Eine Koalition mit den Grünen ist für Markus Söder, den CSU-Chef, ausgeschlossen. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident, kann diese Position nicht verstehen.

München – Der Streit um eine mögliche Koalition mit den Grünen sorgt jetzt auch innerhalb der Union für Ärger. In der ZDF-Sendung Markus Lanz hat der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, den CSU-Chef Markus Söder zur Zurückhaltung angemahnt. Söder erzähle immer wieder, dass Teile der CDU mit den Grünen koalieren wollen, so Günther. „Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU.“ Das lässt der CSU-Chef freilich nicht auf sich sitzen.

Söder reagiert auf Kritik von CDU-Ministerpräsident: Aussagen von Günther „irrelevant“

„Irrelevant“ – so das knappe Urteil von Söder zu den Äußerungen von Günther. „Wir müssen jetzt den Wahlkampf führen und nicht immer so Nebendebatten führen aus sehr kleinen Bundesländern“, stichelt der CSU-Chef gegen den Unionskollegen im Interview mit RTL/ntv. Er plädiert dafür, dass CDU und CSU eine „große Linie“ finden müssen, um sich gegen den aufkommenden Populismus in Europa behaupten zu können.

Geht es nach Günther führt Söder diese „Nebendebatten“ aber an. „Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst“, so der CDU-Ministerpräsident im ZDF. „Das ist ja ein beliebtes Stilmittel in der Politik, dass man immer behauptet, dass es eine Gegenposition gibt, um dann sich selbst als Fels in der Brandung darzustellen.“ Gerade in Zeiten des Wahlkampfes sei dies „nie klug“.

+

Merz will Streit wegen Grünen beenden – CDU-Kanzlerkandidat hofft auf „freundliche Begegnung“

Auf der CSU-Klausur in Seeon hat sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz um die Beilegung des Streits zwischen Söder und Günther bemüht. „Ich gehe davon aus, dass sich Markus Söder und Daniel Günther nach wie vor freundlich begegnen“, sagte er zum Abschluss der Winterklausur.

Söder selbst konnte sich eine Bemerkung wohl aber nicht verkneifen. „Echt?“, fragte er scherzhaft nach der Aussage von Merz. Der wiederholte seine Aussage: „Ich gehe davon aus, dass ihr das tut.“ Er rief sogleich dazu auf, „dass wir hier wirklich uns auf die wichtigen Themen konzentrieren“.

Söder hält gegen Koalition mit den Grünen und Habeck – „Der spinnt doch“

Tatsächlich positioniert sich Söder mit harter Linie gegen eine Koalition mit den Grünen und ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck. „Wir wollen sie nicht in der Regierung“, erklärte der bayerische Ministerpräsident im November beim Landestag der Jungen Union in Nürnberg. Persönlich habe er nichts gegen die Grünen, seine Partei halte sie aber für nicht ausreichend kompetent.

Kern der Söder-Kritik ist und bleibt dabei der amtierende Wirtschaftsminister Habeck. „Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das, was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, wird Söder von der Tagesschau zitiert. Eine Wahlkampfaktion der Grünen in München, bei der ein Abbild von Habeck auf das Siegestor projiziert wurde, kritisierte Söder scharf. „Der spinnt doch“, sagte er bei einem Parteitreffen in München, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Günther selbst regiert mit den Grünen seit 2022 in Schleswig-Holstein. Solche Koalitionen sind bei weitem keine Seltenheit: In insgesamt fünf Bundesländern führen schwarz-grüne Koalitionen die politischen Geschäfte. „CDU und Grüne regieren im Norden sehr erfolgreich zusammen, und das harmoniert und funktioniert auch in anderen Bundesländern ausgesprochen gut“, sagte Günther der Nachrichtenagentur dpa. „Mit demokratischen Parteien müssen wir immer in der Lage sein, eine Regierung zu bilden und dazu gehören selbstverständlich auch die Grünen.“ (nhi)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/Henning Kaiser/Peter Kneffel/dpa (Montage)