Frankreichs Präsident Macron lädt zu einem zweiten Krisengipfel nach Paris zu Ukraine-Verhandlungen ein. Er spricht von der „existenziellen Bedrohung“ durch Russland. Der News-Ticker.

Update, 15.55 Uhr: Kreml-Chef Wladimir Putin hat der Ukraine im Zusammenhang mit den amerikanisch-russischen Gesprächen in Saudi-Arabien „Hysterie“ vorgeworfen. Putin sagte laut der Nachrichtenagentur Tass, Russland und die USA hätten bilaterale Themen zu besprechen. „Was wird die Ukraine machen? Wird sie mit uns am Tisch sitzen und Vermittler sein?“, fragte Putin. Weiter hieß es: „Wahrscheinlich nicht. Was also ist diese Hysterie? Diese Hysterie ist sinnlos.“

Update, 15.30 Uhr: Der russische Machthaber Wladimir Putin hat sich gegenüber russischen Medien zu den Verhandlungen mit den USA in Saudi-Arabien geäußert. „Die Gespräche in Riad verliefen in einer freundschaftlichen Atmosphäre“, sagte er demnach. Das Ziel sei die Herstellung gegenseitigen Vertrauens gewesen. Die Amerikaner seien „offen für Gespräche, ohne Vorurteile und Verurteilungen“ gewesen.

Mit Blick auf ein Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump sagte er: „Ich wäre froh, Donald zu treffen, wir haben uns seit langer Zeit nicht gesehen. Ich denke, er wäre auch froh. Das ist die Schlussfolgerung aus unserem Telefongespräch.“ Allerdings, sagte er, sei man nicht in einer Situation sich hinzusetzen und „Kaffee und Tee zu trinken“. Stattdessen müssten ihre Teams für beide Länder wichtige Themen vorbereiten, damit man schließlich Lösungen dafür erarbeiten könne. Eine Zeitangabe zum Treffen machte er nicht.

Er behauptete außerdem auch, Trump habe im Telefongespräch betont, dass sowohl Russland als auch die Ukraine an den Verhandlungen teilnehmen müssten. „Ich kann das bestätigen“, so Putin. Weiter behauptete er, Russland habe sich nie geweigert, mit der Ukraine zu sprechen. Stattdessen hätten die Europäer einen Kontaktabbruch vollzogen und die Ukraine habe es verboten, mit Russland zu verhandeln. Daher hätten sie sich auch aus den Verhandlungen in der Türkei im März 2022 zurückgezogen.

Update, 14.10 Uhr: Frankreich kann eigenen Angaben zufolge nicht verstehen, was der Sinn hinter den Aussagen von US-Präsident Donald Trump ist, die Ukraine für den Beginn des Krieges mit Russland verantwortlich zu machen. Dies sagte die französische Regierungssprecherin Sophie Primas gegenüber Journalisten, wie der Sender Sky News berichtet. „Wir verstehen die Logik dahinter nicht so richtig“, sagte sie demnach.

Sie beschwerte sich darüber, dass Trump in den vergangenen Tagen Kommentare zur Lage in der Ukraine gemacht habe, ohne sich vorher mit europäischen Verbündeten abzustimmen. „Mit der neuen amerikanischen Regierung wird unsere Fähigkeit, unsere eigene Verteidigung sicherzustellen, auf die Probe gestellt“, betonte Primas außerdem.

Ukraine-Verhandlungen: Trump-Gesandter Kellogg in der ukrainischen Hauptstadt Kiew

Update, 13.20 Uhr: Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat Verständnis für das Bedürfnis der Ukraine nach Sicherheitsgarantien bekundet. „Wir verstehen das Bedürfnis nach Sicherheitsgarantien. Uns ist vollkommen klar, dass dies für die Souveränität dieser Nation wichtig ist“, sagte er am Mittwoch laut Aufnahmen des ukrainischen Senders Suspilne bei einem Besuch in Kiew.

Kellogg war mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt angekommen und von der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, empfangen worden. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt will sich Kellogg unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. In Kiew wird das Agieren der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump äußerst kritisch gesehen.

Der US-Sonderbeauftragte ist seit einigen Tagen in Europa unterwegs, unter anderem war er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Montag beriet er in Brüssel erstmals mit den Botschaftern der Nato-Länder, am Dienstag traf er den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Update, 12.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zudem auf Aussagen des US-Präsidenten Donald-Trump reagiert, die Ukraine trage Mitschuld am Krieg mit Russland. „Man kann die Verantwortung Russlands für den Krieg nicht schönreden“, sagte Selenskyj laut The Guardian. Russland sei „die schuldige Partei“ im Krieg. Er kritisierte auch Verhandlungen mit Russland: „Man mag denken, dass man alles mit Abkommen lösen kann. Es ist unmöglich. Niemand in der Ukraine vertraut Putin. Wir brauchen klare Sicherheitsgarantien.“

Selenskyj behauptete, lediglich ein Prozent der ukrainischen Bevölkerung seien für Zugeständnisse an Putin. Mit Blick auf den Besuch von Trumps Sondergesandten Keith Kellogg in der ukrainischen Hauptstadt Kiew betonte er, der Botschafter müsse die Zerstörungen in der Stadt genau beobachten: „Lasst ihn mit den Menschen reden. Vertrauen die Menschen ihrem eigenen Präsidenten oder Putin? Lasst ihn die Leute über Trump fragen. Mal sehen, was sie über ihn nach seinen Äußerungen nun denken.“

Nach Trump-Aussagen: Selenskyj reagiert auf den amerikanischen Präsidenten

Update vom 19. Februar, 11.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, in einem „Raum der Desinformation“ zu leben. Dies berichtet die britische Zeitung The Guardian. Demnach sagte Selenskyj in einer Rede, er sehe Trump zwar als Staatschef einer Nation, die man respektiere. Allerdings sei die Aussage, unter den Ukrainern habe Selenskyj derzeit nur noch einen Zustimmungswert von vier Prozent, nicht wahr. Der ukrainische Präsident verwies auf eine neue Umfrage, bei der sein Zustimmungswert bei 58 Prozent liege: „Also falls mich irgendjemand jetzt ersetzen will, wird das nicht funktionieren.“

Selenskyj warnte, dass Trump von einem „Ring der Desinformation“ umgeben sei: „Aus Russland kommt sehr viel Desinformation.“ Er behauptete, Repräsentanten der pro-russischen ungarischen und slowakischen Regierungen seien Teil dieses „Ringes“. Der ukrainische Präsident sagte, dies sei „besorgniserregend“. Dieser Kreis würde alles tun, „um sicherzustellen, dass die Ukraine schwach ist“.

Erstmeldung: Paris – Die rasanten diplomatischen Entwicklungen zwischen den USA und Russland im Kontext des Ukraine-Kriegs versetzen Europa in Alarmbereitschaft. US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine einen Tag nach den Gesprächen mit Moskau in Saudi-Arabien vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben, und dabei den Angriff von Wladimir Putin auf die Ukraine ignoriert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant nun, ein weiteres Krisentreffen europäischer Staaten zu organisieren.

Macron hat für Mittwoch (19. Februar) europäische Verbündete zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. Neben mehreren europäischen Staaten sollen laut Macron auch nichteuropäische Länder an dem Treffen teilnehmen.

Bereits am Montag hatten sich auf Einladung Macrons mehrere europäische Spitzenpolitiker in Paris versammelt, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren anwesend. Der Gipfel blieb jedoch weitgehend ergebnislos, da Uneinigkeiten über die Entsendung ukrainischer Friedenstruppen bestehen.

Das Ziel des zweiten Gipfels sei es, alle Partner zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und Europa einsetzen. Eine genaue Teilnehmerliste wurde vom Élysée zunächst nicht veröffentlicht.

Vor dem Krisentreffen äußerte sich Macron gegenüber mehreren Regionalzeitungen und zeigte sich offen für ein Gespräch mit Putin. „Wenn Präsident Putin mich anruft, würde ich offensichtlich annehmen“, erklärte er dem Sender BFM TV. Dies würde er tun, wenn es „passend“ sei und sich im Rahmen der aktuellen Verhandlungen als „nützlich“ erweise.

Russland als „existenzielle Bedrohung“: Französischer Präsident Macron warnt vor dem „Schlimmsten“

Gleichzeitig betonte er, dass Russland eine „existenzielle Bedrohung“ für Europa darstelle. Der französische Präsident verwies auf russische Einflussnahme bei Wahlen in Europa und Cyberangriffe. Zudem behauptete er, Russland würde auch „anti-semitische Handlungen“ in Europa fördern. „Denkt nicht, dass das Undenkbare nicht passieren kann, einschließlich das Schlimmste“, warnte er laut dem Sender.

In einem Interview mit der Zeitung La Dépêche erklärte Macron außerdem, dass Frankreich nicht plane, Truppen auf ukrainisches Gebiet zu entsenden: „Wir denken über Sicherheitsgarantien nach.“ Eine militärische Präsenz in der Ukraine sei erst dann ein Thema, wenn ein Waffenstillstand erreicht sei, und „um die Ukraine dauerhaft vor einem neuen Angriff zu schützen“, zitierte ihn Ouest France.

Begrenzte Truppen könnten in Gebiete entsandt werden, die keine aktiven Konfliktzonen sind. Darüber werde derzeit mit Großbritannien nachgedacht, so Macron. „Wir könnten außerdem im Rahmen von Verhandlungen einen Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Mandat der Vereinten Nationen beschließen.“

In einem Punkt herrschte Einigkeit, sagte Macron den Regionalzeitungen zufolge: „Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.“ (bb)

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