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Schweiz will Ukraine-Friedensgipfel ausrichten: Mit „globalem Süden“ – ohne Russland?
VonFranziska Schwarz
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Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz pocht auf militärische Neutralität. Im Ukraine-Krieg kommt es jetzt einem Wunsch aus Kiew nach.
Bern – Die Schweiz will Gastgeber sein, und zwar für eine von Wolodymyr Selenskyj gewünschte Friedenskonferenz für die Ukraine. Das teilte die Schweizer Regierung am Montag (15. Januar) mit. Eine Einladung an Russland – den Kriegstreiber im Ukraine-Krieg – ist nicht geplant, wie Selenskyj durchblicken ließ.
An der Seite der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sagte Selenskyj in Bern, an dem Gipfel sollten alle Länder teilnehmen können, die die Souveränität der Ukraine respektierten. „Also ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus, wen wir einladen“, sagte Selenskyj vor Reportern, wohl vor allem mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.
Einen Termin für das Treffen gab es zunächst noch nicht. Selenskyj war an dem Tag in der Schweizer Hauptstadt Bern, danach reist er nach Davos weiter. Die Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bemerkte zu Selenskyjs Besuch in Bern, dass sich Moskau bislang „bemerkenswert“ ruhig verhalte und meinte: „Für Russland scheint die Schweizer Sonderposition als neutrales, aber westliches Land weiterhin interessant zu sein.“ Die Tagesordnung des hiesigen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos ist die Lage in der Ukraine.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern
Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg in der Schweiz geplant – Russland reagiert
Die russische Regierung lehnte den Friedensgipfel nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ab: Dort könne nichts erreicht werden, weil Russland nicht an den Gesprächen beteiligt werden sollte. „Wir möchten, dass der Globale Süden anwesend ist“, sagte Selenskyj indes. „Es ist wichtig für uns zu zeigen, dass die ganze Welt gegen die russische Aggression und die ganze Welt für einen gerechten Frieden ist.“
Die neutrale Schweiz hat bereits in der Vergangenheit zur Lösung von Konflikten beigetragen und könnte nun helfen, eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden, der am 24. Februar 2022 mit dem russischen Überfall begann (das folgende Foto wurde also davor aufgenommen):
Selenskyj in Davos: China als Hebel für Verhandlungen im Ukraine-Krieg?
In Davos könnte Selenskyj nun auch den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang treffen. China kommt aus Sicht der Regierung in Kiew eine entscheidende Bedeutung bei den Friedensbemühungen zu.
Die Schweiz beharrt mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf ihrer militärischen Neutralität. So verbietet sie den Transfer von militärischer Ausrüstung in ein Kriegsland. Selenskyj würdigte am Montag aber die humanitäre Unterstützung der Schweiz, vor allem bei der Minenräumung. Zudem hat die Schweiz die internationalen Sanktionen gegen Moskau übernommen.
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz
Die Schweiz ist globale Drehscheibe für den Rohstoffhandel. Geschäfte mit Russland haben Tradition. Manche Beobachter vermuten eine Rolle der Schweizer Eidgenossen bei der Umgehung der Russland-Sanktionen. Die Regierung in Bern wehrt sich gegen die Vorwürfe. Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs erklärte der Wirtschaftsprofessor Reto Föllmi dem Schweizer Sender SRF auf Anfrage, die direkten gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten beider Länder seien gering.
„Aber es fließt viel Geld von der Schweiz nach Russland – immerhin liegt die Schweiz auf dem sechsten Platz der russischen Direktinvestitionen“, betonte er damals. Ein generelles Einfrieren der Direktinvestitionen würde aber nicht nur die politischen Machthaber betreffen, gab er zu bedenken. (frs mit Reuters)