Die Nato sorgt für eine mögliche Trump-Präsidentschaft vor. Neben einem Offiziellen in Kiew soll auch Wiesbaden im Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle spielen.

Washington, D.C./Kiew – Die Nato wappnet sich für eine mögliche Präsidentschaft von Donald Trump. Mehrfach spielte der 78-Jährige öffentlich mit dem Gedanken, die Unterstützung im Ukraine-Krieg teilweise abzubauen oder gänzlich zu streichen. Erst Mitte Juni nannte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den „besten Verkäufer aller Zeiten“. Dass Kiew sowie der Westen sich nicht auf Trump verlassen könnten, liegt dementsprechend schon länger auf der Hand.

Daher soll die Nato einem Bericht des Wall Street Journals (WSJ) zufolge planen, einen hochrangigen Beamten in Kiew zu stationieren. Als Teil einer Reihe neuer Maßnahmen soll somit die langfristige Unterstützung für die Ukraine gestärkt werden – ob mit oder ohne Trump als US-Präsidenten. Angekündigt werden soll dieser Schritt auf dem kommenden Nato-Gipfel in Washington, D.C. (9. bis 11. Juli).

Selbst bei Trump-Sieg: Nato will Verantwortung und Unterstützung im Ukraine-Krieg ausbauen

Ein solcher Schachzug der Nato würde nicht nur inmitten des Ukraine-Kriegs erfolgen, sondern auch zu einem Zeitpunkt, an dem der Rechtspopulismus in Europa wieder erstarkt. Aus US-amerikanischer Sicht geht es laut dem WSJ-Bericht vor allem darum, die Nato „Trump-sicher“ zu machen.

„Ein wichtiger Grund für die Änderung ist, die Hilfsmaßnahmen für die Ukraine Trump-sicher zu machen“, sagte Ivo Daalder, der von 2009 bis 2013 als US-Botschafter bei der Nato tätig war, dem WSJ. „Anstatt dass Washington für die Verwaltung der Ausbildung und Unterstützung zuständig ist, wird die Nato die Verantwortung übernehmen. Selbst wenn die USA ihre Unterstützung für die Bemühungen reduzieren oder zurückziehen, werden diese also nicht eingestellt“, so Daalder.

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Nato plant neuen Stützpunkt in Wiesbaden: Ungarn hält sich raus

Daher will die Allianz auch einen neuen Kommandostützpunkt in Wiesbaden einrichten, der die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung für Kiew sowie die Ausbildung der ukrainischen Truppen koordinieren soll. Damit würde ein Großteil der materiellen Ukraine-Koordination „unter einem Dach“ vereint werden. In Wiesbaden ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.

Nicht beteiligen wird sich an dem neuen Nato-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. Deswegen waren vor zwei Jahren auch noch zahlreiche andere Nato-Staaten sehr zurückhaltend gewesen. Sie verhinderten eine stärkere Nato-Unterstützung. Im Laufe der Zeit hat sich die Einschätzung aber verändert und die meisten Nato-Staaten stufen das Risiko als kalkulierbar ein.

Um dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht den notwendigen Konsens für das Projekt verhindert, wurde dem Land zugesichert, dass es sich weder finanziell noch personell beteiligen muss.

TV-Duell gegen Donald Trump: Nato muss nach schwacher Biden-Leistung umplanen

Der von der Nato eingesetzte Beamte in Kiew würde laut dem WSJ indes als Bindeglied zwischen dem Stützpunkt in Wiesbaden und der Ukraine stehen. Im Mittelpunkt stünden dann „die längerfristigen militärischen Modernisierungserfordernisse der Ukraine und die nichtmilitärische Unterstützung“. Dadurch soll das ukrainische Militär auch stärker an die Armeen der Nato angepasst werden.

Die neuen Initiativen seien bereits „seit Monaten in der Entwicklung“, berichtet das WSJ, allerdings würden sie aufgrund der schwachen Leistung von Präsident Joe Biden in der TV-Debatte gegen Donald Trump neue Dringlichkeit erreichen. Biden betonte zuletzt noch, dass das Aufhalten der russischen Armee im Ukraine-Krieg von entscheidender Bedeutung sei, um Putins Imperialismus in anderen Teilen Europas und sogar darüber hinaus zu stoppen. „Kein größerer Krieg in Europa konnte jemals auf Europa beschränkt werden“, warnte Biden.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Trump hingegen sieht den ukrainischen Verteidigungskampf gegen Russland als europäisches Sicherheitsproblem, befinde sich doch schließlich „ein Ozean“ zwischen den USA und Europa.

Trump will Ukraine-Krieg beenden: „Bevor ich mein Amt am 20. Januar antrete“

Weiter gab sich der Ex-Präsident in der Vergangenheit gewohnt großspurig und erklärte, er könne den Ukraine-Krieg beenden, noch bevor er das Amt überhaupt antreten würde. „Ich werde diesen Krieg zwischen Putin und Selenskyj als gewählter Präsident beilegen, bevor ich mein Amt am 20. Januar antrete“, wird Donald Trump von US-Medien zitiert. Wie genau ein diplomatisches Abkommen zwischen Moskau und Kiew zustande kommen soll, erläuterte er jedoch nicht.

Zwei Berater von Trump sollen ihm jedoch einen möglichen Plan vorgelegt haben, der zum Ende des Krieges führen soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Plan werde unter anderem festgehalten, dass die Ukraine nur weiterhin Waffen erhält, wenn sie sich an Friedensgesprächen beteiligt. Wie Reuters berichtet, würden die USA aber zugleich Moskau warnen, dass jede Verweigerung von Friedensgesprächen eine deutliche Verstärkung der Unterstützung Kiews durch die USA zur Folge hätte. Das sagte zumindest der pensionierte Generalleutnant Keith Kellogg, einer von Trumps nationalen Sicherheitsberatern, in einem Interview.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich Ende Juni wenig optimistisch mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft Trumps und die damit einhergehende Unberechenbarkeit der US-amerikanischen Politik. Während die Bundesregierung mit der aktuellen Biden-Regierung eng zusammenarbeite, sei „vollkommen unklar“, was eine zweite Amtszeit Trumps für die transatlantischen Beziehungen und die Ukraine bedeuten würde, sagte sie bei der Veranstaltung „Politik vor Ort“ vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Baerbock betonte allerdings, dass sie in beiden politischen Lagern in den USA „immer wieder Kontakte“ gesucht habe. (nak)

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