Muss Merz in den Verhandlungen zu einer Koalition mit der SPD seine Migrationspläne aufgeben? Klingbeils Unterhändler scheinen forsch aufzutreten.

Update vom 20. März, 15.01 Uhr: Berichten zufolge will die SPD in den Koalitionsverhandlungen Friedrich Merz‘ Migrationspläne nicht mittragen. Die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ soll laut Bericht der Bild-Zeitung am Mittwochabend ein „Gegenkonzept“ veröffentlicht haben. Der Inhalt des Papiers stünde den Einigungen aus dem Sondierungspapier von SPD und Union entgegen. Unter anderem würde darin „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ gefordert.

„Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll“, zitiert die Zeitung das Konzept der SPD. Menschen solle vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, „sich aktiv und sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen, die sich für sie lohnt und Bleibeperspektiven eröffnet, anstatt sie in einer Perspektivlosigkeit zu belassen“. Nur bei schweren Straftaten solle eine Ausnahme gelten.

Migrations-Rohrkrepierer: Merz vor nächstem Wortbruch? SPD frohlockt

Erstmeldung: Berlin – Friedrich Merz erlangte mit seiner CDU/CSU zwar 12 Prozent mehr Stimmen bei der Bundestagswahl als die SPD von Lars Klingbeil. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen sind aber keinesfalls ein Spaziergang für ihn: Es könnte sein, dass Merz‘ nächstes Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf wegen des Widerstands der SPD zum Rohrkrepierer wird: Sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration, die versprochene Asylwende.

Denn: Die SPD hat im Gegensatz zur Union drei Jahre Ampel-Koalition samt zähem Dauer-Verhandeln im Kreuz. Wegen ihrer Regierungserfahrung scheinen sich die Genossen gerade als die geschickteren Verhandler zu entpuppen.

Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an Grenzen: SPD gegen Migrations-Plan von Merz

Das Selbstbewusstsein der SPD bekommt Friedrich Merz offenbar gerade bei seinen Migrationsplänen zu spüren. Merz fordert seit der Messerattacke von Aschaffenburg generelle Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nach den Sondierungen mit SPD-Chef Klingbeil sah es so aus, als hätte Merz sich damit durchgesetzt. Doch jetzt bei den Koalitionsverhandlungen geht es um die Details, und die Streitpunkte zwischen Union und SPD brechen auf.

Zentraler Knackpunkt bei den Zurückweisungen an den Grenzen ist wohl die Frage, ob Deutschland seine Nachbarländer um Einwilligung bitten muss, bevor sie jemanden an der Grenze zurückweist. Die SPD meint ja, die Union nein: Man müsse die Nachbarländer lediglich in Kenntnis setzen, brauche aber keine Erlaubnis, so die Meinung von Merz und seinem Generalsekretär Carsten Linnemann.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Streit über Migration und Asyl bei Koalitionsverhandlungen von SPD und Union

In den Koalitionsverhandlungen scheint sich dieses Detail als handfester Migrationsstreit auszuwachsen. Auf beiden Seiten werde der Ton rauer, heißt es aus Unterhändler-Kreisen. Die SPD-Vertreter in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ würden auf stur schalten und Merz‘ Migrationswende nicht mittragen.

Intern soll Merz laut Bild seine Unions-Kollegen aufgefordert haben, härter aufzutreten. Bisher scheine die SPD bei der Migration aber eisern zu bleiben. Die Sozialdemokraten würden sich als die geschickteren Verhandler zu entpuppen, wohl auch, weil sie aus drei Jahren Ampel-Koalition mit allen Wassern gewaschen sind.

Merz ist der SPD ausgeliefert – Wird Fünf-Punkte-Plan zur Migration der nächste Rohrkrepierer?

Als Verhandlungstaktik bleibt der SPD darüber hinaus, auf ihren anstehenden Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zu verweisen: Lehnen die SPD-Delegierten den Vertrag mit Merz ab, dann steht der Union-Kanzlerkandidat plötzlich ohne Regierungspartner da. Denn Merz ist auf die Sozialdemokraten angewiesen für eine Koalition. Mit den Grünen hätte die Union keine Mehrheit, mit der AfD will Merz keinesfalls regieren.

Bis zum Montag (24. März) um 17 Uhr wollen SPD und Union die wesentlichen Punkte ausverhandelt haben. Können die Arbeitsgruppen der Verhandler sich zu ihren Themen, wie der Migration, nicht einigen, müssen wohl Merz und Klingbeil als Parteichefs das letzte Wort sprechen.

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Merz warnt bereits vor verzögertem Zeitplan bei Verhandlungen mit SPD

Dass er mit der SPD gerade bei Migration und Asyl noch ein hartes Brett zu bohren hat, sich aber andererseits auch gegenüber seiner eigenen Partei keine neue Niederlage leisten kann, scheint Merz zu ahnen: Er warnte bereits vor, dass der Zeitplan eines Koalitionsvertrags bis Ostern vielleicht nicht einzuhalten sei.

Auch in einem anderen Punkt musste Merz‘ Union bereits zurückrudern: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck soll nun doch nicht abgeschafft werden, so wie im Wahlkampf angekündigt. An der CDU-Basis rumort es bereits – auch wegen des XXL-Schuldenpakets, mit dem Merz in seine Kanzlerschaft starten will. (smu)

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