Wer über den Koalitionsvertrag verhandelt, ist für dessen Inhalte entscheidend. In den Arbeitsgruppen zeigen sich so manche Überraschungen.

Berlin – Die Bilder der vergangenen Tage und Wochen, die nur die Spitzen von Union und SPD nach Verhandlungen zeigen, gehören der Vergangenheit an. Sondiert und vorsondiert haben nur eine handvoll Politikerinnen und Politiker rund um Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD). Nun starten die offiziellen Koalitionsverhandlungen – und damit die Kompromissfindung mit insgesamt 256 beteiligten Politikerinnen und Politikern der drei Parteien. In 16 je 16-köpfigen Arbeitsgruppen, Vorsitzenden und Leiterinnen sowie Leitern soll ein Regierungspapier entstehen. Die Liste der Verhandler liegt dieser Redaktion vor.

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Diese Politiker von CDU, CSU und SPD verhandeln über die nächste Bundesregierung

Die AGs sind nach Themen wie Wirtschaft, Migration oder Klima aufgeteilt – oft orientieren sich die thematischen Schwerpunkte an in den Ministerien abgesteckten Kompetenzen. SPD und Union schicken pro Arbeitsgruppe je eine Leitung ins Rennen. Auffällig dabei: Die CDU stellt für ihre Fraktion jede davon – die CSU keine Einzige. In der vordersten Reihe scheinen die Christdemokraten im Arbeitsbereich schon mal nicht zu stehen.

Besonders unter den Verhandlungsführerinnen und -führern der Union befinden sich einige, die im Gespräch für einen Ministerposten sind; so etwa Carsten Linnemann, Silvia Breher, Andreas Jung oder Karin Prien. Auch abseits des Bundestags holen sich die Parteien Kompetenz, etwa von erfahrenen Landespolitikern, in die Verhandlungen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann leitet die AG Gesundheit, Bau und Digitalisierungsministerin aus NRW, Ina Scharrenbach, leitet in den Koalitionsverhandlungen die Themen Verkehr und Infrastruktur. Das Digitale betreut Baden-Württembergs Fraktionschef Manuel Hagel.

Die Sozialdemokratinnen und -demokraten setzen noch mehr auf externe Leute. Sieben der 16 Gruppenleitungen besetzt die Partei mit Nicht-Bundestagsabgeordneten. EU-Parlamentarierin Katarina Barley übernimmt die Europa-AG, die Innen- und Arbeitsbereiche liegen in der Verantwortung des Seeheimer Kreis-Anhängers Dirk Wiese sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast. Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer kümmert sich um die Wirtschaft.

Die wichtige Steuerungsgruppe soll die „Arbeitsweise der Koalition“ definieren und besteht aus führenden, männlichen Parteisoldaten. Die CDU stellte die Merz-Vertrauten Thorsten Frei und Carsten Linnemann, die CSU schickt ihren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Rennen. Von der SPD sollen Generalsekretär Matthias Miersch und Ost-Beauftragter Carsten Schneider das Steuer übernehmen.

Faeser als Innenministerin nicht im Inneren

Auch ein Blick auf die nicht in der ersten Reihe sitzenden Abgeordneten lohnt. Armin Laschet etwa, dem zuletzt immer wieder Ambitionen für das Außenministerium nachgesagt wurden, fehlt in der Liste komplett. Bei den Sozialdemokraten und dem Blick in die AG „Inneres und Migration“ ist ein Name ebenfalls nicht zu finden: Der der Innenministerin Nancy Faeser. Sie ist stellvertretende Leiterin der AG „Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung“. Möglicherweise ein Vorgeschmack auf personelle Veränderungen im künftigen Ministerium.

Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist in der dazugehörigen AG nur stellvertretender Leiter – war das aber auch schon bei den Verhandlungen 2021, nach deren Abschluss er es ins Bundesministerium schaffte. Die für künftige und weitere Ministerposten heiß gehandelten Hubertus Heil und Boris Pistorius tauchen unter den Gruppen-Verhandlerinnen und Verhandlern gar nicht auf. Allerdings gibt es nach Informationen unserer Redaktion neben den Steuerungsgruppen noch eine „Verhandlungsgruppe“, in der sich wichtige SPD- und Unionsvertreter generell über den Koalitionsvertrag austauschen – inklusive Heil und Pistorius.

So geht es in den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD weiter

Mit Donnerstag, dem 13. März starten die Wunsch-Koalitionärinnen und -koalitionäre offiziell in die Verhandlungen. Dann geht es Schlag auf Schlag. Zwar steht den AGs frei, wann und wie oft sie sich treffen – allerdings ist der Ergebnisdruck von oben enorm. In nur zehn Tagen sollen die ersten signifikanten Ergebnisse vorliegen, um dann direkt den Koalitionsvertrag zu schreiben. Geht es nach Merz, soll er noch vor Ostern zum Kanzler gewählt werden. Mit 50 Tagen nach der Wahl wäre Schwarz-Rot damit ziemlich schnell, dauerte es 2021 noch 71 Tage, 2017 sogar 171 Tage.

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