Der ukrainische Präsident trifft in Istanbul ein. Themen sind wohl das Getreideabkommen und der bevorstehende Nato-Gipfel. Der News-Ticker. 

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Update vom 7. Juli, 23.57 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck gebracht. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato verdient“, sagte Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Istanbul.

Der türkische Staatschef sagte aber auch, dass im Krieg zwischen Russland und der Ukraine „beide Seiten“ zu „Friedensgesprächen zurückkehren“ sollten. Erdogan kündigte zudem an, dass der russische Präsident Wladimir Putin im August erstmals seit Beginn des Angriffskriegs seines Lands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 die Türkei besuchen werde. Bei den Gesprächen mit Putin soll es Erdogan zufolge auch um eine Verlängerung des am 17. Juli auslaufenden Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides gehen.

Selenskyj trifft Erdogan: Pressekonferenz ohne Angabe von Gründen verschoben

Update vom 7. Juli, 20.50 Uhr: Die Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die um 20 Uhr deutscher Zeit beginnen sollte, wurde verschoben. Ein Grund wurde nicht genannt.

Update vom 7. Juli, 20.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan auf Telegram geschrieben, dass man in Istanbul einen „arbeitsreichen Tag“ beende. Vor ihm stünden „Verhandlungen“ sowie die „Koordinierung der Positionen zur Friedensformel“.

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Update vom 7. Juli, 19.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über den russischen Angriffskrieg und das Getreideabkommen in der Türkei eingetroffen. Er wolle sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan außerdem zu dem Nato-Gipfel kommende Woche abstimmen und über den Wiederaufbau der Ukraine sowie Verteidigungsabkommen sprechen, schrieb er am Freitag auf Twitter. Zuvor hatte Selenskyj Gespräche in Tschechien und der Slowakei geführt. Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen soll am 17. Juli auslaufen.

Erdogan stellt Nato-Beitritt Schwedens erneut infrage

Update vom 7. Juli, 16.55 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt erneut einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens infrage. In einer Ansprache an Kadetten in Istanbul, wo er noch heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen soll, äußerte er erneut Misstrauen gegenüber Stockholm. „Inwiefern kann ein Staat, der sich nicht von Terrorgruppen distanziert, zur Nato beitragen?“, fragte er.

Selenskyj in der Türkei erwartet: Moskau lobt Erdogan für „große Anstrengungen“

Update vom 7. Juli, 15.00 Uhr: Aus Moskau gab es für den türkischen Präsidenten Erdogan bereits Lob, da dieser „mehrfach große Anstrengungen für eine Beilegung verschiedener Probleme im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt unternommen“ habe, wie Kreml-Sprecher Peskow sagte. Weiter betonte er, dass Moskau und Ankara ihre „konstruktiven partnerschaftlichen Beziehungen“ beibehielten und diese sehr schätzten.

Update vom 7. Juli, 13.07 Uhr: In Russland will man das Treffen von Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdogan sehr genau beobachten. Laut Kreml-Sprecher Dimitri Peskow werde Russlands Präsident Wladimir Putin seinen türkischen Amtskollegen noch heute kontaktieren. Ein Gesprächstermin stünde aber noch nicht fest. Der türkische, regierungsnahe TV-Sender A Haber berichtet sogar von einem persönlichen Treffen Erdogans mit Putins noch am heutigen Freitag, das aber nicht in der Türkei geplant sei.

Selenskyj in der Türkei erwartet – Details streng geheim

Update vom 7. Juli 2023, 10.25 Uhr: Über den genauen Ablauf des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj in der Türkei ist bislang noch nichts bekannt. Die Daten zur Ankunft des ukrainischen Präsidenten in Ankara sind streng geheim. Noch gestern war Selenskyj zu Besuch in Tschechien. In Prag hatte er Präsident Petr Pavel getroffen.

Selenskyj trifft Erdogan - Ukrainischer Präsident in Türkei erwartet

Erstmeldung vom 7. Juli 2023: Istanbul - Wolodymyr Selenskyj wird laut einem Bericht heute zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Der ukrainische Präsident werde sich mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor.

Dem Bericht zufolge soll es dabei vor allem um das auslaufende Getreideabkommen zwischen Kiew und Moskau zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen sowie um den bevorstehenden Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Litauen.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Selenskyj trifft Erdogan: Gespräch über Getreideabkommen

Das im Juli 2022 unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen geschlossene Getreideabkommen beendete eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen - wenn auch im beschränkten Umfang.

Das Abkommen wurde inmitten des Ukraine-Kriegs mehrfach verlängert, zuletzt Mitte Mai um zwei Monate. Russland beklagt allerdings immer wieder, dass die parallel zum Getreideabkommen getroffene Vereinbarung, wonach Russland trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel exportieren darf, nicht eingehalten werde. Insbesondere die westlichen Sanktionen blockieren nach Angaben Moskaus die russischen Agrarexporte.

Treffen vorm Nato-Gipfel: Übt Selenskyj beim Schweden-Beitritt Druck auf Erdogan aus?

Zudem wird erwartet, dass Selenskyj den türkischen Präsidenten drängen wird, grünes Licht für den Nato-Beitritt Schwedens zu geben. Die Türkei wirft Schweden vor, ein Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein, womit vor allem Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Bisher weigert sich Ankara aus diesem Grund, dem vor mehr als einem Jahr beantragten Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen.

Erdogan versucht, seine guten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch zum ukrainischen Präsidenten für eine Vermittlerrolle zu nutzen. Westliche Regierungen sind jedoch besorgt über die zunehmend engeren Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland sowie über den Widerstand der türkischen Regierung gegen den Nato-Beitritt Schwedens. (cs/nak/afp/dpa)

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