Die Klage des Putin-Kritikers Nadeschdins wurde abgelehnt. Er zeigt sich kämpferisch und will Berufung einlegen. Seine Erfolgsaussichten sind gering.

Moskau – Die Klage des Oppositionspolitikers Boris Nadeschdin auf Zulassung zur Russland-Wahl wurde abgelehnt. Das Oberste Gericht folgte damit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission. „Ich werde innerhalb von fünf Tagen diese Entscheidung anfechten“, schrieb der Kriegskritiker auf seinem Telegram-Kanal. Der potenzielle Gegenkandidat von Wladimir Putin gibt noch nicht auf und möchte in Berufung gehen.

Vor zwei Wochen hatte die Zentrale Wahlkommission in Russland Nadeschdins Kandidatur wegen angeblich fehlerhafter Unterstützerunterschriften abgewiesen. Nadeschdin wandte sich ans Oberste Gericht, wo die Entscheidung aufgrund der Historie absehbar war: Zwei weitere Klagen des Politikers wegen technischer Fragen seiner Ablehnung hatten die Richter bereits zurückgewiesen, ebenfalls gefolgt von einer Berufung. Die Anwaltschaft Nadeschdins erklärte der Nachrichtenagentur AFP zufolge, dass es sich bei den angeblichen Fehlern auch um kleine Tippfehler gehandelt habe, die bei der Digitalisierung handschriftlicher Angaben entstanden seien.

+

Kriegskritiker Nadeschdin beliebt – und gerade deswegen ausgebootet bei Russland-Wahl?

Um an der Präsidentschaftswahl in Russland teilnehmen zu dürfen, braucht es mindestens 100.000 Unterschriften. Nach einigen Angaben sammelte der Kriegskritiker doppelt so viele Stimmen, durfte jedoch nur 105.000 Stimmen zur Prüfung abgeben. Die russische Wahlkommission urteilte daraufhin, dass mehr als 9000 Stimmen daraus ungültig sein.

Alexej Nawalny ist tot: Protest, Anschläge, Gefängnis – sein Leben in Bildern

2015 wird der Oppositionsführer Boris Nemzow in Russland auf offener Straße erschossen. Nawalny beteiligt sich an den Protesten – und wird immer mehr zum neuen Gesicht der Opposition.

2018 plante Nawalny, als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl gegen Wladimir Putin anzutreten. Allerdings beschloss ein Gericht vorab seinen Ausschluss von den Wahlen.

Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden.

Familie Nawalny: Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny (M), seine Frau Julija (r), seine Tochter Daria (l) und sein Sohn Sachar stehen nach der Stimmabgabe bei einer Stadtratswahl im Jahr 2019 zusammen.

September 2020: Nach einer Nowitschok-Vergiftung wird Nawalny in der Berliner Charité behandelt.

Nach seiner Genesung und Rückkehr aus Deutschland wurde Nawalny in Russland festgenommen – hier zeigt er in Handschellen das „Victory“-Zeichen, begleitet von einer Polizei-Eskorte.

Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen.

Alexej Nawalny (r) und seine Anwälte im Moskauer Stadtgericht 2021 – ihm droht eine lange Haftstrafe.

Alexej Nawalny Anfang des Jahres 2022 hinter Gittern bei einer Anhörung bezüglich Beschwerden zu seiner Unterbringung während der 3,5-jährigen Haftstrafe.

Kurzer Glücksmoment in schweren Zeiten: Nawalny und Ehefrau Julija Arm in Arm rund um eine weitere Anhörung des Kreml-Kritikers vor Gericht im Februar 2022.

Bilder wie dieses aus dem Mai 2022 von einer weiteren Anhörung schüren Sorgen um den Gesundheitszustand von Nawalny.

Nawalny wieder vor Gericht im August 2023.

Ende 2023 galt Nawalny kurz als verschwunden

Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben

Der durch die Partei „Zivile Initiative“ nominierte Oppositionspolitiker wäre unter den Kandidaten der einzige mit kritischem Profil. Neben Wladimir Putin, der für seine mögliche fünfte Amtszeit im Jahr 2020 extra die Verfassung ändern lassen hat, treten drei aussichtslose Bewerber an. Sie sind entweder Unterstützer Putins oder haben keine eigenen politischen Vorstellungen. Die Wahlkommission ließ insgesamt nur vier Kandidaten zur Russland-Wahl zu:

Bei der vorherigen Verhandlung war Nadeschdin nicht vor Ort, eigenen Angaben nach im Familienurlaub im Ausland. Dass nun die Berufungen Erfolg haben, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Politische Beobachter schlossen seine Kandidatur gerade wegen des Erfolgs aus. Besonders seine Anti-Kriegshaltung brachte Nadeschdin viel Popularität, teils standen die Menschen Schlange für den Putin-Kritiker. In Russland fürchten derweil viele Menschen eine weitere Mobilisierung für den Ukraine-Krieg. (dpa/lismah)

Rubriklistenbild: © IMAGO/SNA/Kirill Zykov