Emmanuel Macron scheut sich nicht vor klaren Ansagen: Frankreich erwägt, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, um die Streitkräfte zu stärken.

Berlin – Beim Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Deutschland steht neben den deutsch-französischen Beziehungen auch der Ukraine-Krieg im Vordergrund. Macron macht klare Ansagen. So möchte Frankreichs Präsident der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Außerdem steht eine mögliche Entsendung französische Militärausbilder in die Ukraine im Raum.

Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt: Macron findet klare Worte

Schon länger fordert die Ukraine, mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Boden angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus Moskau will Frankreich das nun zulassen. „Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren“, sagte Macron am Dienstag (28. Mai) auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: „Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.“

Es ist das erste Mal, dass ein Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt.

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Macron argumentierte mit der neuen Kriegssituation und zeigte dafür in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz (SPD) eine Karte von den Frontverläufen in der Ostukraine. „Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?“, fragte Macron. „Wenn man ihnen sagt: ‚Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen‘, dann sagt man ihnen im Grunde: ‚Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen.‘“ Macron betonte dabei, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.

Bundeskanzler Scholz äußerte sich weniger klar als Macron zu der Frage, ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. „Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen“, sagte der Kanzler.

Ukraine hält gegen Russland Verteidigung im Rahmen des Völkerrechts ein

Für die Nutzung der von den USA, Frankreich oder Deutschland gelieferten Waffen gebe es Regelungen, „die besagen, dass das sich immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss. Das ist das, was wir vereinbart haben, das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher.“

Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf deren eigenem Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen dafür stammen, ist dabei rechtlich gesehen nicht relevant. 

„Ernste Folgen“: Putin droht Europa mit militärischen Gegenschlägen

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte Europa mit „ernsten Folgen“, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. „Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen“, sagte Putin am Dienstag (28. Mai). Er deutete die Möglichkeit militärischer Gegenschläge an.

Bisher nutzt Kiew für die Angriffe gegen Russland vor allem Drohnen und Raketen aus eigener Produktion. Bislang kann das russische Militär praktisch ungestört Einheiten hinter der Grenze für neue Angriffe auf ukrainisches Gebiet zusammenziehen oder von sicherer Stellung aus mit Flugzeugen grenznahe Städte wie Charkiw bombardieren. 

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Nach Darstellung Putins liefe eine solche Erlaubnis westlicher Staaten auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus. Der 71-Jährige verwies in dem Zusammenhang einmal mehr auf die strategischen Atomwaffen Russlands. Schon mehrfach hat die russische Führung seit Beginn des Kriegs mit den Nuklearwaffen gedroht, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine abzuhalten.

Militärausbilder in die Ukraine entsenden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Plan vorstellen

Aber auch in einer anderen Frage wurde Frankreichs Präsident Macron recht deutlich, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Denn derzeit steht auch im Raum, ob möglicherweise französische Militärausbilder in die Ukraine entsandt werden. Dazu möchte Macron nächste Woche einen Plan vorlegen – beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Normandie zum Gedenken an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg.

Macron kündigte an, er werde sich zu diesem Zeitpunkt „sehr genau äußern, um anzukündigen, was wir tun werden“. Zuvor habe es zu den Militärausbildern eine „unkoordinierte und unglückliche Kommunikation“ gegeben, sagte Macron.

Unterlagen im Voraus vorbereitet: Auch andere Nato-Länder könnten dem Beispiel Frankreichs folgen

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hatte nämlich am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj zurechtgerückt, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei. Die Unterlagen seien lediglich bereits im Voraus vorbereitet worden, um später keine Zeit zu verlieren.

Nicht ganz unbedeutsam ist außerdem, dass andere Nato-Länder dem Beispiel Frankreichs folgen könnten. Das Maß an Untersstützung für die Ukraine sorgt in vielen Ländern derzeit für Diskussionen.

Ukrainische Soldaten im eigenen Land ausbilden anstatt im Ausland

Die von Russland angegriffene Ukraine verhandele noch mit Frankreich und anderen Ländern über das Entsenden ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen. Das teilte das ukrainische Verteidigungsministerium laut dpa-Meldung mit. 

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

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Bereits im Februar hatte Macron das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht, das er nicht ausschließen wollte, und damit eine lebhafte Debatte unter den westlichen Verbündeten des Landes ausgelöst. Später hatte er konkretisiert, dass damit keine Kampftruppen gemeint seien. Scholz hatte einem solchen Schritt eine klare Absage erteilt.

Schon seit längerem werden ukrainische Soldatinnen und Soldaten auch in Frankreich und in anderen europäischen Ländern ausgebildet. (Rebecca Fulle mit dpa)

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