TV-Runde mit Kanzlerkandidaten

Kanzlerkandidaten-„Klartext“: Merz rechnet mit „harter Ansage“ der USA – „Zeitenwende kommt am Wochenende“

  • Paula Völkner
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Merz, Scholz, Habeck und Weidel stellen sich heute Bürger-Fragen. In der ZDF-Livesendung zur Bundestagswahl geht es auch um den mutmaßlichen Anschlag in München. Der Ticker:

Zusammenfassung: Der Reihe nach haben sich die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen, AfD und Union im ZDF live den Zuschauerfragen gestellt. Den Anfang hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht. Angefangen mit dem mutmaßlichen Anschlag in München, über Ukraine-Unterstützung und Wohnungsmangel bis hin zu Klimaschutz – viel neue Erkenntnis brachte Scholz in seinen Antworten nicht.

Anstelle von einem Schlagabtausch, der die meisten Sendungen zur Bundestagswahl prägt, gaben sich die Kandidaten nur die Klinke in die Hand. Je nach Kanzlerkandidat fiel das freundlich bis kühl aus. Im Falle von Scholz, der von Habeck abgelöst wurde, schien das Aufeinandertreffen – wenig überraschend nach drei Jahren Ampel-Regierung – vertraut und freundlich. Man duze und schätze sich.

ZDF-„Klartext“: Distanziertes Aufeinandertreffen zwischen Habeck und Weidel

Anders sah es aus, als Habeck an Weidel weitergab. „Haben Sie sich eigentlich schon öfter mal getroffen?“, fragte Moderatorin Bettina Schausten. Habeck antwortete: „Nur im Bundestag, wenn wir übereinander geredet haben.“ Davon, eine Zusammenarbeit mit Parteien vor der Bundestagswahl auszuschließen, halte Habeck nichts – außer im Falle der AfD. „Das ist ein interessantes Demokratieverständnis, und das lasse ich so stehen“, sagte Weidel.

In der Bürgerbefragung wirkte Habeck im Kontakt mit den Zuschauern nahbarer als seine Konkurrenz – ging mehr ins Gespräch als beispielsweise sein Vorredner. Im Vergleich zu Scholz erntete der Grünen-Kanzlerkandidat mehr Applaus – und ein Lob eines Zuschauers, für das Eingestehen eines Fehlers als Wirtschaftsminister.

Weidel lieferte im Ton das Habeck-Kontrastprogramm. Wenn auch meist ruhig, schien sich die AfD-Chefin an der ein oder anderen Stelle doch provoziert zu fühlen – dem Publikum misstraute sie offenbar. Von einem beiläufigen Kommentar über das „unparteiische Publikum“ bis zum direkten verbalen Angriff eines Zuschauers, er habe ihr nicht zugehört und seine Ausführung auswendig gelernt.

Merz im ZDF-„Klartext“: Fragen zu Trump, Ukraine-Krieg und Wirtschaft

Weidel gab schließlich an den letzten in der Runde weiter: Friedrich Merz. Auch hier eine distanzierte Begegnung. „Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: Mit Ihnen nicht“, gab der Merz der AfD-Chefin noch mit auf den Weg. Auch mit Merz ging es um Trump, den Krieg in der Ukraine, Wirtschaft und indirekt auch um Klimapolitik. Nur in einem Gespräch über das Heizungsgesetz der Ampel und Wärmepumpen schien Merz sich in seinen Argumenten verstrickt zu haben – oder sein Gegenüber war zu gut informiert und dazu zu diskussionsfreudig.

ZDF-„Klartext“: Die Sendung mit Scholz, Habeck, Weidel und Merz im Detail

Update, 22.02 Uhr: Merz äußert sich auf die Frage einer Zuschauerin über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine. „Wenn wir vor lauter Angst zurückschrecken, haben wir uns zu einem Teil schon aufgegeben“, sagt der CDU-Chef. Merz sei mittlerweile „sehr pessimistisch, was die Aussichten der Ukraine betrifft“ und erklärt, der Westen würde irgendwann bereuen, die Ukraine nicht konsequenter mit Waffen unterstützt zu haben. Merz entgegnet der Sorge der Zuschauerin, dass Deutschland die Bedingungen für den Einsatz der Waffen festlegen und so das Risiko einer weiteren Eskalation minimieren könnte.

Update, 21.54 Uhr: „Die Zeitenwende, die kommt an diesem Wochenende“, sagt Merz als es um Trumps Ukraine-Politik geht. „Und zwar mit einer brutal harten Ansage der Amerikaner“, führt der CDU-Chef bezogen auf die Sicherheitskonferenz aus. Er habe Hinweise bekommen, dass die Rede von Trumps Vize J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sehr konfrontativ werde.

Update, 21.51 Uhr: Merz erklärt, der Staat allein könne Investitionen in die Infrastruktur nicht leisten – es brauche möglicherweise private Investitionen. Bei Straßen spricht der CDU-Chef von einem „gewaltigen Sanierungsfall“. Auch das Bahnnetz müsse saniert werden, erklärte Merz zuvor. Mit Blick auf die Bahn sagte der Kanzlerkandidat der Union: „Wir wollen die Trennung von Netz und Betrieb vornehmen. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben.“

Update, 21.32 Uhr: Ein Zuschauer fragt Merz: „Warum hält die CDU strikt an ihrer Brandmauer fest, trotz so viel politischer Übereinstimmung?“ Der CDU-Chef erklärt zunächst, den Brandmauer-Begriff verwende er nicht – man müsse den Brand hinter der Mauer bekämpfen. Wie es Ländern geht, in denen mit Rechtspopulisten zusammen gearbeitet wird, das könne man derzeit in Österreich sehen. Die sachliche Begründung, warum Merz nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle, seien Themen wie die Haltung zur EU. Weiter betont Merz: „Frau Weidel kommt elegant daher“, aber im Parlament ergebe sich ein anderes Bild. „Mit diesen Leuten, die so reden, auch übers eigene Land so reden: Nein“, sagt Merz.

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der CDU, spricht in der ZDF-Sendung „Klartext“.

Merz in Live-Fragerunde: CDU-Chef schließt AfD-Koalition gegenüber Weidel aus – „mit Ihnen nicht“

Update, 21.24 Uhr: Die Weidel-Fragerunde ist beendet. Friedrich Merz kommt ins Studio. Die AfD-Chefin und der CDU-Chef geben sich die Hand. Weidel wiederholt auf Nachfrage, dass die Hand der AfD zur CDU ausgestreckt sei. Merz betont hingegen: Er höre von der AfD immer nur, dass sie die CDU zerstören wolle. „Da werden wir uns heftig wehren.“ Ein Koalitionsangebot der AfD würde er ohnehin ausschlagen. „Mit Ihnen nicht“, sagt Merz in Richtung Weidel, dies sei die einzige Entscheidung, die mit Blick auf mögliche Koalitionen getroffen sei. „Das ist doch mal ne Aussage“, antwortet Weidel.

Update, 21.06 Uhr: In der ZDF-Livesendung wird es zum ersten Mal hitziger. Ein Unternehmer wirft Weidel vor: „Gerade zur Pflege ist ihr Programm eine absolute Enttäuschung.“ Die AfD sei in diesem Bereich „ein vollständiger Ausfall“. Er erklärt, es brauche mehr Migration. Weidel reagiert im Ton ruhig, dennoch offenbar gereizt und sagt, das habe sie ihm bereits erklärt. „Ich habe den Eindruck, dass sie das auswendig gelernt haben“, wirft die AfD-Chefin dem Unternehmer vor. Im Studio bricht erneut Gelächter aus. Weidel: „Schon lustig hier.“ Bereits zuvor hatte Weidel nach einem Lacher im Publikum gesagt: „Wirklich neutrales Publikum hier.“

Robert Habeck, Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, spricht neben Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, in der ZDF-Sendung „Klartext“.

Update, 20.45 Uhr: Die Fragerunde mit Robert Habeck ist vorbei. AfD-Chefin Alice Weidel kommt ins Studio und ist als nächste Kanzlerkandidatin an der Reihe. Weidel und Habeck geben sich die Hand – eine eher kühle Begrüßung. Beide erklärten, ansonsten nicht viel miteinander zu tun zu haben. Im Studio kommt es zu einem kleinen Austausch über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. Weidel und Habeck sprechen eher aneinander vorbei und weniger miteinander. Habeck schließt eine Koalition mit der AfD aus und betont, dass es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften geben dürfte. Weidel entgegnet: „Das ist ein sonderbares Verständnis von Demokratie.“

Habeck live im ZDF-„Klartext“: Wirtschaftsminister spricht über Fehler bei E-Auto-Prämie

Update, 20.37 Uhr: Mit dem Wirtschaftsminister geht es um Wirtschaft. Ein Zuschauer kritisiert, dass die Ampel-Regierung die E-Auto-Prämie kurzfristig gestrichen hat. „Wo ist der Masterplan, der für die Energiewende, der für die Wirtschaft kalkulierbar und finanzierbar wird?“, fragt er den Vizekanzler. Der Wirtschaftsminister erklärt, eine zuvor genannte Investitionsprämie gelte auch für Fälle wie die Anschaffung neuer E-Autos. Außerdem müsse der Strom günstiger werden. 

Habeck führt über den Wegfall der Prämie an, hätte die Regierung „die fatalen Effekte“ gekannt, „hätten wir es vielleicht anders gemacht“. Der Zuschauer erwidert auf Habecks Ausführung, er finde es „bemerkenswert“, dass dieser seinen Fehler zugegeben habe. „Das rechne ich Ihnen hoch an.“

Update, 20.19 Uhr: Gleich zu Beginn geht es um verloren gegangenes Vertrauen. Ein Zuschauer äußert sich über die Ampel-Regierung – die Performance beschreibt er als „Rohrkrepierer“ – viele Versprechen seien nicht gehalten worden. „Wie wollen Sie jetzt Wähler überzeugen, überhaupt wählen zu gehen?“, fragt der Zuschauer daher: „Man hat nur noch die Wahl zwischen Not oder Elend.“

Habeck erklärt, bei dieser Bundestagswahl gebe es „ein paar Themen, die schreien jetzt nach Antworten“ – Trump, Ukraine, Klimaschutz nennt er unter anderem als Beispiele. Die Angebote der Parteien würden sich hier stark unterscheiden. In der politischen Debatte, so Habeck, habe man „immer stärker verlernt, Kompromisse als etwas Gutes zu begreifen“. Wer nachgebe, gelte als Umfaller. Aber: Keine Partei werde alleine regieren. Habeck appelliert daher für „Konflikt, aber auch Konsens“.

Update, 20.16 Uhr: Mit dem Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, geht es im ZDF jetzt live weiter – Scholz verlässt das Studio.

Update, 20.10 Uhr: Eine Zuschauerin erkundigt sich bei Scholz nach seinen Plänen zur Finanzierung des Klimaschutzes. Scholz äußert seine Überzeugung, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel notwendig seien und bekennt sich zu den Klimazielen bis 2045. „Ich bin fest der Überzeugung, dass wir es schaffen müssen, 2045 ein klimaneutrales Industrieland zu sein.“ Der Kanzler betont, dass ein Weiter-so mit Blick auf die Klimakrise nicht möglich sei. Ein technologischer Wandel sei erforderlich.

Update, 20.02 Uhr: Im ZDF-„Klartext“ geht es nun um Vertrauen. Ein Student und Grünen-Mitglied fragt den Kanzler: „Wie kann man Ihnen noch vertrauen, dass sie ihre Versprechen halten?“ Dabei bezieht er sich auf das Thema Wohnungsbau und Miete. Scholz halte an dem Ziel fest, „viele neue Wohnungen zu bauen“. Als Begründung, warum das in seiner Regierungszeit nicht geklappt hat, nennt Scholz den Krieg in der Ukraine. Scholz erklärt, Deutschland brauche sowohl die Mietpreisbremse als auch Neubau. Dass der Kanzler die konkrete Zahl von 400.000 Wohnungen versprochen hatte, halte er für keinen Fehler. Sein Ziel sei nach wie vor, weiter viele Wohnungen zu bauen. Dabei spart der SPD-Politiker eine konkrete Zielzahl dennoch aus.

„Klartext“ live: Scholz reagiert auf Taurus-Frage und warnt vor Eskalation des Ukraine-Kriegs

Update, 19.55 Uhr: Olaf Scholz wird von einem Zuschauer mit deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine konfrontiert. Konkret fragt der Zuschauer den Kanzler, warum er der Ukraine keine Taurus liefern möchte, „damit sie sich verteidigen kann“. Scholz erklärt, dass er nicht wolle, „dass eine Waffe mit so großer Zerstörungskraft geliefert wird“. Der Kanzler glaube, „das wird zu einer Eskalation des Krieges führen“, der sich auf einen Krieg zwischen Russland und der Nato ausweiten könne. Scholz halte es mit Blick auf die Taurus-Lieferung für „sehr vertretbar“, zu sagen: „Das nicht.“

Scholz über München-Tat live im ZDF-„Klartext“: „Gehe bei keiner solcher Taten zur Tagesordnung über“

Update, 19.46 Uhr: Gleich zu Beginn geht es um den mutmaßlichen Anschlag in München. Eine Bürgerin aus Solingen richtet eine Frage an Olaf Scholz. Über die Tat in Solingen im vergangenen Jahr sagte sie nun auch mit Blick auf München, dies sei kein Einzelfall. „Tragen Sie dann nicht eine moralische Mitschuld an jedem einzelnen Mord?“, fragt die Zuschauerin bezogen auf die Verantwortung der Regierung.

Scholz antwortet, die Regierung müsse „innere Sicherheit mit höchster Priorität behandeln.“ Eine Reihe von Gesetzen sei bereits beschlossen – eine Reihe weiterer Gesetze werde folgen. „Wir dürfen nichts unversucht lassen“, diesen Menschen „vorher auf die Schliche zu kommen“. Auch der Datenschutz dürfe daran nicht hindern. Scholz erklärt weiter, der Täter von München würde abgeschoben. „Ich gehe bei keiner solcher Taten zur Tagesordnung über“, so der Kanzler.

Update, 19.38 Uhr: Die ZDF-Sendung „Klartext“ hat begonnen. Den Start in der Bürger-Fragerunde macht Kanzler Olaf Scholz. Um 20.15 Uhr ist dann der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, an der Reihe – gefolgt von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel um 20.50 Uhr. Zum Abschluss folgt die Fragerunde mit Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz – ab 21.25 Uhr.

Update, 19.33 Uhr: In der Live-Sendung sollen alle Kandidaten „hintereinander weg“ eine halbe Stunde Zeit haben, um Fragen zu beantworten. Das sagte Moderatorin Bettina Schausten laut Bild-Bericht vor Beginn der Sendung mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel: „Eine Art Speeddating der Politiker mit den Bürgern.“ In wenigen Minuten beginnt die Fragerunde mit den Kanzlerkandidaten.

Scholz, Habeck, Weidel und Merz live: „Deine Wahl. Deine Fragen“ vor der Bundestagswahl

Update, 19.24 Uhr: Um 19.35 Uhr geht es los: „Deine Wahl. Deine Fragen“ lautet das Motto der ZDF-Livesendung „Klartext“ zur Bundestagswahl. Ob sich Scholz, Merz, Habeck und Weidel auch zu den jüngsten Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg äußern werden, hängt an den Fragen der Bürger. Der Kanzler äußerte sich am Donnerstag in Berlin zu den Ankündigungen der USA zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik. Scholz warnte vor Friedensgesprächen der USA mit Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg. „Nichts über die Ukraine ohne die Ukrainer – und nichts über Europa ohne die Europäer.“

Vor Live-„Klartext“ mit Kanzlerkandidaten: Scholz spricht über „Hofnarr“-Vorwürfe

Update, 19.11 Uhr: Scholz, Merz, Habeck und Weidel stellen sich heute im ZDF-„Klartext“ Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei könnten auch die Vorwürfe gegen den Kanzler zum Thema werden. Scholz äußerte sich bereits vor der Live-Sendung im Interview mit IPPEN.MEDIA über die Berichte. Der Kanzler hat das persönliche Gespräch mit dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) gesucht, um die Kontroverse rund um die „Hofnarr“-Bezeichnung zu klären. „Wir haben uns unterhalten und ich glaube, dass es der Sache dienlich ist, es dabei bewenden zu lassen“, sagte Scholz am Donnerstag. Weiter sprach Scholz von „falsch konstruierten Zusammenhängen“ und Vorwürfen, die er zurückweist.

Vor Live-Sendung mit Scholz, Weidel, Merz und Habeck: Grünen-Kanzlerkandidat äußert sich zu München

Update, 17.58 Uhr: Schon vor Beginn der Live-Sendung „Klartext“ hat sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck heute erneut über den mutmaßlichen Anschlag in München geäußert. Der Vizekanzler sprach sich für eine „umfassende Sicherheitsoffensive“ aus. Bestehende Defizite müssten geschlossen werden. Die bevorstehende Bundestagswahl verhindere wohl eine schnelle politische Umsetzung. Die Behörden müssten stärker miteinander kooperieren.

Nach der Bundestagswahl müsse die Bundesregierung unmittelbar die notwendigen Gesetze beschließen, so Habeck. Aus seiner Sicht brauche es eine „Kooperationspflicht“ der Behörden. Über den Täter sagte der Kanzlerkandidat der Grünen: „Wenn es ein islamistischer Hintergrund ist, dann muss man klar sagen: An dieser Stelle darf es kein Pardon geben.“ Um die Tat in München dürfte es aller Wahrscheinlichkeit nach auch am Abend in der ZDF-Sendung mit Scholz, Weidel, Merz und Habeck gehen.

„Klartext“: Scholz, Merz, Weidel und Habeck heute in Live-Fragerunde im ZDF

Erstmeldung: Berlin – Am Donnerstagabend (13. Februar) stellen sich drei Kanzlerkandidaten und eine Kanzlerkandidatin live Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. „Zeit für Klartext“ – heißt es in der Ankündigung der ZDF-Sendung zur Bundestagswahl 2025. Live zu Gast sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel.

„Klartext“ zur Bundestagswahl live: Scholz, Merz, Weidel und Habeck stellen sich heute Bürger-Fragen

Um 19.35 Uhr geht es los – Scholz, Weidel, Merz und Habeck stehen im Wahlforum „Klartext“ Rede und Antwort. Dabei wird es um drängende Fragen von Bürgerinnen und Bürgern vor der Bundestagswahl gehen. Die Deutsche Bahn, Bürokratie in Unternehmen, soziale Absicherung, nennt der Sender als Beispiele. Angesichts der jüngsten Geschehnisse dürften auch der mutmaßliche Anschlag in München, der Ukraine-Krieg sowie Vorwürfe gegen Scholz in der Live-Sendung eine Rolle spielen.

Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen

Bundestagswahl
41 Parteien wurden für die Bundestagswahl formal zugelassen, doch nur 29 davon nehmen teil. Zwölf der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin Ende Januar in Wiesbaden mitteilte. Anders als langjährige Bundestags- und Landtagsparteien hatten vor allem kleinere Parteien beispielsweise noch eine erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften nachweisen müssen. © IMAGO/Sascha Steinach
Bundestagswahl
SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind demnach in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Bundesländern außer Bayern an, die CSU (Foto) nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht von ihnen treten den Angaben nach jeweils nur in einem Land an. © IMAGO/Michael Bihlmayer
Die SPD wird bei der Bundestagswahl 2025 auf den Wahlzetteln stehen. Die Partei schickt Kanzler Olaf Scholz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen.
Wir haben die 41 formal zugelassenen Parteien gesammelt. Die SPD wird bei der Bundestagswahl 2025 auf den Wahlzetteln stehen. Die Partei schickt Kanzler Olaf Scholz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen. © Hendrik Schmidt / dpa
Die CDU geht mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025.
Die CDU geht mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025. © Thomas Banneyer / dpa
Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck.
Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck. © Georg Wendt / dpa
Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen.
Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen.  © Moritz Frankenberg / dpa
Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin.
Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin. © Sebastian Kahnert / dpa
In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen
In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen. Die Schwesterpartei der Union ist zugelassen für die Bundestagswahl – der Name von Parteichef Markus Söder wird darauf allerdings nicht auftauchen, er bleibt als Ministerpräsident in Bayern und will nicht nach Berlin. © Daniel Vogl / dpa
Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © Hendrik Schmidt / dpa
Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen.
Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen. Seit der Absplitterung von den Linken sitzt das BSW auch bereits im Bundestag. © Hannes P Albert / dpa
Auch das Bündnis Deutschland ist zur Wahl zugelassen
Auch das Bündnis Deutschland – hier ein Foto aus dem Jahr 2022 – ist als Partei, die in einem Landtag vertreten ist, zur Wahl zugelassen. Die rechtskonservative, wirtschaftsliberale Partei ist mit sieben Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft vertreten. © Bernd von Jutrczenka / dpa
Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten.
Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. © Daniel Vogl / dpa
Bayern-Partei ist zur Bundestagswahl zugelassen
Zu den 31 weiteren Parteien, die der Bundeswahlausschuss wegen eingehaltener Formalitäten zur Wahl zulässt, gehört auch die Bayernpartei. Sie setzt sich laut eigenen Aussagen für „Selbstbestimmung, Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit Bayerns“ ein. Das Foto zeigt ein Plakat aus dem Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern 2023. © IMAGO/Goldmann
Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD.
Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD. Sie versteht sich als kommunistische deutsche Kleinpartei. © IMAGO / Michael Gstettenbauer
Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019.
Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019. © Revierfoto via www.imago-images.de
Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl.
Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl. © IMAGO / Jan Huebner
Auch auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl dabei: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft.
Auch formal zugelassen: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft. © IMAGO / Müller-Stauffenberg
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.  © IMAGO / IPON
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen.
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen. © Jörg Carstensen / dpa
Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt.
Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt. © IMAGO/Manfred Segerer
Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen.
Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen. © IMAGO / Karina Hessland
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie.
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie. © IMAGO/Sandy Dinkelacker
Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament.
Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament. © Kay Nietfeld / dpa
Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © IMAGO/BODE
Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht.
Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht. © IMAGO/Revierfoto
Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen.
Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. © IMAGO/Oliver Kaelke/DeFodi Images
Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen.
Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen. Das Symbolfoto zeigt eine Tafel mit etwaiger Aufschrift. © IMAGO / Bihlmayerfotografie
Auf dem Wahlzettel – hier ein Beispiel zur Europawahl 2024 – steht auch bei der Bundestagswahl die Partei MERA25.
Zugelassen ist auch die Partei MERA25. Sie steht nach eigener Aussage für „Linke Politik für Frieden, Solidarität und Freiheit“. © IMAGO/Manfred Segerer
Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Bild zeigt ein aktuelles Wahlplakat. © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Franz Feiner
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar. Die Partei ist seit 1955 von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dementsprechend sitzt mit Stefan Seidler gar ein Mitglied im Bundestag. Auch bei der Bundestagswahl 2025 ist die Partei wählbar. © Axel Heimken / dpa
Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen.
Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen.  © IMAGO/Bernd Leitner
Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW, bald auch auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025: Die Partei Die LIEBE.
Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW: Die Partei Die LIEBE. © IMAGO/Juergen Schwarz
Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa.
Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa. © IMAGO/Stefan Zeitz
Die WerteUnion galt eigentlich als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat.
Die WerteUnion galt als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat. 2024 strebte Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen dann die Gründung einer eigenen Partei an, der er nun vorsitzt. Zur Bundestagswahl 2025 wurde die WerteUnion nun zugelassen. © Soeren Stache / dpa
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah.
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah. © IMAGO/Guido Schiefer
Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen.
Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen. Sie setzt sich gegen Kapitalismus und Krieg ein. Das Wahlplakat stammt aus dem Jahr 2023 aus Berlin. © IMAGO/Stefan Zeitz
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung.
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung. Sie setzt sich für die schnellere Entwicklung von Verjüngungstherapien ein. Das Plakat hing im Wahlkampf zur Europawahl 2024 in Chemnitz. © IMAGO/Fotostand / Nachtigall
Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits.
Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits. Beide wurden auch für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die ³ bei der V-Partei steht übrigens für „Veränderung, Vegetarier und Veganer“. © IMAGO/Manfred Segerer
Die Partei DIE SONSTIGE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Partei DIE SONSTIGEN ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Laut Website steht man als „Friesenpartei“ für „skurrile Minderheiten, Systemwechsel & gegen neurechte Klima-Leugnung“. © IMAGO/Michael Bihlmayer
Im Wahllokal kann man seinen Stimmzettel auch mit einem Kreuz bei der Dr. Ansay Partei in die Urne werfen.
Auch die Dr. Ansay Partei wurde zugelassen. © Patrick Pleul / dpa
Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © bpb
Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Plakat stammt aus der Kampagne zur Europawahl 2024. © IMAGO/Fotostand / Nieweler

Bei der Fahrt eines von einem Afghanen gesteuerten Autos in eine Gruppe von Demonstranten waren am Donnerstagmorgen in München mindestens 28 Menschen verletzt worden. Schon jetzt haben sich die Kanzlerkandidaten zu dem mutmaßlichen Anschlag geäußert. Vizekanzler Habeck sprach auf der Plattform X von schrecklichen Nachrichten aus München. „Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat.“ Wichtig sei, dass die Hintergründe jetzt schnell aufgeklärt werden. Scholz kündigte hartes Durchgreifen an. „Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen“, sagte der SPD-Politiker vor einem Wahlkampf-Auftritt in Fürth. 

Merz forderte politische Weichenstellungen für mehr Sicherheit. „Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland“, schrieb der CDU-Chef auf der Plattform X. AfD-Chefin Weidel wiederholte die Forderung ihrer Partei nach einer „Migrationswende“ in Deutschland. Auch im ZDF-Wahlforum könnten sich die Kandidaten von CDU, SPD, AfD und Grünen am Tag des mutmaßlichen Anschlags Fragen zu Hintergründen und möglichen Konsequenzen stellen müssen.

Scholz, Habeck, Merz und Weidel im ZDF-Wahlforum: Trumps jüngste Ukraine-Pläne könnten Thema werden

Darüber hinaus dürften die jüngsten Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg in der Live-Sendung eine Rolle spielen. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch sowohl mit Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Ein persönliches Treffen mit Putin in Saudi-Arabien soll bald folgen.

Gleichzeitig legte die US-Regierung erstmals dar, wie sie sich einen Deal für ein Kriegsende vorstellt. So soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben und auch auf Teile ihres seit 2014 verlorenen Staatsgebiets verzichten. Zudem stellten sie USA klar, dass ihr Militär nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein wird. In Europa hat Trumps Ankündigung teils Kritik und Sorge hervorgerufen. Scholz warnte am Donnerstag bereits vor einem „Diktatfrieden“ auf Kosten der Ukraine.

Vorwürfe gegen Scholz: Mögliche Fragen an den Kanzler in ZDF-Livesendung zur Bundestagswahl

Der Kanzler könnte sich in der Live-Sendung darüber hinaus mit den aktuellen Vorwürfen gegen ihn konfrontiert sehen. Scholz hat den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer privaten Geburtstagsfeier als „Hofnarr“ der Union bezeichnet und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Von CDU-Seite wurde ihm Rassismus gegen den schwarzen Kultursenator vorgeworfen, was Scholz und die SPD strikt zurückwiesen. Mittlerweile hat sich auch der Betroffene zu Wort gemeldet.

Knapp anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar geht es am Donnerstag darum: „Welche Antworten haben Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel auf die Sorgen der Menschen.“ Bis 21.45 Uhr werden die Kandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen live Fragen beantworten. Die Sendung wird moderiert von Bettina Schausten und heute-journal-Moderator Christian Sievers. (pav mit Agenturen)

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