Die russische Opposition ist seit Jahren mit bedrohlichen Herausforderungen konfrontiert. Darunter ist die Einschränkung politischer Versammlungen und die Verfolgung von Regierungskritikern.

Moskau – Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat angekündigt, dass er seine Anhänger nicht zu Protesten gegen seinen Ausschluss von der russischen Präsidentschaftswahl im nächsten Monat aufrufen wird. In einem Interview mit der Moscow Times erklärte Nadeschdin, dass er aus den Fehlern seines Vorgängers Alexej Nawalny gelernt habe und es nicht für richtig halte, seine Unterstützer der Polizeigewalt auszusetzen.

Kampf um Teilnahme an Russland-Wahl – trotz Ausschlusses und Repression

„Das würde bedeuten, meine Anhänger der Polizei und den Schlagstäben russischer Nationalgarde auszusetzen“, betonte Nadeschdin und verwies auf die befürchteten harten Repressalien gegen oppositionelle Proteste in Russland. „Das ist nicht richtig und führt zu nichts“, sagte er.

Trotz der breiten Zustimmung seiner Anhänger wurde Nadeschdin von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Eine Entscheidung, die diese Woche vom Obersten Gerichtshof Russlands bestätigt wurde. Dennoch plant er, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen und weiterhin juristische Wege zu nutzen, um sich für eine Teilnahme an den Wahlen einzusetzen.

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Er werde weiterhin versuchen, mithilfe des Justizsystems wieder zu den Stimmzetteln zu gelangen, betonte er. Die jüngste Welle der Repression in Russland, die durch den Tod von Alexej Nawalny in einer Gefängniskolonie in der Arktis verstärkt wurde, hat die russische Opposition in eine Phase der Verzweiflung gestürzt. Sowohl Nawalny als auch Nadeschdin wurden von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.

Nach Nawalnys Tod: Nadeschdin setzt auf Wahlreformen, nicht auf Straßenproteste

Im Gegensatz zu Nawalny, der zu Massenprotesten aufgerufen hatte, um gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl zu protestieren, bevorzugt Nadeschdin eine Veränderung durch das Wahlsystem. Er betonte, dass er nicht nach einer Revolution in Russland strebe, sondern nach einer demokratischen Veränderung durch faire Wahlen.

Alexej Nawalny ist tot: Protest, Anschläge, Gefängnis – sein Leben in Bildern

2015 wird der Oppositionsführer Boris Nemzow in Russland auf offener Straße erschossen. Nawalny beteiligt sich an den Protesten – und wird immer mehr zum neuen Gesicht der Opposition.

2018 plante Nawalny, als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl gegen Wladimir Putin anzutreten. Allerdings beschloss ein Gericht vorab seinen Ausschluss von den Wahlen.

Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden.

Familie Nawalny: Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny (M), seine Frau Julija (r), seine Tochter Daria (l) und sein Sohn Sachar stehen nach der Stimmabgabe bei einer Stadtratswahl im Jahr 2019 zusammen.

September 2020: Nach einer Nowitschok-Vergiftung wird Nawalny in der Berliner Charité behandelt.

Nach seiner Genesung und Rückkehr aus Deutschland wurde Nawalny in Russland festgenommen – hier zeigt er in Handschellen das „Victory“-Zeichen, begleitet von einer Polizei-Eskorte.

Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen.

Alexej Nawalny (r) und seine Anwälte im Moskauer Stadtgericht 2021 – ihm droht eine lange Haftstrafe.

Alexej Nawalny Anfang des Jahres 2022 hinter Gittern bei einer Anhörung bezüglich Beschwerden zu seiner Unterbringung während der 3,5-jährigen Haftstrafe.

Kurzer Glücksmoment in schweren Zeiten: Nawalny und Ehefrau Julija Arm in Arm rund um eine weitere Anhörung des Kreml-Kritikers vor Gericht im Februar 2022.

Bilder wie dieses aus dem Mai 2022 von einer weiteren Anhörung schüren Sorgen um den Gesundheitszustand von Nawalny.

Nawalny wieder vor Gericht im August 2023.

Ende 2023 galt Nawalny kurz als verschwunden

Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben

Oppositionspolitiker Nadeschdin: Warum er persönliche Angriffe auf Putin ablehnt

Der 60-Jährige betonte die Unterschiede zwischen seinem politischen Ansatz und dem seines Vorgängers Alexej Nawalny. Während Nawalny sich durch seine Ermittlungen gegen Präsident Wladimir Putin und dessen Lebensstil einen Namen gemacht hat, hebt Nadeschdin hervor, dass er nie persönliche Angriffe gegen Putin gefahren habe. „Nawalny landete vor allem deshalb hinter Gittern, weil er Putin auf persönlicher Ebene kritisierte, er machte sehr harte Aussagen über Putin“, sagte Nadeschdin. Er selbst kritisiere zwar Putins Politik, aber nie ihn als Person.

Nadeschdin äußerte außerdem Bedenken bezüglich Nawalnys Strategie, Korruption auf hoher Ebene aufzudecken, und bezeichnete sie im russischen Kontext als letztlich wirkungslos. „Korruptionsvorwürfe funktionieren in Russland überhaupt nicht, weil die Mehrheit der Russen mehr oder weniger so denkt: ‚Wenn jemand in der Regierung ist, ist es völlig normal, dass er ein [illegitimes] Einkommen bezieht‘“, sagte er.

„Opfer der politischen Repressionen“ – nach Nawalnys Tod

Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie äußerte Nadeschdin sein Mitgefühl und betrachte ihn als Opfer der politischen Repressionen des Regimes. „Wenn Alexej nicht für viele Jahre mit absolut falschen Anschuldigungen ins Gefängnis gesteckt worden wäre und wenn sie nicht all diese harten Haftbedingungen angenommen hätten, denke ich, dass er am Leben wäre“, sagte Nadeschdin.

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Obwohl Nawalnys Verbündete und westliche Beamte Präsident Putin persönlich für seinen Tod verantwortlich machen, hält Nadeschdin es für unangebracht, voreilige politische Schlüsse zu ziehen. (jek)

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