Vor der Bundeswehrtagung sind Geld und Personal für die Truppe ein Thema. Gestritten wird über den Begriff „Kriegstüchtigkeit“.

Berlin – Deutschland muss mehr für Sicherheit tun, dieser Ruf wird in der Politik lauter. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte jüngst angemahnt, rechtzeitig über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des Sondervermögens zu reden. Und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vor Kriegsgefahren in Europa gewarnt und gesagt: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Nun fordert der Bundeswehrverbands-Vorsitzende André Wüstner schnell mehr Personal für die Truppe.

„Die Bundeswehr muss personell spätestens Ende kommenden Jahres den Abwärtstrend stoppen. Gelingt dies nicht, droht die Einsatzbereitschaft auf der Zeitachse auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre“, warnte Wüstner in der Rheinischen Post. Dann müsse auch über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht werden.

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Kriegstüchtigkeit: SPD-Fraktionschef auf Distanz zu Pistorius-Äußerung

Wüstner begrüßte Pistorius‘ Äußerungen, wonach die Bundeswehr wieder kriegstüchtig werden müsse. Es sei gut, dass Pistorius die Dinge mal „beim Namen“ nenne. Es gehe darum, „glaubhaft abschrecken und sich im äußersten Fall auch verteidigen zu können“, betonte Wüstner.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen hatte distanziert reagiert. „Ich würde mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen“, sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Kriegstüchtig oder kriegsfähig zu werden, wird der Komplexität nicht gerecht“, merkte Mützenich an. „In der Bundesrepublik haben wir bislang zu Recht immer von Verteidigungsfähigkeit gesprochen. Um die geht es, und dafür tun wir mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sehr viel.“

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Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Bundeswehr-Sondervermögen und Bruttoinlandsprodukt

Doch allen sei klar, dass das Sondervermögen nur der Anfang der Investitionen sein könne, unterstrich Wüstner nun. „Wir werden künftig vermutlich mehr als zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in die Bundeswehr investieren müssen, um verteidigungsfähig zu werden.“

Wüstner forderte von Pistorius‘ Ministerium ein Konzept zur Personalgewinnung. Für viele junge Menschen sei die Bundeswehr mit ihren über tausend Berufen einfach nicht auf dem Radar. „Grundsätzlich gilt: Wenn wir weiterhin frei und in Frieden leben wollen, braucht es Menschen, die unsere Demokratie zur Not auch mit Waffengewalt verteidigen“, sagte er.

Auf der Bundeswehrtagung werden am Freitag (10. November) auch Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Scholz hatte nach Beginn des Ukraine-Kriegs gesagt, Deutschland werde ab sofort zwei Prozent des BIPs in die Bundeswehr investieren. Pistorius schätzt, dass das Sondervermögen 2027/2028 verbraucht sein werde. Zwei Prozent bedeuteten dann rund 20 Prozent mehr Geld für den Verteidigungsetat als heute, hatte der Minister jüngst betont. (dpa/AFP/frs)

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