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Frankreich vor den Neuwahlen: Was hat sich Macron bloß dabei gedacht?
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Nach dem Sieg der rechten Partei von Le Pen verordnet Macron Neuwahlen. Wegen mehreren Gründen ist die Strategie gewagt. Das könnte passieren.
- Die rechtsnationale Partei „Rassemblement National“ von Marine Le Pen und Jordan Bardella schockierte bei der Europawahl mit hohen Ergebnissen, besonders im Vergleich mit Emmanuel Macrons Regierungspartei „Renaissance“.
- Die Entscheidung des Präsidenten Macron zu Neuwahlen wird als verrückt oder als Glückspiel verstanden. Dahinter steckt eine gewagte Strategie, in der viel schief gehen kann.
- Historische Beispiele wie die Kohabitation unter dem ehemaligen Präsidenten François Mitterrand passen nur zum Teil: Macrons Partei ist so unbeliebt wie noch nie.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 12. Juni 2024 das Magazin Foreign Policy.
Paris – Zwei seismische Ereignisse haben Frankreich am vergangenen Sonntag erschüttert. Die Politiker sind erst jetzt dabei, sich aus den Trümmern zu befreien und sich einen Reim auf ihre aus den Fugen geratene Welt zu machen. Das erste Beben ereignete sich kurz nach Schließung der Wahllokale in Frankreich für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Fast sofort wurde die Wahlliste der rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen als Siegerin prognostiziert. Das war natürlich keine Überraschung. Wochenlang hatten Meinungsforscher berichtet, dass die von Jordan Bardella angeführte RN-Liste bei über 30 Prozent lag und damit die von Valérie Hayer angeführte Renaissance-Liste der Regierung mehr als verdoppelte.
Rassemblement National schockiert mit Ergebnissen bei Europawahl – Zugewinne in allen Regionen
Als die Zahlen eintrafen, wurde der Schock noch größer. Die RN hatte bereits bei früheren Europawahlen die Mehrheitsparteien geschlagen, doch diesmal betrug der Vorsprung fast 17 Prozentpunkte. Darüber hinaus gewann die Partei in allen Regionen, auch in republikanischen Hochburgen wie der Bretagne und der Île-de-France – wenn auch nicht in der größten Stadt des Landes, in Paris –, und konnte in Bevölkerungsgruppen Fuß fassen, die sie zuvor nicht erreicht hatte, darunter Wähler über 65 Jahre sowie Menschen mit Hochschul- und Berufsabschluss.
Dann kam das Nachbeben. Weniger als eine Stunde nach Bekanntgabe der Ergebnisse verkündete Präsident Emmanuel Macron die Auflösung der Nationalversammlung und die Anberaumung neuer Parlamentswahlen. Diese Ankündigung brachte nicht nur alle seine Gegner auf die Palme, sondern auch viele der führenden Köpfe seiner eigenen Partei.
„Angesichts der Stärke der RN“, so ein Kabinettsmitglied einige Wochen zuvor, „kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass der Präsident die Versammlung auflöst.“ Selbst Macron konnte seine Entscheidung offenbar nicht vorhersehen, da er noch im letzten Monat darauf bestand, dass die EU-Wahl nur politische Konsequenzen für Europa, nicht aber für Frankreich habe.
Glücksspiel oder Verrücktheit? Die Diagnosen für Macrons Entscheidung zu Neuwahlen
Politische Akteure und Kommentatoren haben Macrons Entscheidung – die er vor seiner Ankündigung mit einer kleinen Gruppe enger Berater besprochen hat, von denen einige, darunter Premierminister Gabriel Attal, versucht haben sollen, ihn davon abzubringen – wiederholt als Glücksspiel bezeichnet. Weniger schmeichelhaft ist, dass andere es als die Tat eines pyromanischen Feuerwehrmanns abgetan haben, oder als jemanden, der Brände legt, um sie zu löschen. Wichtiger als eine Bezeichnung für die Entscheidung zu finden, ist es jedoch, einen Grund für sie zu finden. Es gibt mehrere mögliche Erklärungen.
Erstens: Ähnlich wie die Figur des Revolutionärs Georges Danton, der erklärte: „Kühnheit, mehr Kühnheit, für immer Kühnheit, und die Nation wird gerettet sein“, ist Macron stolz darauf, kühne Schritte zu unternehmen. Und zumindest anfangs hat die Absicht seiner Ankündigung, die anderen Parteien zu überrumpeln, funktioniert – mit Ausnahme der RN, die ironischerweise die Auflösung des Parlaments gefordert hatte und bereits Pläne schmiedete.
Nicht weniger entscheidend ist, dass er dies zu einem Zeitpunkt tat, zu dem es nicht nur eine, sondern mehrere linke Parteien gibt. Die Neue Ökologische und Soziale Volksunion, die linke Koalition, die sich vor den Parlamentswahlen 2022 zusammenfand, erwies sich als ebenso unübersichtlich wie ihr Name. Die Politik und die Persönlichkeit des Mannes, der die Koalition ins Leben gerufen hat, Jean-Luc Mélenchon von der linksextremen Partei La France Insoumise (LFI), haben die anderen Parteien, darunter die Sozialisten und die Grünen, bald entfremdet, was zur Implosion der Koalition führte.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
Linke Parteien Frankreichs gründeten Allianz für Neuwahlen
Doch Macrons Kühnheit hat nun auch die linken Parteien dazu veranlasst, kühn zu sein. Am Montagabend war es ihnen gelungen, ihre Differenzen zu überbrücken, anstatt sie zu vertiefen. (Dazu trug auch die Sozialistische Partei bei, die dank der Rolle des charismatischen Listenführers Raphaël Glucksmann bei den EU-Wahlen ein starkes Ergebnis erzielte.)
Unter Berufung auf den Namen der 1936 nach einem Putschversuch rechtsextremer Kräfte gebildeten Koalition linker Parteien kündigten die Führer der LFI, der Sozialisten, der Kommunisten und der Grünen (jetzt Ökologen genannt) die Gründung einer neuen Volksfront an, die die humanistischen, gewerkschaftlichen und bürgerlichen Bewegungen des Landes repräsentiert“. Sie kamen überein, in jedem Wahlkreis mit einem einzigen, gemeinsam vereinbarten Kandidaten gegen die Kandidaten der Rechten und der extremen Rechten anzutreten. Das Ziel, so erklärten sie in einem gemeinsamen Kommuniqué, sei es, „eine Alternative zu Emmanuel Macron aufzubauen und das rassistische Projekt der extremen Rechten zu bekämpfen“.
Allianz zwischen Rassemblement National und Les Républicains? Kritik an Republikaner-Chef Ciotti
Auf der rechten Seite könnte sich Macrons Schachzug jedoch ausgezahlt haben. Am Dienstagmorgen kündigte Éric Ciotti, der Vorsitzende der konservativen Les Républicains (LR), an, die Partei solle die Einladung der RN annehmen, sich ihnen anzuschließen. Seine Erklärung löste sofort einen Feuersturm der Empörung und Ratlosigkeit bei anderen Mitgliedern der traditionell Mitte-Rechts-Partei aus.
Sie widersprach nicht nur der Position der Partei, dass die Agenda der RN im Gegensatz zu ihren eigenen republikanischen Werten stehe, sondern auch Ciottis eigener Behauptung vom Januar, dass „tiefe ideologische Unterschiede“ bedeuteten, dass es niemals ein Bündnis zwischen den beiden Parteien geben könne.
Führende Stimmen in der LR stimmten am Mittwoch für die Absetzung Ciottis (der darauf bestand, Vorsitzender zu bleiben, und sich in der Parteizentrale einschloss, um seine Absetzung zu verhindern). In der Zwischenzeit rufen Stimmen sowohl aus Le Pens als auch aus Macrons Partei dazu auf, dass enttäuschte LR-Mitglieder zu ihren jeweiligen Parteien „auswandern“ sollen.
Macrons Wahlkampf half Le Pens Partei mit „Entdämonisierung“
Zweitens spiegelt Macrons Schritt die Wahlkampfstrategie wider, die er erstmals 2017 verfolgte: c‘est moi ou le chaos (Es ist: ich oder das Chaos). Wie er die Franzosen unablässig daran erinnert hat, wird das Chaos zum Teil von Le Pen und ihrer Partei verkörpert. Doch dieser Fokus hatte den perversen Effekt, dass er Le Pen half, die RN neu zu gestalten.
Seit 2011, als Le Pen den Front National faktisch von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen erbte, hat sie zielstrebig eine Strategie der „Entdämonisierung“ verfolgt. Sie hat die Partei von den Neonazis und Vichy-Apologeten gesäubert, die anfangs in ihren Reihen waren; sie hat sie von ihrem Namen befreit, indem sie sie in die freundlichere und sanftere Rassemblement National umgetauft hat; und sie hat sie von ihrem Vater befreit, der nicht aufhören konnte, darauf zu bestehen, dass der Holocaust nicht mehr als ein „Detail der Geschichte“ ist.
Le Pen ist es gelungen, eine Partei zu normalisieren, die nach wie vor zutiefst fremdenfeindlich, islamfeindlich, autoritär und illiberal ist, aber sie hat auch den politischen Diskurs in Frankreich so verändert, dass genau diese Eigenschaften als normal wahrgenommen werden.
Krankheit oder Heilmittel? Macrons Neuwahlen sind eine gewagte Strategie für Frankreich
Doch Macrons Strategie birgt das Risiko, die Krankheit zu sein, für die sie vorgibt, das Heilmittel zu sein. Seit 2017 hat er die Zukunft Frankreichs konsequent als manichäischen Kampf zwischen den Mächten des Guten, dem Macronismus, und des Bösen, dem Lepenismus, dargestellt.
Doch in seinem Bemühen, konservative Wähler auf seine Seite zu ziehen, hat Macron wiederholt in den giftigen Gewässern des Lepenismus gewildert, zuletzt mit der erzwungenen Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, das Ausländern bestimmte Sozialleistungen verweigert und ihren auf französischem Boden geborenen Kindern die automatische Staatsbürgerschaft verweigert. Entscheidend ist, dass beide Klauseln stillschweigend eine von Le Pens langjährigen einheimischen Forderungen – die sogenannte nationale Präferenz – in Kraft setzten.
Gleichzeitig hat er viele Linke verprellt, indem er Mélenchon, der mit seinen regelmäßigen Störmanövern zwar gegen parlamentarische Normen, nicht aber gegen republikanische Grundsätze verstoßen hat, in das gleiche autoritäre und antirepublikanische Lager wie die RN gestellt hat.
Strategischer Schachzug? Macron und Attal kämpften oft mit der Nationalversammlung Frankreichs
Drittens wurde Macrons Renaissance nach den Parlamentswahlen 2022 die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verwehrt, und die nachfolgenden Regierungen, zunächst unter Élisabeth Borne und dann unter Attal, hatten Mühe, Gesetze wie das Renten- und das Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Infolgedessen haben sie sich wiederholt auf Artikel 49.3 berufen – eine Klausel, die es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Parlamentsabstimmung zu erlassen –, die zwar verfassungsgemäß ist, aber nur in Ausnahmefällen angewendet werden darf. Andernfalls wird, wie bei der Weltanschauung der RN, das Abweichende zur Norm.
Möglicherweise hat sich Macron für die Auflösung des Parlaments entschieden, weil er die parlamentarische Lähmung satt hatte. Wie der Politikwissenschaftler Bruno Cautrès feststellte, ist die Entscheidung, eine parlamentarische Versammlung aufzulösen, „alles andere als ein harmloser Akt in einer Demokratie“. Dies erklärt, warum er in Frankreich seit 1958 und der Gründung der Fünften Republik nur fünfmal angewendet wurde. Der denkwürdigste Fall war das Werk von Charles de Gaulle selbst.
Horrorszenario für Macron: Le Pens Rassemblement National bekommt gaullistisches Ergebnis
Im Mai 1968 war seine Präsidentschaft, vielleicht sogar die Republik, durch rebellierende Studenten und streikende Arbeiter bedroht, die Frankreich zum Stillstand gebracht hatten. In einer bemerkenswerten Rede an die Nation kündigte de Gaulle die Auflösung der Nationalversammlung an und verkündete, dass „die Republik nicht abdanken wird!“ (Es war der Premierminister Georges Pompidou – ebenfalls ein erfahrener Würfelspieler –, der einem zweifelhaften de Gaulle ein Ultimatum stellte: Entweder er rufe die Auflösung der Nationalversammlung aus oder er verliere seinen Premierminister.)
De Gaulle würfelte eine Elf: Die französischen Wähler gaben seiner Partei eine solide Mehrheit. Andere Präsidenten, die sich an der Wahl versucht haben, hatten jedoch weniger Glück. Als Jacques Chirac 1997 nach zwei Jahren seine Präsidentschaft antrat, überraschte auch er die Nation, indem er das Parlament auflöste und Neuwahlen ankündigte.
Sein Ziel, so sagte er, war es, „dem Volk seine Stimme zurückzugeben“, d. h. seine Position sowohl auf der rechten als auch auf der mittleren Seite zu stärken. Doch das Volk stellte sich hinter die linke Opposition und zwang einen enttäuschten Chirac, die Macht für den Rest seiner Amtszeit mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin zu teilen.
Parallelen zwischen US-Wahl und Neuwahlen in Frankreich: Hoffnung auf Wählerentscheidung
Genauso wie die Demokratische Partei vielleicht magisch davon ausgeht, dass die amerikanischen Wähler, obwohl sie sich größtenteils die Nase zuhalten, ihre Stimme für die Wiederwahl von Präsident Joe Biden abgeben werden, wenn die Franzosen am 30. Juni und am 7. Juli zu zwei Wahlgängen ins Wahllokal gehen, ist auch Macrons Lager von dieser Überzeugung überzeugt.
So erklärt sich seine strenge Warnung, dass die Franzosen durch die Abstimmung gezwungen sein werden, „ihre Verantwortung zu übernehmen“. Oder, wie die Renaissance-Abgeordnete Cécile Rilhac betonte, zwingt Macron die Wähler, eine Frage zu beantworten: „Sind Sie wirklich sicher, dass Sie unser Land von der Nationalversammlung regiert sehen wollen?“
Europawahlen für die Unzufriedenheit? Neuwahlen werden wirkliches Ergebnis in Frankreich zeigen
Rilhac mag Recht haben. In der Vergangenheit waren die Europawahlen in Frankreich (wie auch in anderen EU-Mitgliedstaaten) eher eine Gelegenheit, allgemeine Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, als eine tatsächliche Wahlabsicht. Wie die Politikwissenschaftlerin Nonna Mayer argumentiert, besteht die Funktion der Europawahlen, insbesondere in Frankreich, darin, eine „Sanktionsstimme“ abzugeben, die die Politiker auf den Plan ruft.
Außerdem gehen bei diesen Wahlen weniger Bürger an die Urnen als bei nationalen Wahlen. Da fast die Hälfte der französischen Bevölkerung am vergangenen Wochenende nicht zur Wahl gegangen ist, gibt es keine breite statistische oder verhaltensbezogene Grundlage für eine genaue Prognose der Parlamentswahlen.
Sollte die Frage von Rilhac bejaht werden, stellen sich andere drängende Fragen, nämlich die, ob die Ausübung der Macht dem RN eher schadet als nützt.
Nach Mitterrand nun mit Macron: Folgt die Kohabitation in Frankreich?
Macron könnte an der Aussicht auf einen Sieg der RN interessiert sein, in der Hoffnung, das zu wiederholen, was Präsident François Mitterrand von der Sozialistischen Partei während seiner ersten Amtszeit in den 1980er Jahren erreicht hat, als die gaullistische Opposition die Parlamentswahlen gewann – der erste, wenn auch nicht letzte Fall einer Kohabitation (wenn die Exekutive von einer Partei und die Legislative von einer anderen gehalten wird).
Damals präsentierte sich Mitterrand als republikanisches Gegengewicht zur konservativen Agenda, die sein damaliger Premierminister Chirac durchzusetzen versuchte. Dazu gehörten harte Gesetze gegen Einwanderer ohne Papiere, einschließlich der Aufhebung der automatischen französischen Staatsbürgerschaft für die auf französischem Boden geborenen Kinder dieser Einwanderer, sowie Pläne, die öffentlichen Universitäten selektiver und teurer zu machen. Als Hunderttausende von Studenten die Boulevards von Paris und anderen Städten aus Protest füllten, erklärte Mitterrand seine Unterstützung.
Die Regierung Chirac, die gezwungen war, das Gesetz zurückzuziehen, machte sich immer unbeliebter, so dass der 71-jährige Mitterrand bei den Präsidentschaftswahlen 1988 seinen ehemaligen Premierminister deutlich besiegte.
Macron ist unbeliebt – Neuwahlen inmitten der Vorbereitungen für die Olympischen Sommerspiele
Aber das war Mitterrand und damals, nicht Macron und heute. Macrons Politik und seine Person haben viele Wähler verprellt, vor allem jene aus der linken Mitte, die ihn einst unterstützten. Tatsächlich ist seine Unbeliebtheit so tief und so breit, dass einer Umfrage vom Mai zufolge fast 70 Prozent derjenigen, die bei der Europawahl ihre Stimme abgeben wollten, durch ihre Ablehnung von Macron motiviert waren; nur die katastrophalste Amtszeit der RN könnte diesen Trend umkehren.
Angesichts der Tendenz Macrons, seine Herrschaft als jupiterianisch zu bezeichnen, ist dies alles nicht überraschend, ebenso wenig wie ein Sieg der RN bei den Parlamentswahlen, ein Ereignis, zu dem Macron – sollte es eintreten – beigetragen hat.
Die Wahlen finden passenderweise zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich Frankreich auf die Olympischen Sommerspiele vorbereitet. Es besteht die Chance, dass die Athleten der Welt nicht nur vom französischen Präsidenten, der angeblich die universellen und humanistischen Werte des französischen Republikanismus verkörpert, begrüßt werden, sondern auch von einem ethno-nationalistischen Premierminister, den er maßgeblich an die Macht gebracht hat.
Die Spiele können beginnen.
Zum Autor
Robert Zaretsky ist Professor für Geschichte am Honors College der Universität Houston und Autor von Victories Never Last: Reading and Caregiving in a Time of Plague.
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Dieser Artikel war zuerst am 12. Juni 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © MIGUEL MEDINA, LUDOVIC MARIN / AFP