Polen verschärft seinen Ton in Richtung Russland. Das Land will mitten im Ukraine-Krieg seine Ostgrenze besser verteidigen.

Warschau – Polen will mit einem milliardenschweren Projekt seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm „Schutzschild Ost“ sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der Nato seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag in Warschau. Vorgesehen seien „Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe“ an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist.

Das Programm soll Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro umfassen. Die Arbeiten an Grenzabschnitten von insgesamt 700 Kilometer Länge sollen bis 2028 abgeschlossen sein. 

Polen startet Nato-Projekt „Schutzschild Ost“: Grenze soll besser gegen Russland verteidigt werden

Hauptziel sei die Abschreckung, aber auch die Vorbereitung auf die Verteidigung der Grenze, betonte Generalstabschef Wieslaw Kukula. Es gehe darum, den Schutz vor möglichen Überraschungsangriffen zu erhöhen, die Mobilität gegnerischer Truppen zu erschweren und die der eigenen Armee zu verbessern. Auch sollen sowohl Soldaten als auch Zivilbevölkerung besser geschützt werden. 

Das EU- und Nato-Mitglied Polen grenzt im Osten zum einen an die von Russland angegriffene Ukraine, die von Warschau militärisch unterstützt wird. Es hat aber auch eine gemeinsame Grenze mit dem autoritär regierten Belarus, einem engen Verbündeten Moskaus. Außerdem grenzt es im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat in Warschau die Befürchtung zugenommen, dass Polen von Russland angegriffen werden könnte. Wegen seiner Unterstützung für die Ukraine wird Polen vom Kreml als Feind betrachtet.

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Polen geht zudem gegen Russlands Diplomaten vor: „Sehr ernstes Warnsignal“

Warschau hat zudem bekannt gegeben, dass die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land eingeschränkt werden soll. Grund sei die Beteiligung Russlands an hybrider Kriegsführung gegen die EU und Polen, sagte Außenminister Radosław Sikorski am Montag in Brüssel. Eine entsprechende diplomatische Note werde der russischen Botschaft in Warschau demnächst übergeben. Die Einschränkungen sollen nicht für den Botschafter selbst gelten, dafür aber für alle anderen in der Botschaft und den Konsulaten tätigen Diplomaten. Sie dürfen sich künftig nur noch in der jeweiligen Region ihres Dienstortes bewegen. „Ich habe die Hoffnung, dass Russland das als sehr ernstes Warnsignal versteht“, sagte Sikorski.

Die polnische Regierung verdächtigt russische Geheimdienste, für Cyberattacken und mehrere größere Brände verantwortlich zu sein. Nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk wurden zudem in der vergangenen Woche zwölf Menschen festgenommen, denen versuchte Sabotage vorgeworfen wird. (dpa/fmü)

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