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Nach Hitler-Aussage in Gespräch mit Musk: Linken-Politiker zeigt Weidel wegen Volksverhetzung an
VonFabian Hartmann
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Ein Kommentar zum NSDAP-Diktator hat der AfD-Spitzenkandidatin Kritik eingebracht. Linken-Politiker Pantisano ebnete nun rechtlichen Schritten den Weg.
Washington, D.C./Berlin – Aktuell hält die AfD in Riesa ihren 16. Bundesparteitag ab, bei dem Alice Weidel (AfD) wenig überraschend zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde. Erst am Donnerstag hatte sich die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl per Livestream einem Gespräch mit dem reichsten Menschen der Welt, Tech-Multi-Milliardär Elon Musk, gestellt. Rund 200.000 Menschen folgten der rund 75-minütigen Übertragung auf dem Musks Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Geprägt war Weidels Gespräch mit Musk von einigen schwer haltbaren Behauptungen und gar Falschaussagen.
Die von Musks eingangs getätigte Äußerung, Weidel sei die aktuell „beliebteste deutsche Politikerin“, gehört dabei noch zu den harmloseren. Aktuellen Umfragen wie dem ZDF-Politbarometer liegt Weidel in der Kanzlerfrage mit 15 Prozent Zustimmung deutlich hinter Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU), die beide bei 27 Prozent liegen. Für Furore sorgte unterdessen auch eine Äußerung, die Weidel zu Adolf Hitler traf. Und die könnte nun ein juristisches Nachspiel für die AfD-Politikerin haben.
Weidel nannte Hitler im Gespräch mit Musk einen „Kommunisten“
Im X-Livestream am Donnerstag fragte die AfD-Politikerin Musk ausgehend von Aussagen über die Meinungsfreiheit: „Weißt du, was Adolf Hitler als Erstes getan hat?“ Und antwortete sogleich: „Er hat die Meinungsfreiheit ausgeschaltet.“ Musk pflichtete Weidel bei. Anschließend behauptete die AfD-Spitzenkandidatin, Hitler sei nicht „rechts“ gewesen. Viel eher sei er ein „Kommunist“ gewesen, der sich selbst als „Sozialist“ bezeichnet hätte.
Jene Aussage brachte Weidel rasch vehemente Kritik ein und sorgte dafür, dass vor allem Historiker:innen und Historiker ihr strikt widersprachen. In der politischen Landschaft hierzulande sorgte sie unter bestimmten Anhängern aber für solchen Ärger, dass nun sogar juristische Schritte gegen die AfD-Politikerin eingeleitet wurden.
Auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichte Luigi Pantisano (Linke), der die Linke im Stuttgarter Gemeinderat vertritt, am Sonntag einen Betrag zur Causa Weidel. In ihm erklärt der Linken-Politiker, dass er sich dafür entschieden hat, nach Weidels Hitler-Aussage im X-Livestream mit Musk Anzeige gegen die AfD-Spitzenkandidatin zu erstatten.
Linken-Politiker Pantisano zeigt Weidel wegen Volksverhetzung an
„Anzeige ist Raus! Heute habe ich die Vorsitzende der Rechtsextremen Partei AfD Alice Weidel für Ihre Aussage ‚Hitler war ein Kommunist‘ angezeigt“, schreibt Pantisano darin. Darin macht der Linken-Politiker auch klar, auf welche rechtliche Grundlage er sich bezieht. „Im StGB Paragraf 130 zu #Volksverhetzung steht im Absatz (4) ‚Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.‘“
Anzeige ist Raus! Heute habe ich die Vorsitzende der Rechtsextremen Partei AfD Alice Weidel für Ihre Aussage "Hitler war ein Kommunist" angezeigt.
Auf dieser Basis resümiert Pantisano, die von Weidel gefällte Aussage, Hitler sei „Kommunist“ gewesen und hätte sich selbst als „Sozialisten“ gesehen, „ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und eine deutliche Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten.“
Dem entgegen stellt der Linken-Politiker eine andere Perspektive auf die Historie: „Kommunisten wurden in Wahrheit vom Verbrechensregime der Nationalsozialisten verboten, sie wurden aus Verwaltungen und Parlamenten entfernt, verfolgt und in Konzentrationslagern ermordet.“ Gedeckt werde Weidels Aussage auch nicht durch die freie Meinungsäußerung, wendet Pantisano ein, „da es sich nicht um eine Meinung handelt, sondern Geschichtsklitterung“, wie er auf X weiter ausführt.
Weidels Aussage sorgte auch bei Historikern für vehementen Widerspruch
Mit ihrer umstrittenen und auf Provokation ausgerichteten Aussage im X-Livestream mit Elon Musk wurde Weidel umgehend von Historikerinnen und Historikern kritisiert. Im Deutschlandfunketwa stellte sich der Historiker Andreas Wirsching der Behauptung der AfD-Chefin entgegen, und bezeichnete sie als „historisch grundfalsch“. Der Leiter des Münchner Institus für Zeitgeschichte betonte, eine solche Aussage sei im Hinblick auf die Opfer des NS-Regimes „zynisch, politisch irreführend und infam“.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Und auch der Geschichtsprofessor Werner Suppanz von der Universität Graz fand im Gespräch mit dem österreichischen Standard deutliche Worte auf die Frage, ob Nazis Sozialisten waren: „Eindeutig nicht.“ Hitler selbst habe im Jahr 1928 erklärt, dass seine Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) nicht sozialistisch sei. (fh)
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