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Neuwahlen in Frankreich

Macron verschwindet kurz vor Frankreich-Wahl von der Bildfläche – aus Sorge vor Le Pens Sieg?

  • VonLisa Mahnke
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Trotz Neuwahlen in Frankreich verschwindet Präsident Macron im Hintergrund. Eine Strategie steckt dahinter, die jedoch nach hinten losgeht.

Paris/Le Touquet – Zuerst bringt der französische Präsident Emmanuel Macron sein Land mit der Erklärung von Neuwahlen in Aufruhr, dann verschwindet er – ausgerechnet zu den Neuwahlen – in den Hintergrund. Um den ersten Wahltag (30. Juni) herum sah man Macron mit seiner Frau Brigitte Macron an der Atlantikküste spazieren.

Danach herrschte von Macrons Seite Funkstille. Am Ende des ersten Wahltags sprach nicht Emmanuel Macron, sondern der Premierminister Gabriel Attal. „Niemals in unserer Demokratie hat die Nationalversammlung wie an diesen Abend riskiert, von der extremen Rechten dominiert zu sein“, hieß es in der Erklärung. Auch bei der Ministerkonferenz am Mittwoch (03. Juli) sprach nicht etwa Macron, sondern die Regierungssprecherin Prisca Thevenot, und auf X wurde es auf einmal sehr still.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (R) und seine Frau Brigitte Macron (L), gehen am 29. Juni 2024 während einer Flugshow in Le Touquet-Paris-Plage, Nordfrankreich, am Strand entlang.
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Macron scheint zu den Neuwahlen etwas untergetaucht zu sein.
© LUDOVIC MARIN / AFP

Macron-Urlaub soll Image aufpolieren: Präsident in Frankreich unbeliebt

Macrons Beliebtheit sank in der letzten Zeit gewaltig. „Macron démission“ (Macron Rücktritt) war schon längst ein bekannter Spruch auf Demonstrationen in Frankreich, bevor überhaupt von Neuwahlen die Rede war. Laut Le Temps hatte dem Präsidenten auch die Zeit nach der Bekanntmachung der Neuwahlen geschadet. So forderten die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien selbst laut Le Monde eine „Demacronisierung“ der Kampagne. So wurde letztendlich sogar das Gesicht Macrons von dem Kampagnenmaterial entfernt.

Laut Politico sagte ein Renaissance-Politiker, Macron habe unterschätzt, „wie sehr die Öffentlichkeit durch seine Persönlichkeit abgeschreckt wurde“. Weiter sagte der Politiker, der namentlich nicht genannt wurde: „Es ist nicht wirklich so, dass er unsere Botschaft gehört hat, er war eher gezwungen, sie zu hören.“

In Le Touquet, wo der französische Präsident zuletzt gesehen wurde, fand am Samstag eine Flugshow statt. Mit schwarzer Basecap und einer Lederjacke hielt der französische Präsident sich eher bedeckt, ein Lächeln auf dem Gesicht. Le Parisien schrieb dazu, das Bild stehe „in völligem Gegensatz zu dem Kataklysmus, der die politische Familie des Staatschefs trifft“.

Plan geht nach hinten los: Macron erntet Kritik fürs Untertauchen

In den französischen Medien befand man das Auftreten des Präsidenten als „Provokation“ und „Katastrophe“ vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse. In den Ergebnissen des ersten Wahltags hatte die rechtsextreme Partei Rassemblement National mit 33,15 Prozent die meisten Stimmen geholt.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen.
In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg.  © François Lo Presti/afp
Europawahl - Frankreich
Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen.  © Ludovic Marin/dpa
Jean-Marie Le Pen
Die Geschichte des Rassemblement National begann Anfang der Siebziger. Am 5. Oktober 1972 gründeten Jean-Marie Le Pen (hier eine Aufnahme von 2022) und Pierre Bousquet die rechtsextreme Splittergruppe Front National.  © Joel Saget/afp
1. Mai in Paris
Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa
Jean-Marie Le Pen
In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging.  © Joel Saget/afp
Le Pen
Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus.  © Joel Saget/AFP
Marine Le Pen
Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt.  © Bernard Patrick/Imago
Marine Le Pen/dpa
Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani
Jean-Marie Le Pen
Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher.  © Kenzo Tribouillard/afp
Le Pen
Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen.  © Kenzo Tribouillard/AFP
Le Pen Bannon
Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP
Marine Le Pen
Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt.  © Francois Nascimbeni/AFP
Marine Le Pen
Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht.  © Thomas Samson/afp
Marine Le Pen
Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch.  © Ali Al-Daher/AFP
Olga Givernet
Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago
Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla
In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago
Le Pen zu Besuch bei Putin
Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa
Gabriel Attal
Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“  © Ludovic Marin/afp
Marine Le Pen und Wladimir Putin
Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp
Marine Le Pen
Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp
Emmanuel Macron
Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten.  © Sebastien Dupuy/AFP
Marine Le Pen
Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf.  © Guillaume Souvant/afp
Protestkundgebung des Rassemblement National
Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst.  © Julien De Rosa/dpa
Marine Le Pen
Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP
Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat
Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen.  © Michel Euler/dpa

Der Zusammenschluss linker Parteien namens „Nouveau Front populaire“ holte 27,99 Prozent. Macrons Regierungszusammenschluss Ensemble kam mit 20,04 Prozent lediglich auf den dritten Platz, gefolgt von Les Républicains mit 10,23 Prozent. Da Macron bei der Ministerkonferenz bereits eine Zusammenarbeit mit der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, die ebenfalls Teil des linken Wahlbündnisses ist, ablehnte, sind die Aussichten auf andere Koalitionen beschränkt.

Cohabitation oder Démission? Nach Frankreich-Wahl kann Macron nicht weiter untertauchen

„Vielleicht ist es eine Möglichkeit, den Weg, wie wir regieren, neu zu erfinden“, sagte Gabriel Attal im Radio France. Für eine Mehrheit müsste sich Macron allerdings nach links oder nach rechts öffnen. So oder so: die ruhigen Tage dürften für Macron abgezählt sein.

Nach dem zweiten Wahlgang (7. Juli) wird sich Macron um die Parlamentsmehrheiten und Regierungsbildung kümmern müssen. Dass der französische Präsident zurücktritt, wird aktuell noch als letzte Option gehandelt. Eher wird über eine lockere Koalitionsbildung oder eine sogenannte Cohabitation, eine Art Minderheitenregierung, nachgedacht. (lismah)

Rubriklistenbild: © LUDOVIC MARIN / AFP

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