Bundeskanzler Olaf Scholz trifft US-Präsident Joe Biden in Washington und fordert weitere Unterstützungen für die Ukraine. Der News-Ticker.

Update vom 10. Februar, 7.44 Uhr:  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zuversichtlich gezeigt, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine aufrechterhalten werden kann. Wenn es nicht gelinge, eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress zustande zu bringen, sei die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, das eigene Land zu verteidigen, warnte Scholz nach dem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses, das etwa eine Stunde und 45 Minuten dauerte. 

Der Kanzler warnte zudem erneut vor massiven Folgen, sollte die US-Hilfe für die Ukraine versiegen. „Wir sollten nicht drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar.“

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Treffen zwischen Biden und Scholz – Kanzler richtet Botschaft an Putin

„Deshalb sind wir beide ganz fest davon überzeugt, dass das jetzt geschehen muss, aber auch zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress am Ende eine solche Entscheidung treffen wird.“ Das wäre dann auch die richtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass seine Hoffnung auf ein Nachlassen der westlichen Militärhilfe für die Ukraine vergeblich sei.

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten sagte Scholz, die USA wie Deutschland stünden an der Seite Israels bei dem Recht, das eigene Land zu verteidigen. Gleichzeitig müsse im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas die Kriegsführung „den eigenen Maßstäben entsprechen“. Humanitäre Hilfe müsse „in viel größerem Ausmaß, als das heute der Fall ist“, in den Gazastreifen gelangen, sagte Scholz zudem.

„Lächerlich“: Scholz bezichtigt Putin bei Carlson-Interview der Lügen

Update vom 9. Februar, 22.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Washington der Lügen bezichtigt. Der Kremlchef verbreite Lügen über die Geschichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Das Interview Putins mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson bezeichnete er als „lächerlich“. 

Biden betonte, dass das bisherige Scheitern des Kongresses, die angeforderten Hilfen freizugeben, fast schon kriminelle Nachlässigkeit und unerhört sei. 

Update vom 9. Februar, 19.00 Uhr: Olaf Scholz glaubt vor seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden an weitere US-Militärhilfen für die Ukraine. Dass der US-Senat nach mehreren gescheiterten Anläufen ein weiteres Paket prüfen will sei „ein Zeichen für die Zuversicht“. Er hoffe, dass „der gesamte Kongress diese Entscheidung auch treffen wird“, sagte Scholz – dabei wolle er „sehr helfen“.

Scholz äußert sich in den USA zum Carlson-Interview: Kanzler schiebt Ansage an Putin nach

Update vom 9. Februar, 17.20 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat sich in Washington zum Putin-Interview des hart-rechten US-Moderators Tucker Carlson geäußert: Es handle sich um eine „völlig absurde Geschichte“, urteilte Scholz laut Merkur-Korrespondent Christian Deutschländer. Umso wichtiger sei weiterhin die Unterstützung für die Ukraine. Der Krieg könne „jederzeit enden, aber nicht so, wie Putin sich das vorstellt“, erklärte der Kanzler.

Scholz besucht die USA: Skurriles Foto mit „Doppelgänger“

Update vom 9. Februar, 11.37 Uhr: Trotz aller ernsten Themen um die Militärhilfe für die Ukraine bleibt Olaf Scholz (SPD) bei seiner USA-Reise auch noch Zeit für einen Spaß. Vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden postete der deutsche Kanzler auf der Plattform X ein Selfie mit US-Senator Chris Coons. Unter das Foto schrieb der deutsche Kanzler schelmisch: „Gut, meinen Doppelgänger wiederzusehen“. Tatsächlich weisen die Politiker, die sich schon aus früheren Jahren kennen, in einigen Punkten – etwa gleiche Frisur und gleiche Lachfalten – ein paar Ähnlichkeiten auf. Zuvor hatte der Kanzler einige US-Senatoren zum Dinner getroffen und mit ihnen über die Waffenhilfe für die Ukraine gesprochen.

Scholz in den USA: Kanzler wirbt im US-Senat um Militärhilfe für die Ukraine

Update vom 9. Februar, 10.08 Uhr: Buhlen um uneingeschränkte Solidarität: Nach dem Aus eines Milliardenpakets im US-Senat pocht Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf die Waffenhilfe der Amerikaner im Ukraine-Krieg. „Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen“, schrieb der Kanzler nach einem Treffen mit US-Senatoren während seiner USA-Reise auf der Onlineplattform X. Es sei „gut“ gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte der deutsche Regierungschef in dem auf Englisch verfassten Post hinzu.

Zum Auftakt seiner USA-Reise traf der Kanzler die Politiker bei einem Dinner. Der Termin sorgte deshalb für Aufsehen, weil zwei Tage zuvor ein Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar an den Stimmen der Republikaner im US-Senat gescheitert war. Am Nachmittag steht deswegen auch noch ein Arbeitstreffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus auf dem Programm.

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Bislang waren die USA der größte Geldgeber bei der Waffenhilfe für die Ukraine, wie aus einer Übersicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Inklusive Waffenlieferungen, direkten Hilfsgeldern und sämtlicher humanitärer Unterstützung 71,46 Milliarden Euro. An Platz zwei liegt Deutschland mit Ausgaben von 20,93 Milliarden Euro. Doch insbesondere die Stimmung in den USA dreht sich. So sind die Republikaner mit ihrem möglichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nicht mehr uneingeschränkt bereit, für die europäische Sicherheit den Löwenanteil zu bezahlen.

Ukraine-Krieg aktuell: Die Waffenlieferungen im Ländervergleich – eine Liste

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, zeigten sich einige US-Parlamentarier aber auch hoffnungsvoll, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung für das von Russland angegriffene Land fortsetzen könnten. So habe Deutschland unter Scholz bei dem Ukraine-Thema eine Führungsrolle übernommen, das sei anerkannt worden, hieß es.

US-Reise von Scholz: Kanzler in Washington zu Arbeitsbesuch eingetroffen

Update vom 9. Februar, 5.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem 24-stündigen Kurzbesuch in Washington eingetroffen, bei dem es vor allem um die weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen soll. Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer.

Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen verhindern, dass die Hilfe der westlichen Verbündeten zwei Jahre nach der Invasion bröckelt. Am Freitagnachmittag treffen sie sich im Weißen Haus zu einem Gespräch unter vier Augen, das auf 60 Minuten angesetzt ist. Weitere Themen: der Nahost-Konflikt und der Nato-Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses im Juli.

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Union teilt vor USA-Reise gegen Scholz aus

Update vom 8. Februar, 11.42 Uhr: Zum Auftakt seiner USA-Reise hat der Bundeskanzler alle Verbündeten eindringlich vor einem Nachlassen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gewarnt. „Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt“, schrieb Scholz in einem kurz vor Abflug veröffentlichten Gastbeitrag für das US-Medium The Wall Street Journal. „Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges.“ 

Trotz der westlichen Unterstützung könnte es in der Ukraine bald zu ernsthaften Engpässen bei Waffen und Munition kommen, warnte Scholz. Einige Zusagen der westlichen Verbündeten seien bereits ausgelaufen, andere müssten verlängert werden. Wenn es nicht gelinge, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stoppen, würden die langfristigen Folgen und Kosten alle bisherigen Investitionen in den Schatten stellen.

Union wirft Scholz vor der USA-Reise Versagen vor

Update vom 8. Februar, 10.02 Uhr: Mehr konkrete Taten statt reiner Symbolpolitik: Vor der geplanten Kanzlerreise in die USA hat die Union der Bundesregierung ein Versagen in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Angesichts eines drohenden Kurswechsels in der US-Regierung müsse sich Deutschland und die EU unabhängiger von der westlichen Schutzmacht machen, forderte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Es sei „existenziell wichtig, dass Olaf Scholz mit dem eindeutigen Nachweis nach Washington reist, dass wir verstanden haben: Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun“, sagte Röttgen zu IPPEN.MEDIA und forderte eine Ausweitung der Rüstungsproduktion. Leider sehe es so aus, als „hätten der Kanzler und die EU den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden“.

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Die Union fürchtet vor allem ein Comeback von Donald Trump bei der anstehenden US-Wahl im November 2023. Der frühere US-Präsident wirft Deutschland zu geringes Engagement bei den Verteidigungsausgaben vor und droht regelmäßig damit, die Schutzrolle der USA in der Nato zu reduzieren. Auch vor diesem Hintergrund reist Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag für 24 Stunden nach Washington. Vorgesehen ist auch ein einstündiges Gespräch mit US-Präsident Joe Biden.

USA-Reise von Scholz: Der Kanzler fliegt zur Stippvisite nach Washington zu Präsident Biden

Erstmeldung: Washington, D.C. – Es geht um den Krieg in der Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten: Bundeskanzler Olaf Scholz reist Donnerstagmittag (8. Februar) zu einem zweitägigen Besuch in den USA ab. Im Mittelpunkt der Visite steht laut Regierungssprecher ein „ausführliches Gespräch“ mit US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nach Angaben aus Regierungskreisen bislang allerdings nicht geplant.

Am Donnerstag trifft Scholz zunächst Mitglieder des US-Kongresses zu einem Abendessen. Dazu seien die Führungspitzen des Senats und des Repräsentantenhauses sowie wichtige Verteidigungspolitiker eingeladen worden, hieß es. Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Weitere Militärhilfen in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) werden aber seit Monaten durch die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockiert.

Scholz stärkt Biden den Rücken

Kurz vor seiner Reise nach Washington hat Scholz dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden mit Blick auf die US-Wahlen 2024 im November den Rücken gestärkt. „Der amerikanische Präsident Biden ist jemand, der sich sehr auch für den Zusammenhalt der amerikanischen Demokratie eingesetzt hat – und deshalb glaube ich, dass er eine Chance hat“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch in Stahnsdorf bei Potsdam bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis. 

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Ein Junge hatte sich an ihn gewandt: „Guten Abend, Herr Bundeskanzler. Meine Frage lautet, was mit Deutschlands Sicherheit passiert, wenn Trump an die Macht kommen würde.“ Der frühere US-Präsident Donald Trump gilt als wahrscheinlichster Herausforderer von Biden. „Eine echt gute Frage“, sagte Scholz, schloss aber an: „Ich glaube, dass wir nicht so tun sollten, als wenn das schon feststeht.“ 

Union mit Forderung an Scholz

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Kanzler aufgefordert, bei seinem USA-Besuch einen klaren Schulterschluss mit Washington zu suchen. Scholz müsse „in Wort und Tat unterstreichen, dass Deutschland klar aufseiten der USA steht“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Entlastung in der Sicherheitspolitik und ein klarer Verzicht auf Alleingänge in der China-Politik wären ein Anfang.“

Scholz habe „die große Geduld von US-Präsident Biden erheblich strapaziert“, sagte Hardt. „Die Bundesregierung wurde unter der ‚Ampel‘ zum transatlantischen Trittbrettfahrer.“ Scholz müsse nun „endlich ein klares transatlantisches Zeichen setzen“. (mit Agenturmaterial)

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