Felßner wäre freilich der erste externe Kandidat, auch wenn er schon lange CSU-Mitglied ist. Seit 2022 ist er Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands. Dass damit ein Lobbyist Minister werden solle, wies die CSU in den vergangenen Wochen zurück. Söder selbst lobte vielmehr schon von Anfang an, Felßner sei Praktiker, komme von der Basis, seine Kandidatur sei ein starkes Signal für die Landwirtschaft, den Mittelstand und den ländlichen Raum insgesamt.

Felßner ist kein Politiker, sondern Landwirt

Kritiker erinnerten zudem an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor mehreren Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden. Die Missstände seien damals umgehend beseitigt worden, heißt es heute.

Über den Agrarbereich hinaus bekannt ist Felßner bisher nicht. Auch wenn er Anfang 2024 wochenlang in den bayerischen Schlagzeilen war: Als Bauernverbands-Präsident war er qua Amt ein Anführer der Bauernproteste gegen die Subventionspolitik der damaligen Bundesregierung. Auf breiter Front demonstrierten Landwirte teils wochenlang, unter anderem gegen die von der Ampel-Koalition geplante Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel. Immer wieder waren von Felßner damals markige Worte zu hören wie „Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen.“ Immerhin rief er seine Leute auch auf, sich an die Gesetze zu halten. Damals keine Selbstverständlichkeit. 

Bundestagswahl 2025: Freude, Frust, Krimis – die wichtigsten Entscheidungen aus Bayern

War sie 2021 noch eines der Gewinner-Gesichter der Grünen, ist sie nun eines der Verlierer. Denn Grünen-Kandidatin Jamila Schäfer gewann vor vier Jahren noch den Wahlkreis München-Süd – den einzigen, den die CSU in Bayern verlor. Bei dieser Bundestagswahl wurde verlor sie ihn aber wieder, jedoch ziemlich knapp: Schäfer kam auf 29,8 Prozent der Erststimmen, Claudia Küng, die CSU-Wahlkreissiegerin, auf 30,4 Prozent. Bitter: Küng ist eine der drei CSU-Wahlkreissieger, die aufgrund der Wahlrechtsreform trotzdem nicht in den Bundestag einziehen.

Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgt am Tag nach der Bundestagswahl die bayerische Stadt Deggendorf. Im gleichnamigen Wahlkreis holte die AfD mit 29,2 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland. Deggendorf ist damit die AfD-Hochburg außerhalb Ostdeutschlands, wo die Rechtspopulisten flächendeckend stärkste Kraft wurden.

Eine ziemliche Wahlschlappe erlebten auch Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler. Unterm Strich stehen am Ende der Bundestagswahl keins der anvisierten Direktmandate, und auch von der Fünf-Prozent-Hürde ist man weit entfernt. Aiwanger nahm die Nachricht ernüchtert auf – dann werde man halt in Bayern bleiben, sagte er in Bezug auf das Ergebnis. Dort sei ja genug zu tun.

Nach einem Wahlkampf, der durchsetzt mit Überspitzungen und Populismus war, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, ist zwar schwierig – doch die hohe Wahlbeteiligung ist dennoch eine gute Nachricht. In Bayern lag sie nämlich so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: bei 84,5 Prozent. 2021 hatten sich noch 79,9 Prozent der knapp 10 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat zur Urne aufgemacht. Die turbulenten Zeiten scheinen die Menschen für Politik zu aktivieren – und sie wollen ihrer Stimme Gehör verschaffen.

Die CSU-Spitzen scharten sich ihrerseits damals gerne um Felßner, nutzten die Wut der Bauern, um gegen die Ampel Stimmung zu machen. Dass zuvor 16 Jahre lang Unions-Agrarminister die teils prekären Arbeitsbedingungen vieler Landwirte mitzuverantworten hatten, spielte dagegen keine Rolle. „Wir bleiben ganz sicher an Ihrer Seite“, versicherte etwa Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Speziell Kaniber verteidigte Felßner im Wahlkampf auch gegen Vorwürfe, dass nun ein Lobbyist Minister werden solle. Im Umkehrschluss betonte sie, es sei gut, wenn ein Praktiker und Experte das Amt übernähme. (cgsc mit dpa)

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