Die deutsche Ukraine-Politik dominiert die Regierungserklärung von Kanzler Scholz – und die Aussprache dazu.

Update vom 20. März, 17.58 Uhr: Im Anschluss an die Regierungserklärung von Olaf Scholz hat SPD-Fraktionsvize Achim Post das Wort ergriffen und sich an die Seite des Kanzlers gestellt – und ist Oppositionsführer Friedrich Merz hart angegangen. Er sei stolz darauf, dass „wir einen Bundeskanzler der Entschlossenheit und Besonnenheit haben“, sagte Post im Bundestag. Das werde auch so bleiben und die Union mit ihrer Strategie scheitern, so der Abgeordnete. Dann richtete er deutliche Worte an den CDU-Chef: „Herr Merz, Sie werden nie Bundeskanzler.“

Update vom 20. März, 14.19 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Aussprache nach Scholz‘ Regierungserklärung den Kanzler und die Ampel-Koalition scharf attackiert. Mit Blick auf Scholz‘ Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sagte der Oppositionsführer: „Auch Zögern und Zaudern kann zur Eskalation beitragen.“

Scholz hatte kürzlich generelle Kritik an der öffentlichen Debatte über Ukraine-Hilfen geübt: „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagte er. Merz griff das jetzt auf: „Die Debatte ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten? Herr Bundeskanzler, was meinen Sie mit ‚lächerlich‘? Ist das ihr Fraktionsvorsitzender? Die Grünen? Die FDP? Oder der Zustand Ihrer Koalition?“, fragte er rhetorisch.

Zum Abschluss seines Redebeitrags warf Merz dem Kanzler mangelnde Führung zu: „Das ist ihr Problem im Gepäck, wenn Sie morgen nach Brüssel reisen.“

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Regierungserklärung: Scholz nennt drei Leitlinien zum Ukraine-Krieg

Update vom 20. März, 13.41 Uhr: Konfliktherd-Nahost: Scholz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel bekräftigt, dass die Bundesregierung eine Zweistaaten-Lösung für die richtige Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit von Palästinensern und Israelis hält.

„Unverzichtbar“ sei dafür eine „Reform der palästinensischen Selbstverwaltung“, betonte Scholz und unterstrich, dass es in den palästinensischen Gebieten seit 17 Jahren keine Wahlen gegeben habe.

Update vom 20. März, 13.13 Uhr: Scholz hat in seiner Regierungserklärung drei Punkte der deutschen Ukraine-Politik betont:

Aktuell gehe es um mehr Waffen für die Ukraine, sagte Scholz, „und ich bin froh, dass wir in Deutschland die Produktion ausweiten“. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Produktionskapazitäten vor Ort in der Ukraine herstellen.

Mehr Militärhilfe für die Ukraine? Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab

Berlin – EU-Erweiterung, Migration und Unterstützung der Ukraine: Nur einige der Themen des EU-Gipfels ab Donnerstag (21. März). Kanzler Olaf Scholz wird an diesem Mittwoch vorab eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben (ab 13 Uhr). Scholz hatte zuletzt sein Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine begründet und unter anderem gesagt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen werde – weder von Deutschland aus noch vor Ort.

Das ist von Oppositionspolitikern sowie von einzelnen Politikern im Ausland so interpretiert worden, dass Scholz die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigt habe. Jetzt hat der polnische Außenminister dies als „offenes Geheimnis“ bezeichnet: „Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine“, sagte Radoslaw Sikorski in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

+

Vor EU-Gipfel: Borrell will russisches Vermögen für Ukraine-Millitärhilfe nutzen

Der Ukraine mangelt es auf dem Schlachtfeld an Waffen und Munition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will am Mittwoch einen Plan vorstellen, wie Europa dafür eingefrorenes russisches Vermögen zur Verfügung stellen könnte. Wenn die Mitgliedsländer zustimmen, könnten mit seinem Vorschlag mindestens „drei Milliarden Euro pro Jahr“ abgeschöpft werden, meinte er.

Seit dem Ukraine-Krieg hat die EU rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Wegen hoher juristischer Hürden können die Mittel nicht einfach beschlagnahmt werden, dem schiebt die Staatenimmunität einen Riegel vor. Deshalb will Borrell nun zumindest die Zinsgewinne aus dem Vermögen nutzbar machen.

Scholz hatte die Brüsseler Überlegungen im vergangenen Jahr noch als „furchtbar kompliziert“ bezeichnet. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) Main äußerte Bedenken, das Vorgehen könne Investoren aus Drittländern abschrecken. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich am Montag bei einer ersten Diskussion mit Borrell für das Vorhaben ausgesprochen. Unklar ist laut Diplomaten, ob Ungarn den nötigen einstimmigen Beschluss mittragen würde.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschef wollen zwei Tage lang in Brüssel beraten. (frs/dpa/AFP).

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa