Regierungsbildung
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Erste Phase abgeschlossen – Ende vom Heizungsgesetz soll kommen
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Bona Hyun
Felix Durach
Paula Völkner
Nils Thomas Hinsberger
Franziska Schwarz
News zu den Koalitionsverhandlungen: Die erste Phase der Verhandlungen ist abgeschlossen. Nun sickern einige Details zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppen durch. Der Ticker.
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Update vom 25. März, 06.50 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind formell einen Schritt vorangekommen. Die 16 mit Fachpolitikern besetzten Arbeitsgruppen legten am Nachmittag fristgerecht ihre Ergebnisse der sogenannten Steuerungsgruppe vor.
SPD-Co-Chef Klingbeil glaubt an einen Erfolg der Koalitionsgespräche. Er sei „vorsichtig optimistisch.“ Er wolle aus Koalitionsverhandlungen nichts ausplaudern. Das sei die klare Marschroute, die sich die Parteien gesetzt hätten. Die „Durchstecherei“ der vergangenen Tage sei „ärgerlich.“
Update, 19.20 Uhr: Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist abgeschlossen. Die 16 Arbeitsgruppen haben bis 17 Uhr fristgerecht ihre Textvorschläge für einen Koalitionsvertrag bei der Steuerungsgruppe eingereicht. Das bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil am Abend in Berlin. In der zweiten Phase müssen jetzt Spitzengruppen mit den vier Parteichefs und 15 weiteren Unterhändlern die Streitpunkte klären.
Es sei „völlig normal“, dass es an der einen oder anderen Stelle noch „knirscht“, sagte Klingbeil. Er verwies aber darauf, dass es schon in Sondierungsverhandlungen gelungen sei, Kompromisse zu finden. Schmerzpunkte gibt es Berichten zufolge vor allem in den Bereichen Finanzen und Migration. Klingbeil zeigte sich aber „guter Dinge“, dass man am Ende einen Kompromiss finden werde.
Update, 16.32 Uhr: Im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes für die Lockerung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Investitionen veröffentlicht worden. Dadurch tritt es an diesem Dienstag in Kraft. Das Gesetz umfasst Änderungen der Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes.
Nächste Phase bei Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen geben heute Ergebnisse ab
Update, 15.45 Uhr: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnte heute eine neue Phase starten. Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, ihre schriftlichen Ergebnisse bis 17 Uhr einzureichen. In den kommenden Tagen werden diese Resultate überprüft und zusammengefasst. Themen, bei denen noch keine Einigung erzielt wurde, sollen in der nächsten Woche in einem kleineren Kreis diskutiert werden.
Update, 14.49 Uhr: Felix Banaszak, der Co-Vorsitzende der Grünen, warnte die potenzielle zukünftige Regierung aus Union und SPD davor, sich im Energiebereich von Russland abhängig zu machen. In Berlin zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Banaszak mit den Worten: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen alles dafür tun und glaubwürdig versichern, dass aus dieser Koalition keine Moskau-Koalition wird“.
Der Grünen-Politiker äußerte, dass innerhalb der Union und der SPD einige Stimmen eine Rückkehr zu russischem Gas befürworten würden. Er betonte: „Eine Reaktivierung dieser Gaspartnerschaft würde die Kriegskassen Wladimir Putins für künftige Angriffe auf seine Nachbarländer nur wieder füllen.“
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Update, 13.35 Uhr: Linnemann betont in Berlin, CDU und CSU hätten im Wahlkampf in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Soziales „klar Dinge zum Ausdruck gebracht“, zu denen die CDU noch stehe. An diesen Punkten hänge ein Politikwechsel. Dabei komme es nun auf die Verhandlungen und die kommenden Wochen an, daher dürfe es mit Blick auf die Regierungsbildung „keinen Zeitdruck geben.“ Man führe derzeit „schwierige Gespräche“. Wenn der Koalitionsvertrag nicht passe, ärgere man sich „zwei, drei Jahre“.
Auf die Frage, wie eine Koalition aus Union und SPD heißen soll, sagte der CDU-Generalsekretär, das sei „eigentlich egal“. Laut Linnemann solle es eine „Einfach-mal-machen-Koaltion“ oder eine „Arbeitskoalition“ sein.
Stockende Koalitionsverhandlungen mit der SPD: CDU-Generalsekretär äußert sich zu Zeitplan
Update, 13.32 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert sich zu den Koalitionsverhandlungen in einer Pressekonferenz. Man werde mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen noch in dieser Woche in der Steuerungsgruppe weitermachen. Die Ergebnisse seien „ermutigend“ – es gebe jedoch auch „offenkundig Dissenspunkte“. Diese würden nun in der Steuerungsgruppe beraten.
Mit Blick auf die Regierungsbildung erklärte Linnemann, „wir lassen und nicht unter Druck setzen“. Einen Koalitionsvertrag würden CDU und CSU nur unterschreiben, „wenn wir es besser machen können für die Menschen“.
Update, 11.54 Uhr: Franziska Hoppermann, Bundestagsabgeordnete der CDU, ist als neue Schatzmeisterin der Partei vorgesehen. Die studierte Diplomkauffrau soll Julia Klöckner ersetzen, die am Dienstag, dem 25. März, zur neuen Präsidentin des Bundestages gewählt werden könnte. Das teilte die Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, die sich auf Kreise innerhalb der Partei beruft.
Bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD fordern Unionspolitiker Neuausrichtung bei Migration
Update, 11.09 Uhr: Angesichts der ins Stocken geratenen Koalitionsgespräche mit der SPD fordern führende CDU-Politiker die von der Union zugesagte Neuausrichtung in der Migrations- oder Wirtschaftspolitik. Vor Beratungen der Parteispitze in Berlin betonte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Menschen haben bei der Bundestagswahl Veränderung gewählt und nicht ein Weiter so.“ Alle Beteiligten müssten „begreifen, dass es wirklich ein fokussiertes Angehen der Alltagssorgen der Menschen braucht.“
Update, 10.46 Uhr: Volker Wissing, der derzeitige Bundesverkehrsminister, lobte das von SPD und Union initiierte Investitionspaket für die Infrastruktur. Auf X äußerte der frühere FDP-Politiker: „Das beschlossene Finanzpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland braucht moderne #Infrastruktur|en; der Investitionsbedarf ist hoch“. Diese Investitionen stellen laut Wissing die „Basis für Wachstum und künftigen Wohlstand“ dar. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, die Mittel „zielgerichtet und effektiv“ einzusetzen.
„Unterschiedliche Sichtweisen“ bei Union und SPD – Frei spricht vor möglicher Koalition
Update, 10.26 Uhr: Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, erkennt „sowohl beim Migrationsthema als auch bei der Innenpolitik insgesamt unterschiedliche Sichtweisen“ zwischen der SPD und der CDU/CSU. Er ist der Ansicht, dass die potenzielle nächste Regierung nach Abschluss der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen vor erheblichen Herausforderungen stehen könnte.
„Es wäre also völlig verfrüht, jetzt da etwas Konkretes zu sagen. Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen“, erklärte Frei vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.
Update vom 24. März, 9.49 Uhr: Ursprünglich hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anvisiert – inzwischen ist allerdings auch von Terminen im Mai die Rede. Viele zentrale Fragen sind in den Koalitionsverhandlungen noch offen. Doch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich heute im Grundsatz optimistisch geäußert. „Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch zu RTL/ntv.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Arbeitsgruppen reichen Ergebnisse ein
Berlin – In den Verhandlungen zwischen Union und SPD gibt es noch viele ungeklärte Punkte. Besonders in den Bereichen Migration sowie Steuern und Finanzen bestehen weiterhin Differenzen. Die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD haben jedoch nicht mehr viel Zeit. Bis 17 Uhr müssen alle Vorschläge für einen möglichen Koalitionsvertrag der sogenannten Steuerungsgruppe präsentiert werden.
An diesem Montag (24. März) beenden Union und SPD die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Die 17 Fachgruppen sollen bis 17 Uhr ihre Arbeit abschließen und die Ergebnisse einreichen. Übergeordnete Gruppen werden sich dann mit den weiterhin strittigen Themen befassen. Im Laufe des Tages könnten sich führende Vertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner zum Stand der Beratungen äußern.
Nach den Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten. Der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Lars Klingbeil wird gegen 17.40 Uhr vor den Kameras erwartet.
Eine dreitägige „Redaktionsphase“ soll bis zum Ende der Woche in den Koalitionsverhandlungen stattfinden, um die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammenzufassen. Anschließend werden die strittigen Punkte behandelt. Das sind dann die weiteren Termine:
- 25. März: Nun beginnt die Redaktionsphase, für die drei Tage vorgesehen sind. In ihr werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst und festgehalten, wo es noch Unterschiede in den Positionen gibt.
- 28. März: Jetzt soll eine mehrtägige „Clearingphase“ starten. Hier würden laut CDU „letzte Uneinigkeiten und unklare Formulierung ausgeräumt“.
- Anfang April: Die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages beginnt. Danach soll ein fertiges Dokument vorliegen, über das die Parteien entscheiden sollen.
- 20./21. April (Ostern): CDU-Chef Friedrich Merz wollte ursprünglich spätestens bis Ostern eine neue Regierung bilden. Inzwischen wird eher von einem Zeitpunkt danach ausgegangen.
CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich indes für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als „GroKo“. Er sagte der Bild, eine „GroKo“ könne man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“. Diese Abkürzung steht für eine „Große Koalition“ aus Union und SPD. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)
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