Der Personalmangel der Bundeswehr scheint größer als angenommen. Das geht aus Geheimpapieren hervor. Pistorius will Pläne für den Wehrdienst vorstellen.

Berlin – „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch (5. Juni) im Bundestag über Deutschland gesagt. Für den Plan des Ministers, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, sollen Finanzen, Material und Personal im Vordergrund stehen. Über Letzteres sagte Pistorius bei der Regierungsbefragung am Mittwoch, Deutschland brauche eine „neue Form des Wehrdienstes“.

Der Personalmangel der Bundeswehr scheint noch größer zu sein, als bislang erwartet. Das geht aus einem Bericht des Spiegel hervor, in dem sich das Magazin auf vertrauliche Papiere aus dem Verteidigungsministerium beruft. Darin soll der Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“ festgehalten worden sein. Der Verteidigungsminister scheint bereits erste Pläne zu haben, um das Personalziel zu erreichen.

Soldaten-Mangel in der Bundeswehr: Pistorius plant Musterungs-Fragebogen für 18-Jährige

Laut Spiegel hat Pistorius vor, an alle 18-Jährigen in Deutschland einen Fragebogen zu verschicken. Darin sollen die Fitness der 18-Jährigen sowie deren Interessen abgefragt werden. Sie sollen außerdem Auskunft darüber geben, ob sie sich eine Zukunft bei der Bundeswehr vorstellen können.

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Pistorius‘ Wehrpflichtmodell scheint ausschließlich junge Männer zu betreffen. So soll der Fragebogen laut Bericht zwar an Männer und Frauen verschickt werden, die Pflicht, diesen auszufüllen, treffe jedoch nur Männer. Diesen könne ein Bußgeld drohen, sollten sie die Auskunft verweigern.

Pistorius hält Möglichkeit offen, „junge Menschen zum Dienst zu verpflichten“

Pistorius hatte bereits zuvor gegenüber Zeit Online anklingen lassen, dass junge Männer und Frauen einen Musterungsfragebogen erhalten sollen. Dies sei der „erste Schritt“, erklärte Pistorius. Der SPD-Politiker sei sich jedoch nicht sicher, sagte er, dass die angestrebte Anzahl von Wehrdienstleistenden mit Freiwilligen zu erreichen sei. „Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, werden wir auch junge Menschen zum Dienst verpflichten müssen“, führte Pistorius daher weiter aus.

Wehrbeauftragte über Wehrpflicht: „Für unsere Verteidigung brauchen wir Männer und Frauen“

Zuletzt sorgte nicht nur die Aussicht auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Debatten. Auch die Frage, wen diese betrifft, wurde diskutiert. Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sagte darüber im Mai gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Es wäre nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer in den Blick zu nehmen.“ Die „alte Form“ der Wehrpflicht schloss Högl demnach aus: „Für unsere Verteidigung brauchen wir Männer und Frauen gleichermaßen in der Bundeswehr.“

Bislang ist die Wehrpflicht nur für Männer im Grundgesetz verankert. Um Frauen verpflichten zu können, bedarf es daher einer Grundgesetzänderung. Pistorius ließ bereits anklingen, dass er das Gesetz dahingehend ändern wolle. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass dieses Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen sei.

Personalmangel bei der Bundeswehr: Nato-Pläne erhöhen Bedarf an Soldatinnen und Soldaten

In der kommenden Woche will Pistorius seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes vorstellen. Hintergrund des zusätzlichen Personalbedarfs bei der Bundeswehr sollen die Verteidigungspläne der Nato sein. Bei einem Gipfel in Vilnius hat das Verteidigungsbündnis einen Plan beschlossen, wodurch die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato gestärkt werden solle.

Bei dem Plan soll es laut Berichten um die Verteidigung des Nato-Gebiets in Europa gegen einen möglichen Angriff Russlands gehen. Thematisiert wurde im Rahmen des Plans auch, dass die Armeen in vielen Staaten Europas geschrumpft sind. Das müsse sich ändern, damit die das Bündnis verteidigen könne, so die Nato-Planer.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Aus den Anforderungen von „zusätzlichen Korps- und Divisionstruppen sowie Brigaden samt Unterstützungskräften“ gehe für die Bundeswehr der Zusatzbedarf an Soldatinnen und Soldaten hervor, zitiert der Spiegel aus einem Bericht der Abteilung „Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte“. Aus einem weiteren Bericht gehe demnach hervor, dass der Nato-Verteidigungsplan eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 auf „tendenziell deutlich über 272.000 Soldatinnen und Soldaten“ erforderlich mache. (pav)

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